Montag, 1. September 2014

11. Gericht: 840 Euro sind Bagatellschaden

[19.08.2014] Die Kosten für ein Sachverständigengutachten bei Kfz-Schäden sind nicht immer erstattungsfähig. Handelt es sich nur um einen Bagatellschaden, muss weder der Versicherer noch der Unfallverursacher einspringen, wie das Amtsgericht München entschieden hat. mehr»

12. Arbeitsrecht: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur schwer anfechtbar

[19.08.2014] Hat ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "formell ordnungsgemäß" ausgestellt, so wird sie "nicht durch die schlichte Annahme des Arbeitgebers erschüttert, der ausstellende Arzt habe seine Einschätzung lediglich auf Grundlage der subjektiven Schilderung der Symptome der Patientin gewo mehr»

13. Urteil: Strikte Vorgaben für Heime bei Zusatzgebühren

[18.08.2014] Erneut hat die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Urteil gegen Zusatzgebühren für Bewohner in Pflegeheimen erstritten. mehr»

14. Pflege: Gericht nimmt Heime an die Kandare

[18.08.2014] Pflegeheime dürfen Angehörige ihrer Bewohner nicht zu stark in die Mithaftung nehmen, wenn diese nicht zahlen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

15. Honorar: Konvergenz ade? Spielraum fürs Honorar bleibt

[18.08.2014] Was bedeutet Konvergenz beim Honorar? Dass alle Ärzte in allen KVen die gleichen Honorarchancen haben? Oder dass sie je Fall dasselbe Honorar bekommen? Das BSG-Urteil schränkt den Spielraum der KVen auf jeden Fall ein. mehr»

16. KVen von Honorar-Urteil enttäuscht: "Jetzt ist jeder Verhandlungsspielraum beendet"

[15.08.2014] Das BSG-Urteil zu den Honorar-Zuwächsen in Sachsen-Anhalt ist für die KVen ein Schock. Sie reagieren ernüchtert - und fordern Klarstellungen von der Politik. Die Kassen hingegen bewerten die BSG-Entscheidung positiv. mehr»

17. Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuer auf Wohnrecht im Eigenheim

[14.08.2014] Die gesetzliche Befreiung eines Eigenheims von der Erbschaftsteuer greift nur, wenn auch wirklich das Eigentum an den Erben übergeht. Ein lebenslanges Wohnrecht steht dem nicht gleich, sein Wert wird daher von der Erbschaftsteuer erfasst, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied (Az. mehr»

18. Vietnam: Festnahmen wegen illegaler Tiger-Potenzmittel

[14.08.2014] Mit Schlachtermessern haben drei Männer zwei tote Tiger bearbeitet, als die Polizei in Vietnam sie in einem Restaurant überrascht hat. Sie wollten aus den Knochen Tigerpaste kochen, die nach einem Aberglauben die Manneskraft stärkt und bei Gelenkproblemen hilft. mehr»

19. BSG-Urteil: Kein Neustart mit Honorarsprüngen für Ärzte

[13.08.2014] Das Bundessozialgericht hat die Hoffnungen vieler KVen auf eine deutlich bessere Bewertung der Morbidität in ihrer Region zunichte gemacht. mehr»

20. Berliner KV-Vorstand: Landgericht weist Betrugs-Anklage ab

[13.08.2014] Der Rechtsstreit um die Übergangsgelder für den KV-Vorstand Berlin geht in eine neue Runde. Das Landgericht hat überraschend die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. mehr»