Dienstag, 5. Mai 2015

11. Rechtsgutachten: GBA ist im Einklang mit dem Grundgesetz

[23.04.2015] Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich verfassungsrechtlich beleuchten lassen - und sieht keinen Mangel. mehr»

12. Fall Niels H.: Jetzt muss ein Staatsanwalt vor Gericht

[23.04.2015] Während Ermittlungen wegen weiterer möglicher Morde von Krankenpfleger Niels H. noch laufen, muss sich nun wohl auch ein Oberstaatsanwalt verantworten. Gegen ihn wurde Anklage wegen verschleppter Ermittlungen erhoben. mehr»

13. Urteil: Kassen müssen keine Perücke für Männer zahlen

[22.04.2015] Die gesetzlichen Krankenkassen müssen haarlosen Männern keine Perücke bezahlen. Wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, gilt dies auch bei krankheitsbedingter Haarlosigkeit. mehr»

14. Maßregelvollzug: Rückschlag für Regierung von NRW

[22.04.2015] Beim geplanten Ausbau der forensischen Behandlungskapazitäten in NRW muss das Landesgesundheitsministerium einen Rückschlag hinnehmen. Die Bergische Diakonie Aprath (BDA) ist nicht länger bereit, ein Grundstück für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik zur Verfügung zu stellen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

15. Kommentar zum OLG-Urteil: Erschreckende Klarstellung

[22.04.2015] Wer als Kläger oder Angeklagter vor Gericht steht, hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Worin dieses faire Verfahren besteht, ist dabei nicht in Stein gemeißelt, sondern hängt von den jeweiligen konkreten Umständen ab. mehr»

16. Entgelt-Urteil: Zuschläge nur für Plan-Kliniken

[22.04.2015] Ein Tumorzentrum hat nur dann Anspruch auf Zuschläge für besondere Aufgaben, wenn es im Krankenhausplan aufgenommen ist. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. mehr»

17. Arzthaftungsprozess: Gerichte müssen für Fairness sorgen

[22.04.2015] In einem Arzthaftungsprozess muss das zuständige Gericht hohe Standards wahren. Das hebt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm hervor. Das Landgericht Bielefeld hatte wesentliche Verfahrensfehler begangen. mehr»

18. Urteil: Kosten für Zweitwohnung nicht immer absetzbar

[21.04.2015] Bei einem Arbeitsweg von einer Stunde von der Hauptwohnung muss das Finanzamt noch keine Steuervergünstigung für eine Zweitwohnung gewähren. Jedenfalls in Ballungszentren ist ein Weg von einer Stunde "üblich und ohne weiteres zumutbar", urteilte das Finanzgericht (FG) Hamburg. mehr»

19. Zielvereinbarungen: Mehr Verhandlungsgeschick zeigen

[21.04.2015] Chefärzte haben kaum eine Möglichkeit, sich gegen Zielvereinbarungen in ihren Verträgen zu wehren. Sie können aber darauf hinwirken, dass die Ziele weniger ökonomisch ausgerichtet sind. Ein Jurist erklärt, wie. mehr»

20. Oberbayern: Röntgenbilder entwendet statt entsorgt

[21.04.2015] Die zur Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau gehörende Klinik Weilheim ruft Patienten, die sich vor dem Jahr 2004 zum Röntgen in der Klinik befanden, zu besonderer Vorsicht auf. mehr»