1. Ärztekammer: Keine Steuer auf öffentliche Aufgaben

[31.05.2016] Eine Ärztekammer, die mit sozialrechtlich vorgegebenen Aufgaben betraut ist, etwa zum Qualitätsmanagement in Krankenhäusern, muss laut Bundesfinanzhof für diese Tätigkeit keine Umsatzsteuer abführen. mehr»

2. Kryokonservierung: Kasse darf nicht zahlen

[31.05.2016] Das LSG urteilt: Die Kostenübernahme für das Einfrieren von Ei- oder Samenzellen als Satzungsleistung ist verboten. mehr»

3. Urteil: Meist keine Lohnfortzahlung bei ambulanten Kuren

[31.05.2016] Eine Kur darf "keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt" haben. Sonst haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. mehr»

4. Urteil: Ab vier Terminen Fahrtkostenerstattung

[31.05.2016] Das LSG Niedersachsen urteilt, dass ab vier geplanten Terminen pro Monat GKV-Patienten eine Fahrkostenerstattung bei ihrer Kasse beantragen können. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Pflegeberufe: Generalistische Ausbildung könnte teurer werden

[30.05.2016] Die Reform der Pflegeausbildung kommt teurer als vorgesehen, prognostizieren die Kassen - und verweisen auf eigene Berechnungen. Bei der Experten-Anhörung im Bundestag offenbaren sich tiefe Gräben. mehr»

6. TÜV Rheinland: EuGH soll Haftung klären

[30.05.2016] Ist neben PIP auch der TÜV Rheinland für Schäden durch die mangelhaften Implantate haftbar? Ein Opfer hofft darauf. mehr»

7. Urteil:Apotheken dürfen externe Räume nutzen

[30.05.2016] Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt es Apothekern, ausgelagerte Räume für die Heimversorgung zu betreiben und dort insbesondere auch Patienten zu beraten. mehr»

8. Vor Ruhestand kurz ins MVZ: (Un-)gewollte Lücke im Gesetzestext

[30.05.2016] Hat der Gesetzgeber zwölf Jahre lang übersehen, dass Ärzte ihren Sitz nach nur kurzzeitiger Anstellung an Versorgungszentren oder Gemeinschaftspraxen weitergeben? Nein, er hat genau dies ermöglichen wollen, glaubt Gastautor Dr. Ingo Pflugmacher. mehr»

9. Nachforderung: Bagatellgrenze gilt nicht mehr

[27.05.2016] Das Bundessozialgericht erleichtert es Kliniken, Rechnungen nachträglich zu korrigieren. mehr»

10. Ermittlungen: Nachspiel für Klinikkauf in Wilhelmshaven

[27.05.2016] Eine Klinikübernahme im Norden beschäftigt derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft in Oldenburg. mehr»