Donnerstag, 18. Dezember 2014

91. Künstliche Befruchtung: Kinderwunsch Unverheirateter vor dem BSG

[18.11.2014] Dürfen Krankenkassen auch unverheirateten Paaren Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung zahlen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel. mehr»

92. Niedersachsen: Hat ein Pfleger jahrelang gemordet?

[18.11.2014] Eine Sonderermittlungsgruppe der Polizei geht Hinweisen nach, dass ein Krankenpfleger in Niedersachsen über Jahre hinweg mehr als 170 Patienten getötet haben soll. Einige der Leichen werden jetzt möglicherweise exhumiert. mehr»

93. Betrugs-Vorwürfe: Berliner KV-Chefs müssen doch vor Gericht

[14.11.2014] Noch im Juni hatte das Landgericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt - doch diese Entscheidung ist jetzt hinfällig. mehr»

94. Gorch Fock: Keine weiteren Ermittlungen gegen Arzt

[14.11.2014] Nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock" muss die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen den Schiffsarzt ermitteln. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

95. Wirtschaftsweise: "Kehrtwende" in der GKV

[13.11.2014] Der Sachverständigenrat lässt kein gutes Haar an der Neuregelung der Zusatzbeiträge. Kritik gibt es auch am Entwurf zur Tarifeinheit. mehr»

96. Steuern: Behinderte müssen sich entscheiden

[13.11.2014] Behinderte müssen sich bei ihrer nächsten Steuererklärung entscheiden, ob sie den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen oder für bezahlte Pflegeleistungen lieber die Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. mehr»

97. Bundesrat: Verschärfung der Selbstanzeige durchgewunken

[12.11.2014] Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder liegt im Zeitplan. Das "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" wurde Anfang November im Bundestag eingebracht. mehr»

98. Rechtsschutz: Oft auch nach der Kündigung

[12.11.2014] Auch wer seine Rechtsschutzpolice gekündigt hat, kann unter Umständen auf den Versicherer zurückgreifen, wenn er vor Gericht einen Anspruch durchfechten will. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass der Schaden in die Zeit fällt, in der die Police noch lief. mehr»

99. Sterbehilfe: Medizinrechtler sehen Debatte kritisch

[11.11.2014] Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Rechtslage beim assistierten Suizid zu ändern. mehr»

100. Urteil: Wortwahl für Erbverzicht genau prüfen

[11.11.2014] Praxischefs wissen: Auf die Wortwahl muss bei Verträgen genau geachtet werden. Das gilt natürlich auch für Erbauseinandersetzungsverträge. mehr»