Dienstag, 2. September 2014

91. Urteil: Pflege durch selbstständige Osteuropäer bestätigt

[14.07.2014] Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat das Franchise-System zur Vermittlung von Pflege- und Betreuungskräften der Hausengel GmbH bestätigt. mehr»

92. Fristlose Kündigung: Gericht versagt Pflegedienst Rechtsschutz

[14.07.2014] Ein Pflegedienst, dem aufgrund von Betrugsvorwürfen vom Land Berlin fristlos die Versorgung von Sozialhilfeempfängern gekündigt wurde, hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Das hat das Sozialgericht Berlin (SG) entschieden. mehr»

93. Urteil: Auch im Notfall über Kosten aufklären!

[14.07.2014] Ein Privatarzt hatte einen Kassenpatienten nicht aufgeklärt, dass dieser die Notfallbehandlung selbst zahlen muss. Das kommt den Arzt teuer zu stehen: 1500 Euro. mehr»

94. Flexible Ärzte gefragt: Doch wer schützt die Altersvorsorge?

[11.07.2014] Die Urteile des Bundessozialgerichts zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ziehen Kreise. Eine allzu strikte Auslegung durch die Rentenversicherung würde die Versorgungswerke gefährden. Damit wäre letztlich niemandem geholfen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

95. EuGH: Rauschmittel sind keine Arzneien

[10.07.2014] Rauschmittel sind keine Arzneimittel, sofern sie nicht auch im Dienst der Gesundheit eingesetzt werden können. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt. mehr»

96. Urteil: BSG ermöglicht eine flexiblere Nachbesetzung

[10.07.2014] Psychologische Psychotherapeutin darf psychotherapeutisch tätiger Ärztin folgen, so das BSG. mehr»

97. Pharma-Marketing: Kodex nur für Mitglieder verpflichtend

[10.07.2014] Selbstverpflichtungen der Pharmahersteller gibt es mehrere. Darin spiegeln sich unterschiedliche Auffassungen von lauterer Werbung wider. So hält der BPI-nahe AKG von dem jüngsten Geschenkverbot des konkurrierenden FSA gar nichts. mehr»

98. Cannabis: Schmerzpatienten klagen auf Eigenanbau

[10.07.2014] Dürfen Schmerzpatienten, die über die Erlaubnis verfügen, Cannabis in der Apotheke zu erwerben und zu konsumieren, den Hanf im Einzelfall selbst anbauen? Diese Frage wird derzeit vor Gericht geklärt. mehr»

99. Notfälle: Kein höheres Honorar für Kliniken

[09.07.2014] Klinikambulanzen haben keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung für Notfallbehandlungen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr»

100. Honorare: Darf ein Regress sofort fällig werden?

[09.07.2014] Ärzte in verschiedenen KV-Regionen erleben immer wieder, dass Regresse sofort einbehalten werden. Das ist teilweise nicht rechtens, klärt ein Medizinrechtler auf. Ärzte können sich dagegen wehren. mehr»