Freitag, 25. April 2014

1. Rechte verletzt?: VdK will bessere Pflege einklagen

[24.04.2014] Die Zustände in Pflegeheimen verletzen die Grundrechte vieler Bewohner, findet der VdK - und kündigt Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Damit will der Sozialverband auch den Politikern beim Thema Pflege Beine machen. Der Gang vor Gericht stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. mehr»

2. PKV-Basistarif: Diskriminierte Beamte

[23.04.2014] Auch für Beamte mit einer privaten Krankenversicherung im Basistarif muss die Beihilfe Arzthonorare mit den bei Privatpatienten üblichen Steigerungsfaktoren bezahlen. mehr»

3. Haftpflicht: Makler müssen bedarfsgerecht vermitteln

[22.04.2014] Versicherungsmakler müssen bei ihren Kunden erfragen, wie weit deren Tätigkeitsspektrum reicht, um eine darauf hin zugeschnittene Betriebshaftpflichtversicherung vermitteln zu können. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. mehr»

4. AOK-Wahltarife: Continentale legt Berufung ein

[22.04.2014] Die private Continentale Krankenversicherung gibt im Streit um die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg nicht auf. Sie legt Berufung gegen ein Urteil von Anfang März ein. Der Grund: Mit den Wahltarifen verstößt die AOK aus Sicht der Continentalen gegen das Wettbewerbsrecht. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Kommentar zum Pflegeurteil: Angehörige sind keine Profi-Pflegekräfte

[17.04.2014] Das Bundesverfassungsgericht hält sich zu Recht aus der Frage heraus, wie hoch Pflegeleistungen zu vergüten sind. mehr»

6. Verfassungsgericht: Pflegegeld darf geringer als Sachleistungen sein

[17.04.2014] Das für die Angehörigenpflege gezahlte Pflegegeld darf deutlich geringer sein, als die von der Pflegekasse bezahlten Pflegesachleistungen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr»

7. BÄG: Umsätze eines Partners ohne Risiko gewerbesteuerpflichtig

[17.04.2014] Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellt auf gleichberechtigtes Unternehmertum ab. mehr»

8. Urteil: Keine Umsatzsteuer für Privatkliniken

[17.04.2014] Die deutsche Regelung, nach der Privatkliniken, wenn sie nicht Bestandteil der Bedarfsplanung sind, Umsatzsteuer zahlen sollen, verstößt gegen EU-Recht. Das zumindest meint das Finanzgericht Münster. mehr»

9. Urteil: KV-Rüffel für Augenarzt war rechtens

[16.04.2014] Das LSG bestätigt die Strafe für einen Arzt, der sich teils weigerte, Patienten auf Kassenkosten zu behandeln. mehr»

10. Asylbewerberheim-Prozess: Freispruch für den Arzt

[16.04.2014] Im Prozess wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Flüchtlingskind im Asylbewerberheim in Zirndorf ist das Urteil gefällt: Der Arzt ist freigesprochen worden, drei Mitarbeiter erhalten Geldstrafen. mehr»