Dienstag, 28. Juli 2015

1. Kritik: Heilberufe bemängeln Vorratsdatenspeicherung

[27.07.2015] Die Berufskammern von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychologischen Psychotherapeuten üben scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. mehr»

2. Urteil: Geldstrafe für Massenklau von Patientendaten

[27.07.2015] Weil er sich an seinem Arbeitsplatz illegal große Mengen an vertraulichen Patientendaten beschafft hat, muss ein 23-jähriger früherer Mitarbeiter eines IT-Dienstleistungsunternehmens aus dem Landkreis Northeim eine Geldstrafe von 4500 Euro zahlen. mehr»

3. Urteil: Pflegegeld nicht dauerhaft jenseits der EU

[27.07.2015] Halten sich pflegende Angehörige länger als sechs Wochen in der Türkei auf, können sie von der Pflegekasse keine Fortzahlung ihres Pflegegeldes beanspruchen. mehr»

4. Urteil: Insolvenzverfahren hebt nicht das Regressrisiko auf

[27.07.2015] Wie ist mit einem erneuten Regress im Falle einer insolventen Arztpraxis zu verfahren? Das Bundessozialgericht hat nun die Leitplanken für Ärzte und Prüfgremien abgesteckt. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Bundesarbeitsgericht: Richter rügen Altershinweis bei Kündigung

[24.07.2015] Ärzte dürfen keine altersdiskriminierende Kündigung aussprechen. Das Diskriminierungsverbot greift auch im Kleinbetrieb, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr»

6. Urteil: Oberarzt muss auch mal alleine ran

[24.07.2015] Ein Oberarzt muss Einbußen bei Privatpatienten verkraften, wenn temporär keine Assistenz verfügbar ist, so ein Landesarbeitsgericht. mehr»

7. Regress: Bundessozialgericht ermahnt Prüfgremien

[23.07.2015] Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Prüfgremien an ihre gesetzliche Pflicht erinnert, vor einem Regress eine gütliche Vereinbarung anzubieten. mehr»

8. Baumgärtner-Prozess: Streikrecht für Vertragsärzte wird vor BSG geklärt

[23.07.2015] Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner hat den Prozess um das Streikrecht für niedergelassene Ärzte verloren - und ist dennoch zufrieden. Denn jetzt muss das Bundessozialgericht entscheiden. mehr»

9. Unfall: Klinik haftet voll für Hirnschaden

[23.07.2015] Kommt es beim Unfallpatienten zu Behandlungsfehlern, kann die Klinik die Haftung nicht auf die Versicherung des Unfallgegners abwälzen. mehr»

10. Blutverdünnung: Mord-Anklage gegen Hebamme

[22.07.2015] Wegen versuchten Mordes muss sich demnächst eine 34 Jahre alte Hebamme vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München wirft der Frau vor, das Leben von vier werdenden Müttern gefährdet zu haben. mehr»