Montag, 2. März 2015

1. Interview mit dem Psychiater: "Für Niels H. hatten die Patienten keine Individualität"

[27.02.2015] Dr. Konstantin Karyofilis ist der Mann, dem der verurteilte einstige Krankenpfleger Niels H. als Erstes gestanden hat, Patienten mit einer Überdosis eines Herzmedikaments ermordet zu haben. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" spricht der forensische Psychiater aus Oldenburg über den Täter, den mehr»

2. BSG: Trödelt das Gericht, wird eine Entschädigung fällig

[26.02.2015] Sozialgerichte haben kaum eine Möglichkeit, sich aus ihrer Entschädigungspflicht herauszureden. Das hat nun das BSG klargestellt. mehr»

3. Niels H. verurteilt: Lebenslang für mordenden Pfleger

[26.02.2015] Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. muss wegen Mordes lebenslang in Haft. Er hatte mehrere Patienten eine Überdosis eines Herzmedikaments gespritzt, viele starben daran. mehr»

4. Neue Facebook-Regeln: Teils nicht datenschutzkonform?

[26.02.2015] Facebooks Datenschutz-Regeln verstoßen laut belgischen Rechtsexperten gegen europäische Vorschriften. mehr»

5. Weder Mann noch Frau: Intersexueller verklagt Uniklinik

[26.02.2015] Äußerlich schien sie eine Frau zu sein, mit ihren XY-Chromosomen ist Michaela Raab jedoch ein Mann. Weil sie das nicht wusste, unterzog sich die 40-Jährige einer Operation und Hormontherapie. Jahrelanges Leiden folgte. Nun wird ihr Fall vor Gericht verhandelt. mehr»

6. Morbus Menière: Schwindel ist Grund für Führerscheinentzug

[25.02.2015] Wer an Morbus Menière leidet, darf nicht Auto fahren. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Richter wiesen damit den Antrag eines Autofahrers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis durch den Landkreis Göttingen zurück. mehr»

7. Umsatzsteuer: Schweigepflicht gilt auch, wenn der Fiskus fragt

[25.02.2015] Auch ästhetische Operationen können zu einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung gehören. Kliniken und Ärzte müssen dann nicht den Namen des Patienten herausgeben, um die Steuerfreiheit zu erreichen. Das bestätigte in zwei aktuell veröffentlichten Urteilen der Bundesfinanzhof. mehr»

8. Finanzen: Rückenwind für den Anlegerschutz

[25.02.2015] Fehlerhaft informiert in Sachen Geldanlage? Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit wiederholt die Rechte der Verbraucher gegenüber Geldinstituten gestärkt. Die Beraterhaftung dürfte Anleger-Klagen einen zusätzlichen Schub geben. mehr»

9. Grüne fordern: Mehr Anstrengungen gegen Zwangsbehandlungen

[25.02.2015] Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken sollten die Ultima ratio sein: Nach Ansicht der Grünen werden immer noch nicht alle Optionen ausgeschöpft, um den Zwang zu vermeiden. mehr»

10. Umsatzsteuer: BFH stärkt Privatkliniken

[24.02.2015] Privatkliniken könnten künftig häufiger als bisher von der Umsatzsteuer befreit sein. Die engen deutschen Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, auf das sich die Kliniken unmittelbar berufen können, befindet in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof. mehr»