Ärzte Zeitung, 30.10.2015

Antikorruptionsgesetz

Praxen rücken ins Visier der Kassen

Der neue Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen wird dazu führen, dass Krankenkassen Praxen künfitg genauer unter die Lupe nehmen werden, schätzt ein Medizinjurist.

Von Ilse Schlingensiepen

KÖLN. In Folge des Antikorruptionsgesetzes werden die Krankenkassen verstärkt nach Anzeichen für eine mögliche Bestechlichkeit von Ärzten und anderen Akteuren im Gesundheitswesen suchen müssen. Obwohl das Gesetz lediglich ein Antragsrecht der Kassen vorsieht, sind sie eigentlich verpflichtet, jeden Verdacht bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Davon geht Bernd Guntermann aus, Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht in der Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte. Das Gesetz drängt die Kassen seiner Einschätzung nach in die Rolle "vorgeschalteter Strafverfolgungsbehörden".

Verfolgung nur auf Antrag

"Es ist nicht das freie Belieben der Krankenkassen, ob sie mögliche Unregelmäßigkeiten anzeigen oder nicht", sagt Guntermann der "Ärzte Zeitung". Zwar werden die Ermittlungsbehörden den neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (Paragraf 299a Strafgesetzbuch) nur auf Antrag verfolgen.

Die Kassen haben also keine Pflicht zum Stellen eines Strafantrags. Gibt es einen Anfangsverdacht, steht dem Verzicht auf einen Strafantrag aber das Sozialgesetz entgegen. Denn er könnte als Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewertet werden, erläutert der Rechtsanwalt.

Guntermann verweist darauf, dass die Kassen verpflichtet sind, Schäden von ihren Haushalten abzuwenden - etwa dadurch, dass Angehörige eines Heilberufs nach einer Verurteilung keine weiteren Schäden durch ein korruptes Verhalten anrichten können.

Nicht der beste Weg

Zudem können die Kassen einen verurteilten Arzt in Regress nehmen. Das wird schwieriger, wenn es durch das Unterlassen des Strafantrags nicht zur Strafverfolgung kommt.

Guntermann sieht in der Ausgestaltung der Korruptions-Verfolgung als Antragsdelikt nicht den besten Weg. "Ich hätte die Einstufung als Offizialdelikt für eine sauberere Lösung gehalten."

In diesem Fall könnten die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen Ermittlungsmaßnahmen einleiten, ohne dass ein Strafantrag vorliegt. "Die Krankenkassen hätten weiter die Pflicht, mögliche Verstöße im Gesundheitswesen zu beobachten", sagt er.

Sowohl auf Seiten der Ärzte als auch auf Seiten der Kassen wird das neue Gesetz zu einer erheblichen Verunsicherung führen und mit einem großen Aufwand verbunden sein, erwartet Guntermann. Klar ist für ihn: "Das Gesetz wird die Verfolgungsintensität erhöhen."

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