Donnerstag, 24. April 2014

21. BGH verhandelt: Haben Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung?

[10.04.2014] Schwarzarbeit: Die Arbeit ist vollbracht, doch der Auftraggeber zahlt nicht. Das ist rechtens, entschied das OLG Schleswig. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zuge. mehr»

22. Arzthaftung: Bei Sehbehinderung greift Beweislastumkehr

[10.04.2014] OLG Hamm verurteilt eine Augenärztin zur Zahlung von Schmerzensgeld, da sie einen Patienten nicht rechtzeitig zum Augenchirurgen überwies und dadurch eine Netzhautablösung aufgetreten ist. mehr»

23. BAG-Urteil: Krankes Klinikpersonal hat Recht auf Tagdienst

[09.04.2014] Ausnahmen von der Regel: Klinikärzte und Pflegepersonal können sich wegen einer Krankheit vom Nachtdienst befreien lassen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Betroffenen sind dann nicht arbeitsunfähig. mehr»

24. Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie

[08.04.2014] Die obersten europäischen Richter stellen die Vorratsdatenspeicherung infrage. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Allerdings halten die Richter das Prinzip an sich durchaus für zulässig. mehr»

25. Sterilisation: Kostenübernahme nur in Ausnahmefällen

[08.04.2014] Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbguts müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden. mehr»

26. Abrechnungsbetrug: Nicht überall droht der Pranger

[08.04.2014] Nicht in jedem Ärztekammerbezirk droht die Veröffentlichung eines Urteils im Ärzteblatt mit Klarnamen, wenn ein Arzt wegen Abrechnungsbetrug verurteilt wurde. Und in Sachsen muss sogar ein Freispruch veröffentlicht werden. mehr»

27. Zoll warnt: Synthetische Drogen auf dem Vormarsch

[07.04.2014] Weniger Rauschgift und trotzdem mehr: In Deutschland sind im vergangenen Jahr weniger Drogen beschlagnahmt worden. Anders jedoch bei Designerdrogen: ihr Anteil steigt. mehr»

28. Wartezimmer-TV: Arztpraxis darf nicht exklusiv für Apotheke werben

[07.04.2014] Das Zuweisungsverbot vom Arzt zu einer bestimmten Apotheke wird auch bei exklusiver Werbung im Wartezimmerfernsehen verletzt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt - im Urteil aber auch angedeutet, was im Wartezimmerfernsehen als Werbung erlaubt sein könnte. mehr»

29. Inflation der Paragrafen: Wie Gesetze zur Defensivmedizin führen

[07.04.2014] Das Patientenrechtegesetz hat den "dokumentierenden Arzt" geschaffen - und treibt Medizinrechtler und Ethiker um. Sie sehen eine Gesetzesinflation, die Ärzten zunehmend das Leben schwer macht - und für Misstrauen zwischen Arzt und Patient sorgt. mehr»

30. Hochschulambulanzen: Bislang kein generelles Überweisungsverbot

[04.04.2014] Für Hochschulambulanzen gibt es kein allgemeingültiges Überweisungsverbot. Sind die mit der Uniklinik im Zusammenhang mit ihrer Ermächtigung geschlossenen Verträge nicht eindeutig, sind sie allerdings eher in Richtung ein mehr»