Freitag, 25. Mai 2012

1. IGeL: Kammer pocht aufs Abmahnmonopol

[25.05.2012] Gynäkologen in Nordrhein-Westfalen sind wegen IGeL ins Visier von Verbraucherschützern geraten. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe reagiert gereizt - und verweist den Verband in die Schranken. mehr»

2. Bayern: Richter kippen Rettungsmonopol

[25.05.2012] Rettungsdienst nur mit DRK und Co? Damit ist zumindest in Bayern Schluss, denn das Monopol ist verfassungswidrig. Auch private Anbieter müssen zum Zuge kommen. Die hoffen auf eine bundesweite Liberalisierung. mehr»

3. Katheter? Trotzdem kein Behindertenparkplatz

[25.05.2012] Hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. So ein aktuelles Urteil des Mainzer Sozialgerichts. mehr»

4. Die Kunstfehler eines toten Arztes

[25.05.2012] Manipulation von Laborwerten, Therapie ohne Indikation - die Vorwürfe gegen einen Nuklearmediziner aus Hildesheim wiegen schwer. Bloß: der Mann ist tot. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. PIP-Skandal: Bundesrepublik verklagt

[24.05.2012] Im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon hat die Münchener Anwaltskanzlei Zierhut & Graf nun nach eigenen Angaben beim Landgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf A mehr»

6. Nahrungsergänzung: Nicht alles muss zugelassen werden

[24.05.2012] Zutaten in Nahrungsergänzungsmitteln bedürfen keiner Arznei-Zulassung, wenn sie bereits seit Jahren als "charakteristische Zutat" verwendet werden. Gesundheitliche Risiken seien nicht mehr zu erwarten, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in einem aktuellen Urteil. mehr»

7. Reform stärkt Rechte der Vermieter bei Sanierung

[23.05.2012] Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. mehr»

8. Direktversicherung vorzeitig ausbezahlt - Kassenbeiträge sind fällig

[23.05.2012] Die Kassen halten auch dann ihre Hand auf, wenn Arbeitslose ihre Direktlebensversicherung vorzeitig auflösen. mehr»

9. Versicherungsschutz nur bei regulärer Schulveranstaltung

[23.05.2012] Ein Unfall auf dem Schulweg ist zwar wie der Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers ein versicherter "Wegeunfall", der von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist. mehr»

10. BGH kippt Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift

[23.05.2012] Kann eine Einzugsermächtigung wegen fehlender Kontodeckung nicht eingelöst werden, muss die Bank den Kunden informieren. Sie darf dafür keine Gebühr verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zu den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen. mehr»