Samstag, 29. August 2015

1. Sterbehilfe: Bundestags-Juristen heftig in der Kritik

[28.08.2015] Nach der vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags formulierten Kritik an drei Gesetzesentwürfen zum assistierten Suizid stellen Politiker klar, dass sie bei ihren Initiativen durchaus auf juristischem Sachverstand gesetzt haben. mehr»

2. Behandlungsfehler: Obacht bei adipösen jungen Hypertonikern

[28.08.2015] Hausärzte sollten Bluthochdruck und Adipositas bei Jugendlichen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Eine Patientin, die Behandlungsfehler reklamierte, erstritt sich jetzt 200.000 Euro Schmerzensgeld. mehr»

3. Gerichtshof für Menschenrechte: Umgang mit Embryonen strikt geregelt

[27.08.2015] Eine Italienerin will ihre künstlich befruchteten Eizellen nach dem Tod ihres Mannes nicht mehr austragen und sie der Forschung zur Verfügung stellen. Ob sie das darf, darüber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun geurteilt. mehr»

4. Begünstigter: Es gilt nur schwarz auf weiß

[27.08.2015] Steht in einem Lebensversicherungsvertrag der Passus, dass die "verwitwete" Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes die Versicherungssumme ausgezahlt bekommen soll, so sollte der Mann nach einer Scheidung daran denken, den Vertrag zu aktualisieren. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

5. Kommentar zur Sterbehilfe: Kein Scherbenhaufen

[27.08.2015] Totalverbot oder Straffreiheit - diese beiden Optionen scheinen mit Blick auf eine neue gesetzliche Regelung für den assistierten Suizid überhaupt grundgesetzkonform zu sein - wenn man die Ausarbeitungen unter die Lupe nimmt, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags jetzt vorgelegt hat. mehr»

6. Morbide Adipositas: PKV muss für Magen-Op aufkommen

[26.08.2015] Bei morbider Adipositas - und damit ab einem BMI über 40 - kann eine Magenverkleinerung medizinisch notwendig sein. Dann muss die PKV die Kosten übernehmen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Koblenz hin. mehr»

7. Urteil: Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

[26.08.2015] Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. mehr»

8. BSG: Sturz in der Klinik - Vorsicht bei Kodierung!

[26.08.2015] Stürzt ein Patient im Krankenhaus, darf dieses nicht die dabei erlittenen Knochenbrüche als Hauptdiagnose kodieren. Vielmehr bleibt es für die Abrechnung bei der Krankheit, deretwegen der Patient aufgenommen wurde, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. mehr»

9. Sterbehilfe: Sind drei von vier Gesetzentwürfen verfassungswidrig?

[26.08.2015] Bei drei der bislang vier vorgelegten Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken. Parlamentarier weisen die Kritik vehement zurück. mehr»

10. Bundesfinanzhof: Arzneimittel auch bei Diät absetzbar

[26.08.2015] Bei einer Diät dürfen zusätzliche Kosten nicht von der Steuer abgesetzt werden. Doch es gibt Ausnahmen, so der BFH. mehr»