Donnerstag, 23. Mai 2013

1. Preiswerbung: Manchmal ist "heiß" zu heiß - auch für Ärzte

[23.05.2013] Werbung mit Gratisberatung - das wird nach Angaben der Wettbwerbszentrale immer beliebter bei Ärzten und Kliniken, die Selbstzahler locken wollen. Die Wettbewerbshüter aus Bad Homburg sehen das gar nicht gerne. mehr»

2. Zahlungen an Ärzte: Ermittlungen gegen ratiopharm eingestellt

[22.05.2013] Die Staatsanwaltschaft Ulm hat Ermittlungen gegen Verantwortliche der Pharmafirma ratiopharm wegen umstrittener Zahlungen an Ärzte eingestellt; dabei ging es um Umsatzbeteiligungen. mehr»

3. T-Rezepte: BfArM mahnt zu höchster Sorgfalt

[22.05.2013] Die Zulassungsbehörde BfArM hat auf besondere Sorgfaltspflichten bei der Ausstellung von T-Rezepten hingewiesen, mit denen die Wirkstoffe Thalidomid und Lenalidomid verordnet werden. mehr»

4. Zwangsbehandlung: Die Stolperfallen bleiben

[22.05.2013] Seit drei Monaten gelten neue Regelungen zur Zwangsbehandlung. Doch damit hat der Gesetzgeber längst nicht alle Probleme beseitigt. Er hat sogar neue geschaffen. Und die größte Stolperfalle steckt im Landesrecht. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Urteil: Rechtsschutz muss auch vorverträgliche Fälle decken

[21.05.2013] Der Bundesgerichtshof hat einen Rechtsschutzversicherer in die Schranken gewiesen. Dieser wollte eine Klage wegen einer Lebensversicherungspolice nicht finanzieren, die vor Beginn der Rechtsschutzpolice abgeschlossen worden war. mehr»

6. Transplantation: BÄK-Richtlinien sollen unter die Lupe

[17.05.2013] Das Transplantationsgesetz im Umbruch: Innerhalb von einem Jahr könnte es zum vierten Mal geändert werden - jetzt wegen der BÄK-Richtlinien. Auch eine neue Strafvorschrift ist möglich. mehr»

7. Samenspende: BGH erleichtert Anfechtung der Vaterschaft

[17.05.2013] Biologischer Vater kann nach privater Samenspende die rechtliche Vaterschaft beanspruchen, so der Bundesgerichtshof. mehr»

8. Pflegenoten: Prüfberichte dürfen ins Internet

[17.05.2013] Pflegeeinrichtungen müssen es grundsätzlich hinnehmen, dass Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum, urteilte am Donnerstag der Pflegesenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. mehr»

9. Youtube und Co.: Unklarheit bei eingebundenen Online-Videos bleibt

[17.05.2013] Der Europäische Gerichtshof mus im Streit über das Einbinden von Videos im Web richten. mehr»

10. Urteil: Rechtsstreit mit Finanzamt darf nicht ewig dauern

[16.05.2013] Ein Gerichtsstreit mit dem Finanzamt darf nicht ewig dauern. Wenn das Finanzgericht eine Klage über Jahre untätig liegen lässt und erst nach sechs Jahren entscheidet, ist dies eindeutig zu lang, urteilte der Bundesfinanzhof. Die inzwischen fällige Geldentschädigung sprach er allerdings nicht zu. mehr»