Ärzte Zeitung, 30.11.2015

Antikorruptionsgesetz

BÄK übt ausgiebig Kritik

Antikorruptionsgesetz im Fokus: Am kommenden Mittwoch ist der Gesetzentwurf Thema im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Bundesärztekammer ist vorbereitet - und meldet sich im Voraus mit klaren Forderungen.

Von Christoph Winnat

BÄK übt ausgiebig Kritik

Wann ist Gewinnverteilung unzulässige Vorteilsannahme und wann legitim? – Auch darüber wird in der parlamentarischen Diskussion des Anti-Korruptionsgesetzes noch immer gestritten.

© Joachim Wendler / fotolia.com

BERLIN. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Anti-Korruptionsgesetzes vorgelegt. Hauptforderungen sind:

- der Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal "berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit",

- konkretere Vorgaben im Gesetzestext, um zulässige und gewünschte Formen ärztlicher und heilberuflicher Zusammenarbeit nicht auszubremsen, sowie

- die Streichung der Strafrahmenverschärfung, wie sie für besonders schwere Bestechungsfälle vorgesehen ist.

Grundsätzlich begrüße die Bundesärztekammer das Gesetzgebungsvorhaben zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, heißt es. Das Strafrecht sei jedoch "nur bedingt geeignet", Fehlentwicklungen wie "die Einführung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und die damit einhergehenden korruptionsanfälligen Beziehungen" zu beseitigen.

Gesetzgeber bleibe Erklärung schuldig

Insbesondere die Entwurfsformulierung, wonach auch die Vorteilsgewährung und -annahme für Verstöße gegen berufsrechtlich geregelte Unabhängigkeitspflichten - für Ärzte Paragraf 30 MBO - bestraft werden soll, moniert die BÄK aus mehreren Perspektiven.

So sei nicht zu erkennen, warum damit ein sozialschädliches Verhalten einhergehen sollte. Der Gesetzgeber bleibe "die Erklärung für die Notwendigkeit des weit gefassten Auffangtatbestandes schuldig".

Auch sei der Tatbestand derart unbestimmt, dass die angesprochenen Heilberufler nicht zweifelsfrei vorhersehen könnten, welches Verhalten ihnen denn nun verboten sei.

Darüber hinaus verstoße der Passus gegen den Gleicheitsgrundsatz in der Verfassung, da für die verschiedenen Heilberufe, die das Gesetz adressiert, "teilweise unterschiedliche Berufsausübungsregeln" existierten. Konsequenz könnten abweichende Auslegungs-Maßstäbe und damit eine uneinheitliche Strafverfolgung sein. Zudem werde ein "Sonderdelikt" für diejenigen geschaffen, die berufsrechtlich zur Unabhängigkeit verpflichtet sind. Nicht-akademische Heilberufler seien nicht betroffen.

Unsicherheit für Netze bleibt

Schließlich seien Strafrechts- und Berufsrechtsverletzungen rechtssystematisch zu unterscheiden. Mit dem Gesetzentwurf aber würden beide auf eine Stufe gehoben, argumentiert die BÄK, "ohne zu differenzieren, welche Verhaltensweisen einerseits berufsrechtlich zu ahnden und welche andererseits sozialschädlich und damit strafwürdig sind".

Das sei vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit, wonach das Strafrecht als letztes Mittel eingesetzt werden soll ("ultima-ratio-Prinzip"), problematisch.

Zweiter großer Kritikpunkt der Bundesärztekammer ist die Verunsicherung, die der Gesetzestext hinsichtlich ärztlicher Kooperationen ausstrahle. Zwar fänden sich in der Gesetzesbegründung mittlerweile Hinweise auf zulässige Formen heilberuflicher Zusammenarbeit. "Rechtsunsicherheiten bestehen jedoch mit Blick auf Zweifelsfälle und Innovationen weiterhin", heißt es.

Das Risiko für Heilberufler, mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert zu werden, könnte "zu einer Defensivmedizin beitragen, die dem Patienteninteresse letztlich abträglich sein wird", so die BÄK. Um Netzen und anderen integrativen Versorgungsformen Entwarnung zu signalisieren, seien "konkretere Vorgaben erforderlich".

Nicht einverstanden ist die BÄK auch mit der geplanten Strafverschärfung (bis zu fünf statt drei Jahre Haft) für besonders schwere Bestechung. Deren Merkmale "Gewerbsmäßigkeit" und "Vorteile großen Ausmaßes" könnten "typischerweise mit der Berufsausübung von Ärzten in Verbindung gebracht werden", schreibt die Bundesärztekammer.

"Die Strafrahmenverschiebung für Ausnahmefälle droht somit zum Regelfall bei der Rechtsanwendung zu werden".

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[01.12.2015, 17:08:28]
Dr. Henning Fischer 
"Sonst wird sie(die BÄK) nur als ein getroffener Hund, der bellt, wahrgenommen. "

wird sie auch. Aber als Hund, der bestens versorgt und hervorragend im Futter ist.

