Antikorruptionsgesetz

"Kritik unzutreffend"

Veröffentlicht:

BERLIN. Der CDU-Rechtspolitiker Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) hat die Kritik von SPD-Gesundheitspolitikern an den Änderungen am Entwurf des Antikorruptionsgesetzes als "unzutreffend" zurückgewiesen.

So hatte SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach kritisiert, Ärzte könnten künftig nicht strafrechtlich belangt werden, wenn sie einen Patienten aus wirtschaftlichem Interesse falsch behandeln. Die Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD hatten sich zuletzt auf Änderungen am Gesetzentwurf verständigt.

"Wenn ein Arzt bewusst ein schlechteres Medikament verschreibt, weil er dafür einen persönlichen Vorteil erhält, dann ist das künftig glasklar als Korruption strafbar", betont Rechtspolitiker Luczak in einer Mitteilung.

Die Streichung des Verweises auf das Berufsrecht sei aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken notwendig, sie führe nicht zu Strafbarkeitslücken. In der Praxis würden Korruptionsfälle ohnehin fast ausnahmslos vom Tatbestand zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erfasst.

Der Begriff des ‚Wettbewerbs‘ sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Das stellten die Rechtspolitiker in der Beschlussempfehlung des Ausschusses ausdrücklich klar. (ger)

Mehr zum Thema

Urteil

BFH billigt Austausch von Kontodaten mit der Schweiz

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Rechtzeitig eingefädelt: Die dreiseitigen Verhandlungen zwischen Kliniken, Vertragsärzten und Krankenkassen über ambulantisierbare Operationen sind fristgerecht vor April abgeschlossen worden.

© K-H Krauskopf, Wuppertal

Ambulantisierung

90 zusätzliche OPS-Codes für Hybrid-DRG vereinbart

Führen den BVKJ: Tilo Radau (l.), Hauptgeschäftsführer, und Präsident Michael Hubmann im Berliner Büro des Verbands.

© Marco Urban für die Ärzte Zeitung

Doppel-Interview

BVKJ-Spitze Hubmann und Radau: „Erst einmal die Kinder-AU abschaffen!“