11. Krankenkassen-Urteil: Vorsorgepaket für Fleischlose nicht rechtens

[19.07.2016] Ein spezielles Vorsorgepaket einer Kasse für Vegetarier und Veganer hat vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz kein grünes Licht bekommen (Az.: L 5 KR 66/15 KL). mehr»

12. Berufshaftpflichtpolice: Angestellte Ärzte sind für den Fiskus tabu

[19.07.2016] Keine zusätzlichen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen angestellte Ärzte einer Gemeinschaftspraxis zahlen, nur weil diese für sich als Personengesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. mehr»

13. Bundessozialgericht urteilt: Pneumologen-RLV gilt auch für Lungenärzte

[19.07.2016] Eine ausgelaufene Tätigkeitsbezeichnung schützt Ärzte nicht davor, beim Honorar unter die RLV-Regelung zu fallen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Lungenarztes nun klargestellt. mehr»

14. Vorratsdatenspeicherung: Eilanträge abgelehnt

[18.07.2016] Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ist vorerst weiter hinzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies Eilanträge, auch von Ärzten, hiergegen ab. Eine erste Gesetzesfassung aus 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen. mehr»

15. Betrug: Kasse holt sich zwei Millionen Euro zurück

[18.07.2016] 832 Hinweisen auf Fehlverhalten ging die AOK Plus in den vergangenen zwei Jahren nach. Und holte sich so über zwei Millionen Euro zurück. mehr»

16. Privatliquidation: Auch hier ist kritische Zuweisung denkbar

[15.07.2016] Unter dem Eindruck des Anti-Korruptionsgesetzes verabschiedet sich das Abrechnungsunternehmen Mediserv von seinem bisherigen Kooperationsmodell für Zahnärzte und Dentallabore. mehr»

17. Urteil: Falscher Arzt kommt mit Bewährung davon

[14.07.2016] Ein heute 41-jähriger Arztsohn, der jahrelang Patienten mit erschlichener Zulassung operiert hat, ist am Dienstag vom Amtsgericht Düren zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht legte dem Angeklagten Körperletzung in über 300 Fällen zur Last sowie mehr»

18. Tarifeinheit: Zwei Beschwerden abgewiesen

[14.07.2016] Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen. mehr»

19. EU-Gutachterin: Kopftuchverbot im Betrieb ist diskriminierend

[14.07.2016] Ein Kopftuchverbot für eine Software-Ingenieurin stellt der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston zufolge eine "rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung" dar. mehr»

20. Entgelt-Streit: Nicht auf Kosten der Schweigepflicht

[13.07.2016] Arbeitnehmer und ihre Ärzte sollen in einem Streit um die Entgeltfortzahlung nicht mehr die Diagnose der Erkrankung offenlegen müssen. mehr»