Donnerstag, 23. Mai 2013

91. Abrechnungsbetrug: Staatsanwalt klagt Ärzte und Apotheker an

[01.03.2013] Im Süddeutschen sollen 14 Ärzte und ein Apotheker die Kassen um mehr als 350.000 Euro betrogen haben. Jetzt kommt es zur Anklage. mehr»

92. Praxisnachfolge: Steckt im neuen Zulassungsverfahren eine Falle?

[01.03.2013] Einmal angestoßen, lässt sich das seit Januar geltende Nachbesetzungsverfahren nicht mehr aufhalten, kritisieren mehrere Zulassungsausschüsse. Doch haben sie damit wirklich Recht? Fachanwalt Dr. Ingo Pflugmacher geht der Frage nach. mehr»

93. Nutzenbewertung: Gericht lehnt Eilantrag von Novartis ab

[28.02.2013] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag von Novartis gegen den Bestandsmarktaufruf der Gliptine - konkret seines Wirkstoffs Vildagliptin - abgelehnt. Damit entfaltet die Klage des Unternehmens gegen die Nutzenbewertung keine aufschiebende Wirkung. mehr»

94. Nach der Psychiatrie: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung

[28.02.2013] Gewalt- und Sexualstraftäter dürfen nach der Haft und einem anschließenden und beendeten Psychiatrieaufenthalt nicht nachträglich noch einmal zur Sicherungsverwahrung ins Gefängnis "überwiesen" werden. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

95. Berufsordnung: EU-Generalanwalt senkt den Daumen

[28.02.2013] Einem in Deutschland hin und wieder tätigen griechischen Arzt legt die Ärztekammer Hessen überhöhte Abrechnung und verbotene Werbung zur Last. Zwischenzeitlich ist der Europäische Gerichtshof gefragt - möglicherweise mit Konsequenzen auch für inländische Mediziner. mehr»

96. Patientenrechtegesetz: Reinhardt warnt vor Novelle

[27.02.2013] Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, ist besorgt über eine mögliche Fortschreibung des Patientenrechtegesetzes. mehr»

97. Herztransplantation: Karlsruhe stärkt Patientenrechte

[27.02.2013] Streit um die Richtlinien zur Herztransplantation: Das Bundesverfassungsgericht gewährt einem Patienten Prozesskostenhilfe, um gegen die BÄK-Richtlinien zu klagen. mehr»

98. Hörgeräte: Milliardenklage gegen Kartellamt abgewiesen

[27.02.2013] Das Landgericht Köln hat die Milliardenklage eines dänischen Unternehmens wegen eines Fusionsverbots durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. mehr»

99. NRW-Sozialgerichte: Nur selten gewinnt der Arzt

[27.02.2013] Im Rechtsstreit mit KVen und Krankenkassen haben Mediziner oft das Nachsehen. In der zweiten Instanz der Landessozialgerichte in den KVen Nordrhein und Westfalen-Lippe endete 2012 kein einziges Verfahren mit einem vollen Erfolg der Ärzte. mehr»

100. Studie: Berliner Clubs ignorieren Nichtraucherschutz

[26.02.2013] Die Mehrheit der Berliner Clubs und Diskotheken verstößt laut einer Studie der TU Berlin gegen das Nichtraucherschutzgesetz. 76 Prozent ignorieren demnach die Vorschriften, 16 Prozent halten sich an Ausnahmeregelungen und nur acht Prozent sind völlig rauchfrei. mehr»