1.  Landessozialgericht: Bei Hartz IV: Mehrleistung nur bei Evidenz

[26.06.2017] Der GKV-Leistungskatalog ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II in der Regel das Maß der Dinge.  mehr»

2.  Transplantationsskandal: Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch

[26.06.2017] Bleibt der Freispruch für den umstrittenen Göttinger Transplantationsmediziner bestehen oder muss noch einmal neu verhandelt werden? Am Mittwoch entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig.  mehr»

3.  Medizinproduktehaftung: PIP-Implantate: BGH verneint Schadenersatz

[23.06.2017] Der TÜV Rheinland haftet nicht für die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP).  mehr»

4.  Bundestag: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

[23.06.2017] Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet.  mehr»

5.  Urteil: Uni entscheidet allein über Entzug des Doktortitels

[23.06.2017] Laut Bundesverwaltungsgericht sind allein die Universitäten zuständig, wenn es um die Aberkennung eines akademischen Grades geht.  mehr»

6.  BSG: Relevanz spielt bei Prüfgremien keine Rolle

[23.06.2017] Prüfgremien sind auch für unzulässige Verordnungen zuständig, stellt das Bundessozialgericht klar und bestätigt Impfstoff-Regresse.  mehr»

7.  Kinder und Jugendliche: Gesetzentwurf für Union "nicht praxistauglich"

[22.06.2017] Fachlich nicht ausgereift und überhastet die Unionsfraktion lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ab.  mehr»

8.  Arzneiwerbung: Gericht zügelt Generikafirma bei Brausetabletten

[22.06.2017] Ein Arzneihersteller darf nicht mit einer Indikation werben, für die sein Mittel nicht zugelassen ist, so ein Oberlandesgericht.  mehr»

9.  Fluchtgefahr: Zyto-Apotheker muss in U-Haft bleiben

[22.06.2017] Der Apotheker aus Bottrop, der im Verdacht steht, im großen Umfang Krebsmedikamente gepanscht zu haben, muss in Untersuchungshaft bleiben.  mehr»

10.  Impfschaden: EuGH stärkt Patienten-Position

[21.06.2017] In Sachen Produkthaftung können Impfstoff- und Arzneimittelhersteller im Ernstfall nicht auf wissenschaftliche Kausalitätsbelege pochen. Laut EuGH reichen ernsthafte Indizien aus, um die Beweislast zugunsten eines geschädigten Patienten umzukehren.  mehr»