Ärzte Zeitung, 02.09.2016

Kommentar zum BSG-Urteil

Gesetzgeber am Zug!

Von Martin Wortmann

Nach dem Urteil eines Landessozialgerichts (LSG) will die unterlegene Seite häufig das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel anrufen. Entsprechende Nichtzulassungsbeschwerden scheitern allerdings zu über 95 Prozent.

Rechtsanwälte, die eine solche Niederlage einstecken müssen, befinden sich also in breiter Gesellschaft. Dennoch konstruieren manche aus einer solchen Einzelfallentscheidung ein Grundsatzurteil. Wenn dann noch Medien auf den Geisterzug aufspringt, ist der Sturm im Wasserglas perfekt.

Insoweit also Entwarnung: Das BSG hat es nicht verboten oder auch nur erschwert, im Rettungsdienst Honorar-Notärzte einzusetzen. Wie es entscheiden würde, ist offen. Und wenn nicht ein LSG die Revision zulässt, kommt es wohl auch kaum an das rechtlich von Einzelfällen geprägte Thema ran.

Bislang hat das BSG zu den Honorar-Notärzten schlicht nichts gesagt. Gerade deshalb ist das Problem aber nicht vom Tisch. Im ländlichen Raum sind Rettungsdienste bislang häufig auf Notärzte auf Honorarbasis angewiesen.

Wie auch im konkreten Fall, sind die eingesetzten Ärzte meist sozial abgesichert. Ihre Rettungseinsätze dann von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen, könnte am einfachsten der Gesetzgeber tun.

Lesen Sie dazu auch:
Rettungsdienst: Aufregung um Scheinselbstständigkeit von Ärzten unnötig

[04.09.2016, 15:23:38]
Wolfgang Bensch 
Woran ist der Gesetzgeber interessiert?
Es ist wohl anzunehmen, dass ihm die Einzahler für die Sozialkassen am meisten am Herzen liegen und das hat zunächst wenig mit "sozialer Absicherung" zu tun, es geht darum, Einnahmen zu generieren. zum Beitrag »
[02.09.2016, 07:02:07]
Nicolai Schäfer 
Danke
und nochmals danke für diese Darstellung! - Mehr nicht. zum Beitrag »

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