1.  Schweizer Export: Hanf-Zigaretten in Deutschland illegal

[26.07.2017] Seit einigen Tagen sind in der Schweiz Hanf-Zigaretten erhältlich. Der deutsche Zoll rät dringend von der Einfuhr dieser Hanf-Kippen nach Deutschland ab. Das Verbringen von Drogen sei eine Straftat und könne mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden, so der Zoll.  mehr»

2.  BGH-Urteil: Nur tatsächlich eingesetzte SMS-TAN dürfen extra kosten

[26.07.2017] Kreditinstitute dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird.  mehr»

3.  Rheinland-Pfalz: Therapeuten im Visier von Abmahnern

[25.07.2017] Die KV Rheinland-Pfalz rät Psychotherapeuten, die Abmahnungen der Anwälte zu ignorieren.  mehr»

4.  Totschlag: Arzt zu neun Jahren Haft verurteilt

[25.07.2017] Neun Jahre wegen Totschlags: Das Landgericht Landshut hat in einem komplizierten Fall nun erneut ein Urteil gesprochen. Allerdings zeichnet sich auch erneut eine Revision ab.  mehr»

5.  Urteil: Neun Jahre Haft für Gynäkologen aus Erding

[24.07.2017] Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Gynäkologe neun Jahre ins Gefängnis. So urteilte das Landgericht Landshut am Freitag in dem wieder aufgerollten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte dreizehneinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch.  mehr»

6.  Medizinalhanf am Steuer: Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

[24.07.2017] Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt.  mehr»

7.  Mann impotent: Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

[21.07.2017] Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint und gibt eine Begründung.  mehr»

8.  Sozialbeiträge für Eltern: Bundessozialgericht verneint Benachteiligung

[20.07.2017] Die Erziehungs- und Betreuungsleistungen von Eltern müssen nicht direkt bei der Beitragsbemessung der Sozialversicherungen berücksichtigt werden, urteilt das Bundessozialgericht.  mehr»

9.  Urteil: Gericht lässt Zeckenbiss nicht als Dienstunfall durchgehen

[20.07.2017] In seinem Kampf um die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall hat ein nordrhein-westfälischer Polizist eine weitere Niederlage erlitten.  mehr»

10.  Patientenverfügung: Standard regelt Anforderungen an Dokumente

[20.07.2017] Seit Kurzem gilt für Patientenverfügungen und deren Anbieter erstmals ein verbindlicher Qualitätsstandard, den der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen erarbeitet hat.  mehr»