1.  Sozialbeiträge für Eltern: Bundessozialgericht verneint Benachteiligung

[20.07.2017] Die Erziehungs- und Betreuungsleistungen von Eltern müssen nicht direkt bei der Beitragsbemessung der Sozialversicherungen berücksichtigt werden, urteilt das Bundessozialgericht.  mehr»

2.  Urteil: Gericht lässt Zeckenbiss nicht als Dienstunfall durchgehen

[20.07.2017] In seinem Kampf um die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall hat ein nordrhein-westfälischer Polizist eine weitere Niederlage erlitten.  mehr»

3.  Patientenverfügung: Standard regelt Anforderungen an Dokumente

[20.07.2017] Seit Kurzem gilt für Patientenverfügungen und deren Anbieter erstmals ein verbindlicher Qualitätsstandard, den der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen erarbeitet hat.  mehr»

4.  Betrugsverdacht: Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Bottroper Zyto-Apotheker

[18.07.2017] Im mutmaßlichen Betrugsfall mit zu schwach dosierten Zytostatika hat die Staatsanwaltschaft Essen nun Anklage gegen den tatverdächtigen Apotheker aus Bottrop erhoben. Ein Sprecher des Landgerichts Essen bestätigte am Montag den Eingang der Klage am vergangenen Freitag.  mehr»

5.  BAG: Arztstelle gehört in die Gesellschaft

[18.07.2017] Gemeinschaftspraxen sind seit Kurzem besser gegen den Verlust einer Arztstelle geschützt, als zu Zeiten, in denen die Anstellungsgenehmigung einem Partner persönlich zugeordnet war. Bestehende persönliche Anstellungsgenehmigungen bleiben aber gültig.  mehr»

6.  Urteil: Zahnreinigung generell nicht auf Kasse

[18.07.2017] Zähneputzen gehört in die Eigenverantwortung der Patienten, so das Bundessozialgericht. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung.  mehr»

7.  Bundesfinanzministerium: Eizellen lagern mehrwertsteuerfrei

[17.07.2017] Die Einlagerung eingefrorener Eizellen durch einen Arzt gegen Entgelt eines Patienten ist dann umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, zum Beispiel eine weitere Schwangerschaft herbeizuführen bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität.  mehr»

8.  Tarifeinheitsgesetz: Nicht mehr als ein notdürftiges Flickwerk

[17.07.2017] Die Verfassungsrichter haben versucht, das Gesetz zur Tarifeinheit irgendwie zu retten. Allerdings wirkt die Entscheidung wie notdürftiges Flickwerk. Es wäre besser gewesen, der Gesetzgeber hätte noch einmal ganz von vorne anfangen müssen. Ein Leitartikel.  mehr»

9.  Darmstadt: Internist wegen IGeL-Betrugs angeklagt

[14.07.2017] Der Arzt soll GKV-Patienten bei Magen- und Darmspiegelungen das Narkotikum Propofol als individuelle Gesundheitsleistung in Rechnung gestellt haben.  mehr»

10.  Notfalldienst: Es muss nicht immer ein Kassenarzt sein

[14.07.2017] Auch ein Privatarzt muss Notdienst schieben. Dass ihm die Kassenzulassung entzogen wurde, spielt dabei keine Rolle.  mehr»