Ärzte Zeitung, 10.09.2015

Schottdorf-Prozess

Medizin an den Grenzen des KV-Systems

Die Staatsanwaltschaft versucht es wieder: Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf steht wegen angeblichen Betrugs vor Gericht. In der ersten Prozesswoche haben er und seine Frau ausgesagt. Sie sehen sich zu Unrecht auf der Anklagebank.

Von Jürgen Stoschek

Medizin an den Grenzen des KV-Systems

Die beiden Angeklagten Bernd und Gabriele Schottdorf vor dem Landgericht Augsburg. 23 Prozesstage sind angesetzt.

© Stefan Puchner / dpa

AUGSBURG. Es ist jetzt das dritte Mal, dass der Augsburger Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf wegen angeblicher Betrügereien vor Gericht steht.

Am Montag hat vor der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg der Prozess gegen den 75-Jährigen und seine Ehefrau Gabriele begonnen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Unternehmern gewerbsmäßigen Betrug in 124 Fällen vor.

In den Jahren zwischen 2004 und 2007 soll das Unternehmen in unzulässiger Weise Laborleistungen in Höhe von 78,9 Millionen Euro abgerechnet haben und dadurch die gesetzlichen Kassen um 12,8 Millionen Euro geschädigt haben.

Der Vorwurf: Um eine damals geltende Abstaffelungsregelung bei Speziallaborleistungen für Großlabore zu umgehen, sollen die Schottdorfs als Geschäftsführer ihrer Dienstleistungsgesellschaft Syscomp in Bochum, Hamburg, Mainz, Ritschenhausen (Thüringen) und Stollberg (Sachsen) unselbstständige Außenlabore betrieben haben, die gegenüber den KVen jedoch als selbstständige Labore auftraten und so die Abstaffelung umgingen, sodass die Honorare in voller Höhe ausbezahlt wurden.

Wegen ähnlicher Vorwürfe stand Schottdorf im Jahr 2000 schon einmal vor dem Augsburger Landgericht. Damals ging es um den Vorwurf, Schottdorf habe Ärzte als "Strohmänner" beschäftigt, um Abrechnungsbestimmungen zu umgehen.

Der Prozess endete nach 32 Verhandlungstagen mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Revision beim Bundesgerichtshof, zog den Antrag dann aber zurück.

Ein anderes Betrugsverfahren gegen Schottdorf war Anfang der 1990er Jahre gegen eine Geldauflage von 60.000 DM eingestellt worden.

Industrialisierung der Labormedizin

Schottdorf hat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aus der Arztpraxis seines Vaters eine der größten Laborgruppen Europas aufgebaut - und dabei die Labormedizin wie kein anderer vor ihm industrialisiert.

Bundesweit beschäftigt das Unternehmen - mittlerweile eingegliedert in die weltweit agierende Laborgruppe Sonic Healthcare - 1800 Mitarbeiter in zehn Betriebsstätten.

Allein in Augsburg sind 1000 Mitarbeiter tätig, die im Zweischicht-Betrieb täglich bis zu 25.000 Proben untersuchen. Schottdorf selbst sieht in der von ihm angestoßenen Industrialisierung der Labormedizin nur Vorteile: Im Gesundheitssystem seien auf diese Weise Milliarden eingespart worden.

Seit mehr als 20 Jahren ermitteln Staatsanwälte immer wieder gegen den Augsburger Laborunternehmer, wohl auch deshalb, weil Schottdorf stets die Grenzen des kassenärztlichen Abrechnungssystems und vertragsärztlicher Vorschriften auslotet.

Auch diesmal geht es wieder um komplexe Fragestellungen, nämlich ob die Ärzte in den Außenlaboren selbstständige Geschäftspartner waren - oder unselbstständig zugearbeitet haben.

Eine Frage, die auch unter Juristen höchst umstritten ist und bei der es deshalb auch unterschiedliche Meinungen gibt. Denn solche Geschäftsmodelle sind nach Auffassung von Experten durchaus umstritten. Handelt es sich im konkreten Fall um eine legale Kooperation oder um illegale Scheinselbstständigkeit?

"Bundesweit gleichmäßige Präsenz"

Zum Prozessauftakt kommentierte Schottdorf denn auch die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mit den Worten: "Die Zusammenarbeit mit den Ärzten in den Partnerlaboren war erforderlich und die Leistungen wurden einwandfrei erbracht. Es war ihr gutes Recht, diese abzurechnen."

Die fünf "Partnerlabore" seien für "eine bundesweit gleichmäßige Präsenz" nötig gewesen.

Und: Die Ärzte seien in ihren Entscheidungen frei gewesen. Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe seien daher nicht richtig, und er habe keinen Abrechnungsbetrug begangen.

"Es gab keine Tat, es gab keinen Schaden, es gab kein Motiv", erklärte Schottdorf am Montag vor Gericht.

Am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag, wies auch Gabriele Schottdorf die Vorwürfe zurück (wie bereits kurz berichtet).

Es habe eine klare Arbeitsteilung gegeben. Sie sei in der Firma für das Personalwesen und den Einkauf aller Betriebsmittel zuständig gewesen. Ihr Mann habe sich um die Außenkontakte gekümmert.

Wenn Schreiben der Partnerlabore mit ihrem Namenskürzel versehen seien, so deshalb, weil sie großen Wert auf eine korrekte Rechtschreibung lege.

Unternehmerische Entscheidungen seien von den Laborchefs vor Ort getroffen worden. Verträge habe sie nur dann unterschrieben, wenn diese von Anwälten geprüft wurden.

23 Prozesstage geplant

Dass die Laborarbeiten tatsächlich erledigt wurden und generell abgerechnet werden durften, ist unstrittig. Die Frage ist, welchen Status die Partnerlabore hatten und was daraus für die Abrechnung von Leistungen des Speziallabors folgt.

Im Prozess erklärte Schottdorf auf Nachfragen der Vorsitzenden Richterin, er sei in all diesen Fragen von renommierten Anwälten und Medizinrechtlern beraten worden und davon ausgegangen, dass alles seine Richtigkeit hat. Um Details habe er sich nie gekümmert.

Die Anklage zu dem jetzt verhandelten Fall ist bereits mehr als drei Jahre alt. Wegen anderer Verfahren hatte sich der Prozessbeginn vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts immer wieder verschoben.

Bis Mitte Dezember sind 23 Prozesstage geplant. 30 Zeugen und zwei Sachverständige sind geladen.Danach könnte es auch zu weiteren Prozessen in dieser Sache kommen.

Nach Angaben der Nachrichtenagenturen liegen bei der Augsburger Justiz noch die Verfahren gegen mehrere Kollegen von Schottdorf.

[11.09.2015, 08:45:23]
Dr. Henning Fischer 
das ganze demonstriert doch nur das absolute Unvermögen

der KBV/Selbstverwaltung eindeutige Vorgaben zu machen.

Ein System, in dem sich selbst Experten nicht mehr auskennen, ist nicht reformierbar.
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