11.  Gerichtsurteil: Ausgerutscht - kein Recht auf Schadensersatz

[29.11.2016] MÜNCHEN. In Apotheken und anderen kleineren Geschäften müssen die Kunden im Winter mit einem feuchten Boden rechnen. Die Sicherungspflichten des Inhabers sind geringer als in Supermärkten und Kaufhäusern, wie kürzlich das Amtsgericht München entschieden hat (Az.: 274 C 17475/15).  mehr»

12.  Ermittlungen: Offene Fragen zu Todesfällen im Pflegeheim

[29.11.2016] In Bayern bahnt sich ein Pflegeskandal an: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat bei einer Durchsuchung der "Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf" Behandlungsunterlagen und Dienstpläne beschlagnahmt. Zwei Verantwortliche sitzen in Untersuchungshaft.  mehr»

13.  Korruption verhindern: "Angemessenes" Honorar ist nicht alles

[29.11.2016] Klinik und Kooperationsarzt handeln ein angemessenes Honorar aus: Schützt das vor Korruption? Ein Oberstaatsanwalt warnt davor, die Frage auf diesen Sachverhalt zu reduzieren - und kritisiert ein Jammern auf hohem Niveau.  mehr»

14.  Altenpflege: Staatsanwalt ermittelt gegen Heimleitung

[29.11.2016] Ungeklärte Todesfälle, manipulierte Dienstpläne und Dokumentationsunterlagen: Ein Pflegeskandal in Bayern? Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen leitende Mitarbeiter eines Altenheims.  mehr»
Neue Beiträge zu Recht

15.  Legal Highs: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten

[28.11.2016] Sie werden oft als Badezusätze verkauft und dann geraucht: Freiverkäufliche Kräutermischungen. Seit Kurzem kann die Strafverfolgung effektiver gegen Legal Highs vorgehen.  mehr»

16.  Streit um Nutzenbewertung: Bundesrat will Mediator

[28.11.2016] Die Länderkammer will das Arzneimittelgesetz AMNOG nachbessern. Außerdem stimmten die Länder der neuen Finanzierung für psychiatrische Kliniken zu - mit Zähneknirschen.  mehr»

17.  Neues Gesetz schärft Waffen gegen "Legal Highs"

[28.11.2016] Konsumenten und Dealern neuer psychoaktiver Stoffe drohen künftig drastische Strafen. Ein jetzt in Kraft getretenes Gesetz stattet Polizei und Justiz mit schärferen Waffen im Kampf gegen Besitz und Handel dieser Modedrogen aus.  mehr»

18.  Rx-Versand: Länder stimmen für Verbot

[25.11.2016] Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln votiert.  mehr»

19.  Urlaub: Schwangere kann Anspruch auf Abgeltung haben

[25.11.2016] Eine Schwangere, die wegen eines Beschäftigungsverbots ihren Urlaub nicht antreten kann, hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung, so das Bundesarbeitsgericht.  mehr»

20.  Bundesfinanzhof: Schenkung: Für Eheleute wird Steuer fällig

[25.11.2016] Wenn Ehepaare viel Geld von dem Konto des einen auf das Konto des anderen verschieben, kann das unter Umständen Schenkungssteuer kosten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH).  mehr»