1.  Eigenbedarf: Keine Kündigung "auf Vorrat"

[02.12.2016] Meldet ein Vermieter Eigenbedarf für seine Wohnung an, muss er diesen auch in die Tat umsetzen. Bleibt die Wohnung leer, kann der Ex-Mieter auf Schadenersatz klagen, so der Bundesgerichtshof.  mehr»

2.  Notdienst: Glawe hofft auf schnelle gesetzliche Lösung

[02.12.2016] Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) fordert vom Bund eine schnelle Lösung für honorarärztliche Nebentätigkeiten im Rettungsdienst.  mehr»

3.  BSG-Urteil: Nicht jede Betriebsfeier ist versichert

[02.12.2016] Zu einer betrieblichen Feier oder Veranstaltung müssen alle Mitarbeiter eingeladen sein. Andernfalls steht sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines Fußballturniers entschied.  mehr»

4.  Bundesverfassungsgericht: Zweitwohnungssteuer nicht zulasten von Familien

[02.12.2016] Benötigen Eheleute aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung, sollten sie keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. Jedenfalls dürfen Städte zum Nachteil von Ehepaaren keine zusätzlichen Bedingungen in ihre Steuersatzung hineininterpretieren, so das BVG.  mehr»

5.  Bundesgerichtshof: Sanitätshäuser dürfen Kassenpatienten Zuzahlung erlassen

[02.12.2016] Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen.  mehr»

6.  Behandlungsfehler: Was bringt der Härtefallfonds?

[02.12.2016] Seit sechs Jahren wird in der Politik über einen Entschädigungsfonds für Patienten debattiert. Das jüngste Modell soll nur dann einspringen, wenn die Arzthaftpflichtversicherung nicht greift.  mehr»

7.  Nach Urteil zu Ärztestreik: Kläger will nicht aufgeben

[01.12.2016] Kommt das Streikrecht für Kassenärzte vors Bundesverfassungsgericht? Der unterlegene Kläger will sich mit seiner Niederlage vorm Bundessozialgericht nicht abfinden. Dies kündigte er im Interview mit der "Ärzte Zeitung" an.  mehr»

8.  Praxischef abgeschmettert: Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken

[30.11.2016] In anderen Branchen normal. Doch niedergelassene Ärzte dürften auch künftig nicht streiken - so urteilte es das Bundessozialgericht am Mittwoch  mehr»

9.  Nebentätigkeit Notdienst: Vorschlag in der Schublade

[30.11.2016] Die Bundesregierung hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, um Honorarärzte im Rettungsdienst von Sozialabgaben zu befreien. Unterdessen spitzt sich die Versorgungslage in Mecklenburg-Vorpommern zu.  mehr»

10.  Betreuungsanordnung: Verdacht auf Psychose reicht nicht

[30.11.2016] Allein der von einem Psychiater in einem Gutachten geäußerte Verdacht einer psychischen Erkrankung ist nicht ausreichend für die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).  mehr»