Dienstag, 1. September 2015

11. Sterbehilfe: Sind drei von vier Gesetzentwürfen verfassungswidrig?

[26.08.2015] Bei drei der bislang vier vorgelegten Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken. Parlamentarier weisen die Kritik vehement zurück. mehr»

12. Bundesfinanzhof: Arzneimittel auch bei Diät absetzbar

[26.08.2015] Bei einer Diät dürfen zusätzliche Kosten nicht von der Steuer abgesetzt werden. Doch es gibt Ausnahmen, so der BFH. mehr»

13. Gericht: Bier ist nicht "bekömmlich"

[25.08.2015] Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat das Landgericht Ravensburg am Dienstag entschieden (Az.: 8 O 34/15 KfH). Eine solche Werbung verstoße gegen eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die gesundheitsbezogene Angaben zu Bier verbiete, hieß es zur Begründung. mehr»

14. Bundessozialgericht: Erleichterter Zugang zum Blindengeld

[25.08.2015] Schwerst hirngeschädigten Blinden darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 9 BL 1/14 R) und damit seine bisherigen Rechtsprechung mehr»

15. Lebensmittel: Wie ehrlich muss die Packung sein?

[25.08.2015] Laut Europäischem Gerichtshof kann bereits das Design einer Lebensmittelverpackung irreführend sein, ohne dass eine korrekte Zutatenliste daran etwas ändern würde. mehr»

16. Steuerbescheid: Einspruch per E-Mail zählt

[25.08.2015] Der Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München. mehr»

17. IVF: Kostenerstattung gedeckelt

[25.08.2015] Das Landesozialgericht Potsdam deckelt die Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. mehr»

18. Transplantation: Ermittlungen gegen BÄK eingestellt

[24.08.2015] Wegen Totschlags in unbekannter Zahl von Fällen hatte ein Göttinger Rechtsanwalt Anzeige gegen die Bundesärztekammer erstattet. Vergeblich. mehr»

19. Sterbehilfe: DGHO lehnt Änderung des Strafrechts ab

[24.08.2015] In der Sterbehilfe-Debatte fordert die DGHO eine Versachlichung der Diskussion - und erteilt den vier vorgelegten Gesetzentwürfen eine Absage. mehr»

20. BFH: Mobiles Speichern von Steuerdaten begrenzt

[21.08.2015] Nach einer Außenprüfung in der Praxis dürfen die Prüfer des Finanzamts Steuerdaten nicht länger als nötig auf ihrem mobilen Rechner speichern. Ist dies geplant, muss der Steuerpflichtige dem Prüfer keine maschinenlesbaren Daten überlassen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied. mehr»