Ärzte Zeitung, 24.06.2016

Bundessozialgericht

Kein Minimum für Berichtigung

In der vertragsärztlichen Versorgung gilt bei einer Abrechnungsprüfung keine Bagatellgrenze.

KASSEL. Bei einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung gibt es keine Untergrenze. Die Bagatellgrenze des Bundesmantelvertrags ist hierfür nicht einschlägig, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts kürzlich entschied. Im Streitfall hatte ein sächsischer Arzt eine fehlerhafte Abrechnung erstellt: Leistungen, die er nur einmal abrechnen konnte, hatte er mehrfach aufgeführt.

Zudem hatte er Leistungen der Techniker Krankenkasse zugeordnet, obwohl der Patient dort gar nicht versichert war. Die TK forderte die KV Sachsen zu einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung auf. Die KV lehnte dies mit dem Hinweis ab, die Fehler lägen zusammen unter der Bagatellgrenze des Bundesmantelvertrags (inzwischen 30 Euro).

Doch für die Abrechnungsprüfung ist diese Bagatellgrenze nicht einschlägig, so das BSG. Sie erfasse "nur den Ersatz eines ‚sonstigen Schadens‘, nicht aber sachlich-rechnerische Richtigstellungen vertragsärztlicher Abrechnungen". Die Angabe eines falschen Kostenträgers habe zwar früher als "sonstiger Schaden" gegolten, sei aber inzwischen gesetzlich der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zugewiesen. Darüber könne sich der Bundesmantelvertrag nicht hinwegsetzen.

Als "sonstiger Schaden" würde etwa eine unzulässige Krankschreibung gelten oder auch eine unnötige Einweisung in ein Krankenhaus. Über den Berichtigungsantrag der TK muss die KV daher nun neu entscheiden. (mwo)

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 8/15

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