Ärzte Zeitung, 13.01.2016

Laborprozess

Schottdorf freigesprochen!

Urteil im spektakulären Laborprozess: Dr. Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau haben bei der Abrechnung nicht betrogen, findet das Landgericht Augsburg. Die Speziallabore seien keineswegs Scheinlabore gewesen, führen die Richter aus.

Von Jürgen Stoschek

Schottdorf freigesprochen!

Laborarzt Bernd Schottdorf (l.) und seine Ex-Ehefrau Gabriele Schottdorf mitsamt Anwälten bei der Urteilsverkündung vor Gericht.

© Stefan Puchner / dpa

AUGSBURG. Der Augsburger Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf und seine seit November von ihm geschiedene Ex-Frau Gabriele Schottdorf sind am Mittwoch vom Landgericht Augsburg vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden.

Damit folgte die 9. Strafkammer den Anträgen der Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatten. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Vorsitzende Richterin, die Kammer habe nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes zusammentragen und bewerten müssen.

Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass die beiden Angeklagten keinen Abrechnungsbetrug begangen hätten. Die auswärtigen Speziallabore seien "keine Scheinlabore" gewesen.

Alle Leistungen seien von Ärzten und Fach-Personal völlig ordnungsgemäß und medizinisch korrekt erbracht worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Schottdorfs vorgeworfen, zwischen 2004 und 2007 über ein bundesweites Netz mit scheinselbstständigen Laboren Laborleistungen in Höhe von 78,9 Millionen Euro abgerechnet und sich unrechtmäßig um 12,8 Millionen Euro auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen bereichert zu haben.

Speziallabore im Fokus

In dem seit September laufenden Verfahren war es im Wesentlichen um den Vorwurf gegangen, die beiden Schottdorfs hätten als Geschäftsführer ihrer Dienstleistungsgesellschaft Syscomp in Bochum, Hamburg, Mainz, Ritschenhausen (Thüringen) und Stollberg (Sachsen) unselbstständige Außenlabore betrieben, um so eine damals geltende Abstaffelungsregelung bei Speziallaborleistungen für Großlabore zu umgehen.

Schottdorf und seine Verteidiger hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stets zurückgewiesen. Es habe "keine Tat, keinen Schaden und kein Motiv" gegeben, erklärte Bernd Schottdorf. Er wisse eigentlich gar nicht weshalb er vor Gericht stehe.

Als Unternehmer habe er maßgeblich zur Industrialisierung der Labormedizin beigetragen und so dem Gesundheitssystem letztendlich Ausgaben in Milliardenhöhe erspart.

Die fünf "Partnerlabore" seien für "eine bundesweit gleichmäßige Präsenz" nötig gewesen. Die Ärzte seien in ihren Entscheidungen frei gewesen.

Die Staatsanwaltschaft, die für Schottdorf und seine Ex-Frau viereinhalb Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 15,8 Millionen Euro gefordert hatte, die das Unternehmen Syscomp GmbH hätte zahlen sollen, sprach in ihrem Plädoyer von einem straff durchorganisierten Konzern, in dem alle wichtigen Entscheidungen in Augsburg getroffen worden seien.

Gehaltserhöhungen, Abmahnungen oder Kündigungen seien von der Geschäftsführerin der Syscomp entschieden und ausgesprochen worden. Sie habe sogar Zugriff auf die Geschäftskonten der Laborchefs gehabt.

Freispruch deutete sich an

Beobachter hatten bereits Anfang der Woche mit einem Freispruch gerechnet, nachdem die Vorsitzende Richterin einen letzten Beweisantrag der Anklage mit der Begründung abgelehnt hatte, die Beweisaufnahme habe keine Hinweise ergeben, dass die Außenlabors nicht in freier Praxis gearbeitet hätten.

Das Gericht sehe "keine planvolle und konsistente" Ausführung des von der Staatsanwaltschaft angenommenen Motivs: der Umgehung einer Rabattregelung.

Den Angeklagten fehle der Vorsatz zur Täuschung, hieß es sodann.

Wegen ähnlicher Vorwürfe stand Schottdorf im Jahr 2000 schon einmal vor dem Augsburger Landgericht. Damals ging es um den Vorwurf, Schottdorf habe Ärzte als "Strohmänner" beschäftigt, um Abrechnungsbestimmungen zu umgehen. Der Prozess endete nach 32 Verhandlungstagen mit einem Freispruch.

[13.01.2016, 21:43:18]
Dr. Johannes Hupfer 
Bananenrepublik
linke, vor Neid erblassende ehemalige Jurastudenten, die es in die Riege der Staatsanwaltschaft geschafft
haben...... und bewusst Schaden zufügen, da doch immer etwas hängen bleibt.
Adieu BRD, schon von Brauchtisch hat damals ,gedemütigt von unserer Justiz, seinen Lebensabend in der
Schweiz verbracht....... wer heute bei uns erfolgreich ist, auf den lauert unsere Justiz...... das gab es doch schon mal. zum Beitrag »

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