Ärzte Zeitung online, 22.03.2017

GOÄ

Henke warnt vor einem Scheitern

In der Debatte um die neue GOÄ positioniert sich ÄKNo-Präsident Rudolf Henke unmißverständlich: Im Falle einer Blockade hätten Ärzte viel zu verlieren.

Von Ilse Schlingensiepen

Henke warnt vor Scheitern

Dauserbaustelle GOÄ-Novelle: Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist für den Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) Rudolf Henke keine Frage.

© JENS / Fotolia

DÜSSELDORF. Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) Rudolf Henke hat die Ärzteschaft eindringlich davor gewarnt, bei der GOÄ-Novelle auf der Bremse zu stehen. "Ein Scheitern der Reform wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Privathonorare als ungerecht, weil zu hoch, betrachten und eine EBM-isierung der GOÄ anstreben", sagte Henke auf der ÄKNo-Kammerversammlung in Düsseldorf. Dass bei der GOÄ Handlungsbedarf besteht, ist für Henke keine Frage. "Man kann nicht mit einer Gebührenordnung leben, die irgendwann mehr Analogziffern kennt als Stammziffern."

Wenn es Ärzten und privaten Krankenversicherern nicht gelingt, die Reform auf den Weg zu bringen, werde bei den politischen Akteuren irgendwann die Frage auftauchen, ob man das System überhaupt so lassen kann, wie es ist, oder ob man nicht eine einheitliche Gebührenordnung braucht, erwartet Henke. Der Kammerpräsident geht davon aus, dass die Zusammenführung von GOÄ und EBM den Ärzten langfristig niedrigere Honorare bescheren wird. Denn einzelne Kassen und Versicherer erhielten dann die Möglichkeit, mit der Bundesärztekammer Abweichungen vom einheitlichen Gebührensatz auszuhandeln.

Rein theoretisch könnte das natürlich auch zu einer Anhebung des Satzes auf das heutige GOÄ-Niveau führen, so Henke. "Meine Annahme ist aber, dass es eine Anpassung auf EBM-Niveau geben wird." Ein einheitliches System ist für ihn "die Einladung zur Nivellierung nach unten".

Beim Deutschen Ärztetag im Mai in Freiburg steht eine ausführliche Debatte für die GOÄ-Novelle an. Er wisse, dass noch eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen kritisch sind, insbesondere was die Rolle der sogenannten Gemeinsamen Kommission und die geplanten Regelungen zur Steigerung des einfachen Gebührensatzes angeht. "Doch ich bitte darum, bei aller legitimen Kritik stets die politischen Rahmenbedingungen im Blick zu haben."

Wenn die GOÄ in der nächsten Legislaturperiode eine Chance haben soll, muss es einen gemeinsamen Vorschlag von Bundesärztekammer und Kostenträgern geben, sagte er. Das sei ein Gegenstand harter Arbeit. "Es ist noch gutes Stück Weg bis Freiburg zurückzulegen und auch noch darüber hinaus."

Henke plädierte für die Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems. Es habe mit dazu beigetragen, dass das deutsche Gesundheitswesen zu den besten der Welt zählt. "Eine Einheitsversicherung oder überhaupt ein Einheitssystem wäre für die Versicherten ohne Alternative und ohne Korrektiv und würde unweigerlich zu Qualitätsverlusten in der Versorgung führen", prognostizierte der ÄKNo-Präsident. Mit der schrittweisen Abschaffung des dualen Systems würden auch die verbliebenen Freiheitsgrade beschnitten. "Das kann weder im Interesse der Patienten noch der Ärzte sein", sagte er.

Der ÄKNo-Vorstand brachte einen Beschluss in die Kammerversammlung ein, mit dem alle politischen Kräfte aufgefordert werden, am dualen System der Krankenversicherung festzuhalten und der Einheitsversicherung eine Absage zu erteilen. Der Beschluss fand mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen eine breite Mehrheit.

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