1. Gesundheitskarte: Kein Recht auf eine "analoge Welt"

[22.07.2016] Versicherte haben keine "absolute Herrschaft" über ihre Daten, so das LSG Baden-Württemberg. mehr»

2. Bundessozialgericht:Keine Eile bei Korrektur der Rechnung

[22.07.2016] Das Bundessozialgericht billigt Kliniken mehr als ein Jahr Zeit für Rechnungskorrekturen zu und weist Kassen in die Schranken. mehr»

3. Schweigepflicht und Lohnfortzahlung: Stuttgarter Gericht greift Rechtsprechung an

[22.07.2016] Patienten müssen ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, wenn sie sich Lohnfortzahlung auch über sechs Wochen hinaus sichern wollen. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart greift diese elf Jahre alte Rechtsprechung nun an. mehr»

4. Vorsorgebeiträge: Kein Anspruch auf höhere Entlastung

[21.07.2016] Bundesverfassungsgericht: Beiträge zur Altersvorsorge müssen auch weiterhin nicht komplett von der Steuer freigestellt werden. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Oberste Datenhüterin: Kein Therapiebedarf im BMG

[21.07.2016] Immer mehr Bürger fordern ihr Recht auf Informationszugang ein - auch bei Kassen oder ärztlicher Selbstverwaltung. Dabei bitten sie immer öfter die Bundesdatenschutzbeauftragte um Hilfe. mehr»

6. Urtei: Arzt für Todesfolge nach einer Drogenparty verurteilt

[20.07.2016] Ein Arzt, der mit seiner Ex-Freundin eine Drogenparty gefeiert hat, bei der diese in einen lebensgefährlichen Zustand gefallen war und gestorben ist, ist nun zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. mehr»

7. Loveparade-Unglück: Petenten fordern Aufklärung

[20.07.2016] Sechs Jahre nach der Loveparade von Duisburg, bei der in Folge einer Massenpanik 21 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, könnte es zu einem weiteren gerichtlichen Nachspiel kommen. mehr»

8. Krankenkassen-Urteil: Vorsorgepaket für Fleischlose nicht rechtens

[19.07.2016] Ein spezielles Vorsorgepaket einer Kasse für Vegetarier und Veganer hat vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz kein grünes Licht bekommen (Az.: L 5 KR 66/15 KL). mehr»

9. Berufshaftpflichtpolice: Angestellte Ärzte sind für den Fiskus tabu

[19.07.2016] Keine zusätzlichen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen angestellte Ärzte einer Gemeinschaftspraxis zahlen, nur weil diese für sich als Personengesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. mehr»

10. Bundessozialgericht urteilt: Pneumologen-RLV gilt auch für Lungenärzte

[19.07.2016] Eine ausgelaufene Tätigkeitsbezeichnung schützt Ärzte nicht davor, beim Honorar unter die RLV-Regelung zu fallen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Lungenarztes nun klargestellt. mehr»