Mittwoch, 23. Juli 2014

11. Rollstuhlfahrer: Pflegekasse muss Treppenhilfe zahlen

[17.07.2014] Die Pflegekasse muss Rollstuhlfahrern eine Treppensteighilfe bezahlen, wenn diese ihnen eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es gab damit einem 81-jährigen beinamputierten Mann aus dem Rheinland recht. mehr»

12. Schwer kranker Junge: Eltern verzichteten auf Arztbesuch

[17.07.2014] Meditation statt Medizin? Wegen ihrer Weltanschauung sollen eine Frau und ihr Lebenspartner einem schwer kranken Jungen Arznei und Arzt verwehrt haben. Vor Gericht steht Aussage gegen Aussage. mehr»

13. Bestechungsverdacht: Staatsanwalt ermittelt gegen Debeka

[16.07.2014] Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen neun Beschäftigte des privaten Krankenversicherers Debeka eingeleitet. mehr»

14. Transplantation: BÄK hält Vorwürfe für unberechtigt

[16.07.2014] Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Professor Hans Lilie, misst der Strafanzeige des Göttinger Rechtsanwalts Professor Steffen Stern kein mehr»
Neue Beiträge zu Recht

15. Apotheken: Keine Zugaben außer Zeitschriften

[15.07.2014] Apotheker dürfen im Rx-Geschäft auch keine kleinen Zugaben geben. Ein Verwaltungsgericht bestätigte die Berufsordnung. mehr»

16. Auto-Werkstatt: Nutzungsausfall für falschen Rat

[15.07.2014] Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einer Klägerin 6250 Euro als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von einer Auto-Werkstatt falsch beraten worden war. mehr»

17. Laboraffäre: Schottdorf will Landtag stoppen

[15.07.2014] Neue Volte vor dem Start des Untersuchungsausschusses in Bayern zur sogenannten Laboraffäre: Laborarzt Schottdorf will den Ausschuss mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen. mehr»

18. Contergan: Keine höheren Ansprüche vor 2013

[15.07.2014] Contergangeschädigte haben für die Zeit vor 2013 keinen Anspruch auf höhere Zahlungen von der Conterganstiftung. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage, die Zahlungen seien nicht offenkundig unzureichend gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschied. mehr»

19. Mischmietverhältnis: Konfliktträchtige Kündigungen

[15.07.2014] Ist für die Praxisräume ein privater oder ein gewerblicher Mietvertrag abgeschlossen worden? Im Falle einer Kündigung kann dies erhebliche Auswirkungen für den Praxischef haben. Nun befasste sich der BGH mit dem Fall einer Praxis, in dem sich private und gewerbliche Nutzung überschnitten. mehr»

20. Tx-Skandal: BÄK im Visier der Ermittler

[14.07.2014] "Rechtswidrig", "verfassungswidrig", "ohne Legitimation": Im Transplantationsskandal ist jetzt erneut die BÄK in die Kritik geraten - und ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. mehr»