Mittwoch, 6. Mai 2015

1. "Intransparent": Rechnungshof rügt Kassen

[05.05.2015] Der Bundesrechnungshof hat den gesetzlichen Krankenkassen mangelnde Kostentransparenz vorgeworfen. Hintergrund ist der Beitragseinzug für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. mehr»

2. Urteil: Patient muss Inkassokosten begleichen

[04.05.2015] Das Landgericht Berlin wertet die Ausgaben zum Eintreiben von ausstehenden Patientenrechnungen als ersatzfähigen Verzugsschaden. mehr»

3. Verjährung: Vier Jahre für Kassen und Kliniken

[04.05.2015] Im Sozialrecht gelten andere Verjährungsfristen als im Zivilrecht. Das haben jetzt vor dem Bundessozialgericht sowohl eine Krankenkasse als auch ein Krankenhaus feststellen müssen. Hier liegt die Grenze bei vier Kalenderjahren. mehr»

4. Transplantationsprozess: Freispruch gefordert

[29.04.2015] Im Göttinger Transplantationsprozess haben die Verteidiger des angeklagten Chirurgen auf Freispruch und Haftentschädigung für ihren Mandaten plädiert. Sie sehen keine "tragfähigen Beweise" für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. EuGH urteilt: Blutspende-Verbot für Homosexuelle rechtens

[29.04.2015] Ein Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer kann rechtens sein - allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. mehr»

6. PKV-Versicherte: Pflege-Gutachten ebenfalls gerichtlich überprüfbar

[28.04.2015] Pflegebedürftige Mitglieder der privaten Pflegeversicherung können sich künftig besser gegen eine zu niedrige Pflegestufe wehren. mehr»

7. Plädoyer im Transplantationsprozess: "Angeklagter spielt Gott"

[27.04.2015] Heiße Phase im Göttinger Transplantationsprozess: Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeklagten Chirurgen eine mehrjährige Haftstrafe sowie lebenslanges Berufsverbot. In ihrem Plädoyer erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den 47-Jährigen. mehr»

8. Transplantationsskandal: Staatsanwaltschaft hält Plädoyer

[27.04.2015] Nach 62 Verhandlungstagen biegt der Prozess um den Transplantationsskandal am Göttinger Uniklinikum in die Zielgerade ein: Nun stehen die Plädoyers an - schon bald fällt das Urteil. Das wiederum könnte Konsequenzen für andere Verfahren haben. mehr»

9. Urteil: Gericht erlaubt Röntgen zur Altersbestimmung

[24.04.2015] Wenn der Betroffene in die Untersuchung einwilligt, ist eine Röntgenuntersuchung auch zur Altersbestimmung zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem rechtskräftigen Beschluss entschieden (Az.: 6 UF 155/13). mehr»

10. Tötung auf Verlangen: Bundesrichter spricht sich für aktive Sterbehilfe aus

[23.04.2015] Strafrechtler debattieren anders als Politiker und Ärzte: Das wurde bei einer Diskussion in Berlin deutlich. Fünf Strafrechtler setzten sich dabei für viel Freiheit bei der Sterbehilfe ein. Selbst die Tötung auf Verlangen war dabei kein Tabu. mehr»