Freitag, 19. Dezember 2014

21. Bundesfinanzhof: Anspruch auf Kindergeld bis Studienende

[10.12.2014] Eltern können sich freuen: Kindergeld gibt es auch nach dem Praxisteil eines dualen Studiums. mehr»

22. BSG-Urteil: Prüfungs-Info der Krankenkasse reicht aus

[10.12.2014] Auch mit einer Mitteilung der gesetzlichen Krankenkasse an ein Krankenhaus ist die Sechs-Wochen-Frist für die Einleitung einer Rechnungsprüfung gewahrt. mehr»

23. Arzthaftung: Schmerzensgeld bei defizitärer Untersuchung

[10.12.2014] Ein Hausarzt muss Schmerzensgeld zahlen, wenn er wegen einer unzureichenden Untersuchung einen periproktitischen Abszess nicht erkennt und der Patient deshalb notfallmäßig operiert werden muss. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr»

24. Urteil: Keine ermäßigte Umsatzsteuer auf Sondennahrung

[09.12.2014] Auf Sondennahrung ist der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu zahlen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. BSG: Rechte von Hinterbliebenen gestärkt

[08.12.2014] Bei zulässiger Sterbehilfe muss die Unfallversicherung Leistungen an Hinterbliebene zahlen. mehr»

26. Vaterschaftstest: Nur bei ernstem Interesse

[08.12.2014] Außereheliche mutmaßliche Väter haben nur dann Anspruch auf eine abschließende Klärung der Vaterschaft, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einer Beziehung zu dem Kind haben und dies auch dem Kindeswohl dient. mehr»

27. Medizinrechtler: Patientenverfügung wird überbewertet

[08.12.2014] Nur eine Minderheit auch älterer Menschen hat eine schriftliche Patientenverfügung. Juristen sind allerdings der Auffassung, dass auch eine schriftliche Erklärung des Betroffenen längst nicht alle Probleme löst. mehr»

28. Urteil: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

[05.12.2014] Die neue "Düsseldorfer Tabelle" gewährt Unterhaltspflichtigen nach Ehescheidung ab 2015 mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt. mehr»

29. Mammografie-Skandal: Gutachten entlastet Essener Radiologen

[05.12.2014] Ist der angebliche Mammografie-Skandal in Essen in Wirklichkeit ein Lehrstück darüber, wie ärztliche Konkurrenten miteinander umgehen? Vieles deutet darauf hin. mehr»

30. Vertreterversammlung: Parität bei Haus- und Fachärzten rechtswidrig?

[04.12.2014] Geplante Vorschrift, dass Stimmenparität in der VV gelten soll, ist Verstoß gegen das Gebot der Wahlrechtsgleichheit, warnt Medizinrechtler Ehlers. mehr»