Ärzte Zeitung, 22.02.2016

Brandenburg

Sozialgerichte schieben Stau vor sich her

Die Sozialgerichte in Brandenburg sind weiterhin überlastet. Die Verfahren dort dauern im Schnitt länger als zwei Jahre. Neueinstellungen gibt es aber nicht.

POTSDAM. Die Brandenburger Sozialgerichte sind weiter stark überlastet. Mehr als jede zehnte Klage liegt dort bereits seit dem Jahr 2012 oder länger unerledigt. "In erheblichem Umfange wird im Lande Brandenburg so rechtsstaatswidrig der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes gefährdet und in vielen Fällen verletzt", kritisiert das Landessozialgericht federführend für die vier Sozialgerichte.

Kläger müssen dort mit langen Verfahrenslaufzeiten von durchschnittlich 28,7 Monaten bis zu einem Urteil rechnen. Knapp 34.680 unerledigte Verfahren liegen insgesamt an. Dabei ist der Bestand seit dem Vorjahr sogar etwas gesunken (35.800). Denn erstmals 2015 gingen rund 2000 Klagen weniger ein (20.990), als erledigt wurden (22.119).

Die Brandenburger Sozialgerichte forderten daher die Landesregierung auf, den Masterplan 2020 des Vizepräsidenten des LSG Herbert Oesterle aufzugreifen und vorübergehend mehr Richter und weiteres Personal einzustellen. Nötig wären demnach vorläufig zehn weitere Richter und eine entsprechende Personalaufstockung im nichtrichterlichen Bereich, "um im Jahre 2020 einen Zustand erreicht zu haben, der mit ,Normalisierung‘ beschrieben werden kann", so der Masterplan vom Februar 2015, der laut LSG auf dem Koalitionsvertrag der märkischen rot-roten Landesregierung aufbaut.

Statt eines Stellenzuwachses verzeichnen die Sozialgerichte aber seitdem noch einen Rückgang um 1,6 Richterstellen. (ami)

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