Wir lassen uns ja nicht lumpen.
 zum Beitrag »
[01.12.2015, 13:36:58]
Hans-Werner Willecke 
Übt die BÄK wirklich konkrete Kritik?
Die BÄK hätte schon längst konkrete Begründungenzu zu ihren Forderungen formulieren können. Warum musste es denn erst zu dieser Gesetzesinitiative kommen? Haben nicht vorher und noch immer die berufsrechlichen Ahndungssysteme versagt? Welcher lauter Handelnde muss denn Angst vor einer Strafverfolgung und Strafverschärfung haben? Welche der konkreten Formen der heilberuflichen Zusammenarbeit sind denn - zweifelsfrei - nur zum Wohle der Patienten? Sind denn alle Netze und andere sogenannten integrativen Versorgungsformen, wirklich nur zum Wohle der Patienten?
Das zu hinterfragen sollte, bei allen so unterschiedlichen Emotionen, die bei diesem Thema, je nach Standpunkt, aufwallen, für die BÄK eine Aufgabe sein. Sonst wird sie nur als ein getroffener Hund, der bellt, wahrgenommen.
Hans-Werner Willecke, Mechernich zum Beitrag »
[30.11.2015, 13:40:05]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ist die BÄK etwa lernfähig?
Denn die vorgeblichen Anti-Korruptionsgesetz-Paragrafen §299a und §299b Strafgesetzbuch (StGB) sind und bleiben Ärzte-"Bashing"!

Bestechung und Bestechlichkeit untergräbt nicht nur das Vertrauen bei unseren Patientinnen und Patienten, sondern auch bei allen Kunden und Verbrauchern in sämtlichen a n d e r e n Branchen. Sogar diejenigen, die in ihrer Freizeit nur internationalen Fußballsport, Radrennen, Turniere und z. B. Leichtathletik-Wettkämpfe genießen wollen, werden in einen gigantischen bestechlichen Korruptionssumpf von Funktionärs-Cliquen, Wett-Betrügereien und Doping-Skandalen hineingezogen.

Doch a u ß e r h a l b von selbstständiger Tätigkeit im Krankheits- und Gesundheitswesen können alle anderen selbstständigen Dienstleiter und Betriebe in Handwerk, Handel Gewerbe, Industrie und speziell Autoindustrie unter den Augen der Bundesregierung und GROKO tun und lassen, was sie wollen! Es sei denn, sie werden in den USA beim systematischen und vorsätzlichen Mogeln, Schummeln oder Betrügen erwischt und gefährden damit selbst den Industrie-Standort Deutschland.

Nein, so lange Politik, Medien und Öffentlichkeit bei Incentives, Public-Relation-Events, Prämien, Provisionen, Sponsoring, VIP-Lounges, Aufgeldern, Erfolgshonoraren etc. die Augen zudrücken, aber dagegen gezielt niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit zwei neuen Strafrechtsparagrafen 299a und 299b StGB verfolgt bzw. stellvertretend gebrandmarkt werden sollen, sind die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel oder der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet. Darauf hat jetzt endlich auch die Bundesärztekammer (BÄK) hingewiesen.

Doch selbst ein einigermaßen besonnener Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich da vor den Karren eines möglicherweise verfassungswidrigen Sonder- und Gesinnungsstrafrechts spannen lassen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[30.11.2015, 13:29:19]
Dr. Michael Hill 
Antikorruptionsgesetz und Defensivmedizin
Die Praxis war voll. Husten, Erkältungen, Atemwegsinfektionen ohne Ende. Und das trotz intensiv durchgeführte Grippe-Impfungen seit September. Die Türe öffnete sich erneut, und ein eine junge nette Pharmareferentin erschien mit einem Beutel Spritzgebäck. Das Personal war erfreut ob dieser Abwechselung, nur in meinem Hinterkopf begann eine rote Warnlampe aufzuleuchte.
Das Gebäck kam aus derselben Großbäckerei, die wir schon früh im September mit einem Wirkstoff eben dieser Firma, zu der die Referentin gehört, geimpft hatten. "Post-prävente" Korruption schoss mir durch den Kopf. Ich überlegte welche Fallen nun aufgestellt sein könnten hier einen Bestechlichkeitsansatz zu entwickeln. Wir hatten fast alle mit dem zwischen GKV und KBV vereinbarten Impstoff versorgt, allerdings auch darauf hingewiesen, dass der diesjährige Impfstoff unter Berücksichtigung der schweren Grippewelle in Australien nicht alle relvanten Stämme enthielt und als Alternative im Selbstzahleraquisitionsbereich mehrfach auch den Tetravalenten Impfstoff verabreicht. Nach ärztlichem Ermessen eine vernünftige, weil sichere Alternative. Aber lag hier eventuell der Tatbestand einer Vorteilsnahme durch ärztlichen Wissens zu Grunde? Dieser stünde dem offiziell bezahlten Wirkstoff durch die GKV diametral entgegen.Und nun die Plätzchen vom Bäcker übermittelt durch die Pharma-Industrie. Nun war die Impfaktion zwar schon gelaufen, aber hier könnte der Passus einer Vorteilsnahme ex ante greifen. Die Nichterfüllung kassenärztlicher Verpflichtungen können auch ohne Nachweis einer subjektiven oder objektiven Schuld eines Arztes als Grund reichen, hier strafsanktionierend einzugreifen. Ein so oder ähnlich lautende BSG Urteil schoss mir durch den Kopf und liess mein Blut in den Adern gefrieren. Aus dem Fall könnte man auch eine ex post Straftat konstruieren. Glücklicherweise kam ein neues Ehepaar in die Sprechstunde. Nach erfolgter medizinischer Versorgung des kränkeren Ehemannes, drückte ich diesem bei der Verabschiedung den Spritzgebäckbeutel in die Hand um das Corpus delicti elegant zu entsorgen. Beim Hinausgehen sagte die Ehefrau auf dem Flur zu ihrem Mann:" Macht der Doktor das bei jedem neuen Patien?" und kräuselte die Stirn. Mir rutschte das Herz in die Hose, ich hatte nämlich Vergessen den Berufstatus abzufragen. Vielleicht ist der bei einer Kasse angestellt... zum Beitrag »

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