Donnerstag, 27. November 2014

21. OLG-Urteil: Kommunen dürfen Kliniken helfen

[20.11.2014] Kommunen dürfen defizitäre Kliniken unterstützen, wenn diese in die Bedarfsplanung aufgenommen worden sind. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. mehr»

22. Gericht hat entschieden: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

[20.11.2014] Die umstrittenen E-Zigaretten dürfen auch weiterhin in Tabakläden und im Internet verkauft werden: Sie sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. mehr»

23. Transplantationsskandal: Bericht vom Prozess am 19. November 2014

[20.11.2014] Im Prozess um den Transplantationsskandal am Göttinger Universitätsklinikum haben am 19. November Gutachter ausgesagt. Aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung haben wir den Artikel von unserer Website entfernt. mehr»

24. BSG-Urteil: Grünes Licht für die E-Card

[20.11.2014] Die Ausgabe der Gesundheitskarte mit Lichtbild ist weitgehend abgeschlossen. Anfang 2015 ist die Karte Pflicht für Versicherte. Dass dabei alles korrekt ist, hat das Bundessozialgericht nun bestätigt. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. Urteil: Pflege-Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

[20.11.2014] Pflegekräfte haben auch während Bereitschaftszeiten Anspruch auf ein Mindestentgelt von heute neun Euro beziehungsweise acht Euro in den neuen Bundesländern. mehr»

26. Untersuchungsausschuss: Schottdorf scheitert vor Gericht

[20.11.2014] Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerde des Augsburger Laborunternehmers Dr. Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. mehr»

27. Kommentar zum IvF-Urteil: SGB V und das pralle Leben

[20.11.2014] Politik fängt damit an, Lebenssachverhalte zur Kenntnis zu nehmen. In Deutschland haben unverheiratete Paare keinen Anspruch, von einer gesetzlichen Krankenkasse bei den Kosten für eine künstliche Befruchtung unterstützt zu werden. mehr»

28. Urteil: Bandscheiben-Op ohne Indikation - Schadenersatz

[20.11.2014] Patienten haben Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie über ein vergleichsweise neues Operationsverfahren nicht ausreichend aufgeklärt wurden und wenn zudem die Indikation nicht eindeutig war. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem rechtskräftigen Urteil entschieden. (Az.: 3 U 54/14). mehr»

29. Interview: "E-Zigaretten sind gesundheitlich bedenklich"

[20.11.2014] Krebsforscherin Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum mahnt, die Gefahren des "Dampfens" nicht zu unterschätzen. mehr»

30. Zank mit Mietern: Wann fristlos gekündigt werden kann

[20.11.2014] Beleidigungen, Ohrfeigen oder gezückte Messer: Im Mietshaus kann es ganz schön rabiat zugehen. Wer als Vermieter Rüpel und Haustyrannen loswerden will, kann aber nicht immer auf Unterstützung durch die Gerichte hoffen. mehr»