11.  Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge scheitern

[18.04.2017] Auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veranlasst das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Schnellschuss in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Es wies erneut zwei Eilanträge ab.  mehr»

12.  Verfassungsgericht: Mindestabstand schützt vor Spielsucht

[12.04.2017] Die Länder dürfen einen Mindestabstand für Spielhallen vorschreiben. Der Eingriff in die Berufsfreiheit dient dem Schutz vor Spielsucht und ist daher gerechtfertigt, entschied das Bun  mehr»

13.  Rheinland-Pfalz: Privatpraxen dürfen auch als "Ärzte GmbH" firmieren

[12.04.2017] Bei der Versorgung von Privatpatienten widerspricht der Koblenzer Verfassungsgerichtshof seiner Vorinstanz - und macht den Weg in Rheinland-Pfalz frei für die "Ärzte-GmbH". Dies könnte weitreichende Folgen für Ärzte haben.  mehr»

14.  Statistik: Fast 11.000 Straftäter in psychiatrischer Klinik

[10.04.2017] Knapp 10.900 Menschen waren im Jahr 2013 deutschlandweit auf Anordnung eines Strafrichters in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht.  mehr»

15.  rtCGM-Urteil: Auch zum Schutz vor Unterzuckerung

[10.04.2017] Ein Sozialgericht bestätigt den Anspruch eines schwerkranken Typ1-Diabetikers auf ein CGM-System. Fadenscheinige Gegenargumente zogen nicht.  mehr»

16.  Niedersachsen: Staatsanwalt ermittelt gegen ehemaligen KV-Chef

[07.04.2017] Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt seit Frühjahr 2016 gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Dr. Bodo Strahl, wegen des Verdachts auf Korruption.  mehr»

17.  Bremen: Kassen und Kliniken liegen öfter im Clinch

[07.04.2017] Bremen. Kassen und Kliniken in Bremen treffen sich immer häufiger vor Gericht. Die Zahl der Verfahren in diesem Bereich habe sich "mehr als verdreifacht." Das teilt das Bremer Sozialgericht mit. Es verzeichnete im vergangenen Jahr 4866 Verfahren und damit mehr als je zuvor, seit die  mehr»

18.  Kein Freibrief: Portalbetreiber haftet bei negativem Arztvotum

[07.04.2017] Ändert ein Arztbewertungsportal eigenmächtig Bewertungen von Nutzern, haftet der Betreiber für den Inhalt, urteilte nun der Bundesgerichtshof.  mehr»

19.  Bewertungsportal: Betreiber verliert gegen Klinik

[06.04.2017] Der Betreiber eines Arzt- oder Klinik-Bewertungsportals kann auch selbst für dort gemachte Äußerungen haften. Das gilt, wenn er einen Erfahrungsbericht eigenständig ändert, ohne mit dem Patienten Rücksprache zu halten, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 123/16).  mehr»

20.  Zoll: Drastischer Anstieg bei Ecstacy und illegaler Arznei

[06.04.2017] Gefälschte Waren im Wert von 180 Millionen Euro zog der Zoll im vergangenen Jahr aus dem Verkehr davon entfielen 1,78 Millionen Euro auf Arzneimittel. Das geht aus der Jahresbilanz des Zolls für 2016 hervor, die diese Woche veröffentlicht wurde.  mehr»