Ärzte Zeitung, 04.05.2015

Urteil

Patient muss Inkassokosten begleichen

Das Landgericht Berlin wertet die Ausgaben zum Eintreiben von ausstehenden Patientenrechnungen als ersatzfähigen Verzugsschaden.

BERLIN/OFFENBACH. Einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin zufolge kann ein Gläubiger aus dem ärztlichen Bereich ein Inkassoinstitut einschalten, um offene Patientenrechungen einzufordern und die Inkassokosten anschließend vom Patienten zurückverlangen.

Darauf weist das auf den Einzug unbezahlter Patientenrechnungen spezialisierte Fachinstitut Medizininkasso aus Offenbach hin.

Die Richter werteten die Inkassoausgaben demnach als ersatzfähigen Verzugsschaden. Sie hätten dies zum einen mit dem Hinweis begründet, dass "die Beklagte auf drei von der Klägerin selbst verfasste Mahnschreiben nicht reagiert hatte".

Zum anderen habe das LG hervorgehoben, dass das vom klagenden Labor beauftragte Inkassounternehmen bereits früher etwa zwei Drittel der Schuldner zu einer Zahlung bewegt und somit eine hohe Erfolgsquote erzielt habe.

Die Inkassokosten seien so "zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig" gewesen.

Kläger in Berlin war ein medizinisch-diagnostisches Großlabor. Es kam nach Ansicht des LG laut Medizininkasso durch das Einschalten der Fachinkassostelle sogar seiner Schadensminderungspflicht gegenüber dem Schuldner nach: Die Kosten waren nur etwa halb so hoch wie die, "die entstanden wären, hätte sich die Klägerin vorgerichtlich der inhaltsgleichen Hilfe eines Rechtsanwalts bedient", heißt es in dem betreffenden Urteil. (maw)

Az.: 57S107/14

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