Ärzte Zeitung, 16.10.2015

Schottdorf

Untersuchungsausschuss auf Detailsuche

Ein Kredit von Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf an einen damaligen Staatsanwalt beschäftigt in München den Untersuchungsausschuss.

MÜNCHEN. Der Ex-Staatsanwalt, dessen Verurteilung wegen Vorteilsnahme vor Jahren die Affäre um den Augsburger Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf ins Rollen gebracht hatte, kann sich heute an vieles nicht mehr so genau erinnern: Im Jahr 2000 hatte der Mann von Schottdorf ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 160.000 DM bekommen und wurde deshalb später wegen Korruption zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages erklärte der heute 54-Jährige jetzt: "Ich weiß nicht mehr, was ich mir dabei gedacht habe". Er wisse lediglich noch, dass ihm das Darlehen seinerzeit von einem Anwalt des Augsburger Laborunternehmers angeboten worden sei. Inzwischen habe er alles einschließlich Zinsen zurückbezahlt.

Massiver Einfluss auf Ermittlungen?

Unterdessen hat der Präsident des Landgerichts München II Christian Schmidt-Sommerfeld, der zuvor sechs Jahre lang bis 2009 Chef der Staatsanwaltschaft München I war, im Untersuchungsausschuss berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf massiven Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe.

Eine 18-köpfige Sonderkommission hatte seinerzeit mehr als zehntausend Ärzte bundesweit im Visier, gegen die der Verdacht des Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Laborleistungen bei Privatpatienten bestand.

Der Generalstaatsanwalt habe geplante Durchsuchungen unterbunden, verjährungsunterbrechende Maßnahmen untersagt und schließlich den ganzen Vorgang gegen den Willen der Münchner Ermittler an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben, die dann 2009 das Verfahren gegen einige tausend Ärzte eingestellt habe, erklärte Schmidt-Sommerfeld vor dem Untersuchungsausschuss.

Die Parlamentarier wollen deshalb jetzt Justizministerin Beate Merk anhören, nachdem ihr Ministerium in einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion 2010 den Eindruck erweckt habe, es hätte keinerlei Einflussnahme der Generalstaatsanwaltschaft gegeben.

Das Landgericht Augsburg, wo derzeit gegen Schottdorf und seine Ehefrau wegen Betrugs verhandelt wird, hat inzwischen wegen der umfangreichen Beweisaufnahme sechs weitere Verhandlungstage angesetzt. Als letzter Prozesstag ist nun der 15. Februar geplant, zunächst war das Verfahren nur bis Dezember terminiert. (sto)

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