Samstag, 25. Oktober 2014

91. Urteil: Kein Blaulicht für den Hausnotruf

[04.09.2014] Hausnotrufdienste können für ihre Fahrzeuge kein Blaulicht beanspruchen. Dies sei Fahrzeugen vorbehalten, die "ganz überwiegend zur Notfallrettung eingesetzt werden", so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. mehr»

92. Kommentar zum Lucentis-Urteil: Op gelungen, Patient tot

[03.09.2014] Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zuverlässig, aber langsam. Durch alle Instanzen hatten sich ein Kassenpatient und zuletzt dessen Witwe geklagt. mehr»

93. BSG: Bei AMD müssen Kassen die Kosten zahlen

[03.09.2014] GKV-Patienten haben Anspruch auf Erstattung aller Kosten bei einer intravitrealen Injektion mit Lucentis®. Die Umgehungstricks mancher Kassen über den Off-Label-Use von Avastin® hat das Bundessozialgericht nun endgültig als rechtswidrig eingestuft. mehr»

94. Cannabis-Urteil: Hungerstreik als Reaktion auf Berufungsklage

[03.09.2014] Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will den Eigenanbau von Cannabis durch Patienten nicht akzeptieren - und hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Daraufhin sind sechs Patienten aus Protest in den Hungerstreik getreten. mehr»

95. Untersuchungshaft: Land muss für Stiftzahn zahlen

[03.09.2014] Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen und prothetischer Zahnversorgung durch das Land. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. mehr»

96. Psychische Behinderung: Gericht muss barrierefreien Zugang schaffen

[02.09.2014] Ein autistischer Mann hat geklagt, dass mit ihm schriftlich kommuniziert werden muss. mehr»

97. Urteil: 50.000-Euro-Entschädigung nach Pfusch-Op

[02.09.2014] Wegen einer nicht-indizierten fehlerhaften Operation, die zu einem Funktionsverlust der linken Schulter führt, muss eine Klinik der Patientin ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro bezahlen. mehr»

98. Rechtens: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

[01.09.2014] Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, ist rechtmäßig. Das hat das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main (Az.: 16 Sa 1299/13) entschieden. Der 46 Jahre alte Kläger war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. mehr»

99. Sexueller Missbrauch: Bewährungsstrafe für Neurologen

[29.08.2014] Weil er Patientinnen bei seinen Ganzkörpermassagen am Busen berührt hat, ist ein Neurologe verurteilt worden. mehr»

100. EU-Auslandsbehandlung: Wenn Kostenübernahme das heimische System überlastet

[27.08.2014] Bei Patienten aus Rumänien, die sich in Deutschland behandeln lassen, können Ärzte sich auf die Erstattung der Kosten verlassen. Nun regt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs an, dass ärmere Länder nicht in jedem Fall zahlen müssen. mehr»