Dienstag, 3. März 2015

11. Umsatzsteuer: Schweigepflicht gilt auch, wenn der Fiskus fragt

[25.02.2015] Auch ästhetische Operationen können zu einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung gehören. Kliniken und Ärzte müssen dann nicht den Namen des Patienten herausgeben, um die Steuerfreiheit zu erreichen. Das bestätigte in zwei aktuell veröffentlichten Urteilen der Bundesfinanzhof. mehr»

12. Finanzen: Rückenwind für den Anlegerschutz

[25.02.2015] Fehlerhaft informiert in Sachen Geldanlage? Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit wiederholt die Rechte der Verbraucher gegenüber Geldinstituten gestärkt. Die Beraterhaftung dürfte Anleger-Klagen einen zusätzlichen Schub geben. mehr»

13. Grüne fordern: Mehr Anstrengungen gegen Zwangsbehandlungen

[25.02.2015] Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken sollten die Ultima ratio sein: Nach Ansicht der Grünen werden immer noch nicht alle Optionen ausgeschöpft, um den Zwang zu vermeiden. mehr»

14. Umsatzsteuer: BFH stärkt Privatkliniken

[24.02.2015] Privatkliniken könnten künftig häufiger als bisher von der Umsatzsteuer befreit sein. Die engen deutschen Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, auf das sich die Kliniken unmittelbar berufen können, befindet in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

15. Prozess: Hebamme gesteht Betrug von Krankenkassen

[23.02.2015] Weil sie zahlreiche Krankenkassen um insgesamt fast eine halbe Million Euro geprellt haben soll, muss sich eine Hebamme vor dem Landgericht Heilbronn verantworten. Zum Prozessauftakt hat sie ihre Taten gestanden. mehr»

16. Sturz in Klinik: Wer Hilfe ablehnt, ist selber schuld

[23.02.2015] Wenn Patienten nach einer Operation auf eigenen Wunsch ohne Hilfe des Pflegepersonals auf die Toilette gehen, ist das Krankenhaus im Falle eines Sturzes nicht haftbar zu machen. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 26 U 13/14). mehr»

17. Psychisch Kranke: Grüne fordern Prüfung von Zwangsbehandlungen

[23.02.2015] Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind ärztliche Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken seit zwei Jahren wieder zugelassen. Die Grünen verlangen nun eine lückenlose Dokumentation aller Einzelfälle. mehr»

18. Personalführung: Mitarbeiterfoto muss nicht stets gelöscht werden

[23.02.2015] Viele Arztpraxen haben auf ihrer Website ein Foto des Praxisteams integriert. Wenn eine Medizinische Fachangestellte (MFA) ausscheidet, muss nicht sofort ein neues Foto her. mehr»

19. Urteil: Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung

[20.02.2015] Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive enge Grenzen gesetzt. mehr»

20. NRW: 2014 weniger Arztklagen bei Sozialgerichten

[20.02.2015] Sowohl bei den acht Sozialgerichten (SG) in Nordrhein-Westfalen als auch beim Landessozialgericht (LSG) in Essen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Verfahren im Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht weiter zurückgegangen. mehr»