Gröhe läuft die Zeit davon

Das Ringen um Gesundheitsminister Gröhes Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimitteln geht in die nächste Runde – voraussichtlich schon am Mittwoch im Koalitionsausschuss. Nun hat sich auch der GKV-Spitzenverband klar positioniert. Deren Vize-Chef Johann Magnus von Stackelberg ätzt in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass es beim Verbot wohl mehr um Lobbyinteressen der Apotheker gehe als um die Patienten.

Eine Meinung, die anfangs in der SPD geäußert wurde, die aber dann einlenkte. Ein Kompromiss sah vor, dass der Rx-Versand erhalten bleibt, Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe verordneter Arzneien aber im Sozialrecht strikt gedeckelt werden sollten. Das fand bei Apothekern wenige Freunde. Sie pochen weiter auf eine Umsetzung des Versandhandelsverbots und riskieren, den Bogen zu überspannen.

Damit machen sie es dem Minister nicht unbedingt einfacher, ein EU-kompatibles Gesetz hinzubekommen. Schließlich haben nicht nur die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Auch das CDU-geführte Finanzministerium sieht europarechtliche Probleme und schielt dabei aufs Wirtschaftsministerium. Das hört sich nach Diskussionsbedarf an.

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