Samstag, 20. Dezember 2014

1. Urteil: Fester Urlaubsanspruch auch bei Arbeitgeberwechsel

[19.12.2014] Wie ist der Urlaub aufzuteilen, wenn eine MFA unterjährig die Praxis wechselt? Dazu hat aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 9 AZR 295/13). mehr»

2. Embryonen-Streit: EU-Gericht stärkt Biotechnologie-Unternehmen

[18.12.2014] Unbefruchtete Eizellen, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln können, sind nach EU-Recht nicht als menschliche Embryonen anzusehen. Das hat der Gerichtshof der EU heute entschieden. mehr»

3. EU-Urteil: Fettleibigkeit kann Behinderung sein

[18.12.2014] Starkes Übergewicht kann unter bestimmten Bedingungen als Behinderung im Beruf anerkannt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr»

4. Urteil: Scheidungskosten zählen bei der Steuer mit

[17.12.2014] Wer sich scheiden lässt, kann die zugehörigen Gerichts- und Anwaltskosten bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem nun veröffentlichten Urteil klargestellt. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Bei Mobbing: Drei Jahre Zeit, Klage einzureichen

[17.12.2014] Mobbingopfer am Arbeitsplatz müssen nicht sofort klagen, wenn sie ein Schmerzensgeld erstreiten wollen. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 8 AZR 838/13). mehr»

6. Kurzarbeit: Kein Geld für Praxisteam bei kranker Chefin

[17.12.2014] Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt ein "von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis" voraus. Das ist laut BSG bei Erkrankung des Praxisinhabers nicht der Fall. mehr»

7. Falls Niels H.: Mutmaßliche Mordserie ruft Politiker auf den Plan

[17.12.2014] Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) reagiert auf den Mordprozess gegen einen Pfleger in Oldenburg. Die Zahl der Verdachtsfälle schreckt die Politiker und das Gesundheitswesen im Land auf. mehr»

8. Schwesig: Kassen sollten IvF komplett bezahlen

[16.12.2014] Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plädiert dafür, bei der Finanzierung der künstlichen Befruchtung zum Rechtsstand vor 2004 zurückzukehren. mehr»

9. Lebensversicherung: BGH betont Pflichten der Makler

[16.12.2014] Bei mangelnder Dokumentation liegt die Beweispflicht für Falschberatung beim Vertreter, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. mehr»

10. Göttinger Transplantationsskandal: Weiteres Gutachten soll Klarheit bringen

[16.12.2014] Im Prozess um den Transplantationsskandal in der Göttinger Universitätsmedizin soll ein weiterer Gutachter hinzugezogen werden. Der Grund: Drei Sachverständige waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. mehr»