1.  Arbeitsrecht: Helios muss für fehlende Pausen bluten

[26.04.2017] Die Helios Kliniken müssen 88.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Mitarbeitern im Emil von Behring Krankenhaus in Berlin Zehlendorf Pausen nicht gewährt haben. Das hat das Landesarbeitsgericht kürzlich entschieden, wie die Gewerkschaft ver.di jetzt mitteilte. Geklagt hatte der Betriebsrat des  mehr»

2.  Klinikhaftung: Fenster in Klinik gilt auch als Gefahrenquelle

[25.04.2017] Die Verkehrssicherungspflicht für Kliniken endet nicht an der Zimmertür, so ein Oberlandesgericht. Vor allem dann nicht, wenn es um desorientierte Patienten geht.  mehr»

3.  Bundesfinanzhof: Auch Selbstständige dürfen Arbeitszimmer steuerlich absetzen

[25.04.2017] Wenn in der Praxis kein geeigneter Büroraum vorhanden ist, können auch Selbstständige ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Die Summe ist aber begrenzt.  mehr»

4.  Entwurf für neues BKA-Gesetz: Terror-Abwehr in der Praxis? Psychotherapeuten warnen

[25.04.2017] Der Staat will seine Fähigkeiten stärken, Terror abzuwehren. Das Abhören von Arzt-Patientengesprächen wird dabei nicht ausdrücklich ausgeschlossen.  mehr»

5.  Rettungsdienst: BGW beendet Policen

[24.04.2017] Etliche nebenberuflich im Rettungsdienst tätige Honorarärzte sind ab sofort über den Träger dieses Dienstes unfallversichert. Eine bislang bestehende freiwillige Police zur gesetzlichen Unfallversicherung ist damit jetzt hinfällig.  mehr»

6.  Landesarbeitsgericht: Für Bereitschaft keinen eigenen Mindestlohn

[24.04.2017] Ein arbeits- oder tarifvertraglich vereinbartes Gehalt deckt auch Bereitschaftsdienste ab. Der Arbeitnehmer muss am Monatsende nur per Saldo wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.  mehr»

7.  Krankheitskosten: BFH weist Finanzämter in die Schranken

[20.04.2017] Steuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen künftig oft weitergehend steuermindernd geltend machen als bisher. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes.  mehr»

8.  Cannabis-Urteil: OVG gegen neue Grenzwerte

[20.04.2017] Richter sprechen sich gegen neue Höchstwerte bei Cannabiskonsum am Steuer aus.  mehr»

9.  Sozialgericht Marburg: Terminservicestellen begründen keine Sonderbedarfszulassung

[19.04.2017] Die Einrichtung von Terminservicestellen führt nicht automatisch zu Sonderbedarfszulassungen, so das Sozialgericht Marburg. Mit seinem Urteil wies das Gericht das Ansinnen eines Orthopäden ab.  mehr»

10.  Giftspritze: Oberstes US-Gericht blockiert Hinrichtungen

[19.04.2017] Mit Erfolg haben jetzt Todeskandidaten in Arkansas gegen die Verwendung von Midazolam in der Giftspritze geklagt. Pharmafirmen sind schon seit Jahren strikt gegen die Verwendung ihrer Mittel für Hinrichtungen.  mehr»