21. Urteil des EGMR: Sexualstraftäter muss Therapie erhalten

[14.09.2016] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt: Belgien muss die angemessene Behandlung eines Sexualstraftäters sicherstellen, um ihm die Chance auf eine Resozialisierung zu geben. Ein 19-Jähriger hatte geklagt - und erhält nun eine Entschädigung. mehr»

22. Urteil zum Krankenhausentgeltgesetz: Ohne Versorgungsauftrag kein Zuschlag

[13.09.2016] Laut Krankenhausentgeltgesetz können Kliniken für Schwerpunktzentren gesonderte Zuschläge erhalten. Das gilt allerdings nur, wenn sie auch einen zugehörigen Versorgungsauftrag nachweisen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. mehr»

23. Ermittlungen gegen Pfleger: Misshandlung in Altenheim?

[13.09.2016] Weil sie Bewohner eines Seniorenheims misshandelt haben sollen, ermittelt die Polizei gegen mehrere Pflegekräfte der Einrichtung im pfälzischen Lambrecht. mehr»

24. Bussgeld: Europäisches Gericht weist Firmenklage ab

[12.09.2016] Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage mehrerer Pharmaunternehmen gegen eine Millionen-Strafe der EU-Kommission wegen Marktabsprachen abgewiesen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. Dialyse: Konkurrenzschutz leicht gemacht

[09.09.2016] Dialyse-Anbieter können konkurrierende Versorgungsaufträge gerichtlich abwehren. Das Bundessozialgericht hat jetzt die Bedingungen dafür konkretisiert. mehr»

26. Medizinstudent: Nachspiel im Abschiebefall

[09.09.2016] Die gestoppte Abschiebung eines brasilianischen Medizinstudenten in Göttingen bekommt ein strafrechtliches Nachspiel. Die Anwältin des 30-Jährigen hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen einen Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen sowie gegen dessen Vorgesetzten erstattet. mehr»

27. Wiederaufnahme: Gründliche Dokumentation rettet Honorar

[09.09.2016] Manchmal gehen Patienten früher nach Hause, als die Klinikärzte empfehlen. Verschlechtert sich der Zustand später wieder, dann ist die Dokumentation in der Krankenakte entscheidend dafür, ob die Kassen zweimal zahlen. mehr»

28. Bundeskriminalamt warnt: Deutlich mehr Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen

[09.09.2016] Hinweise auf organisierte Kriminalität im Pflegewesen: Vor allem russischsprachige Pflegedienste mischen beim Abrechnungsbetrug in der Pflege mit, warnt das Bundeskriminalamt. Die Millionenschäden sind immens gestiegen. mehr»

29. EuGH-Urteil: Verkauf von PC mit Software nicht unlauter

[08.09.2016] Der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht unbedingt eine unlautere Geschäftspraxis. mehr»

30. Fettabsaugung: Fiskus lässt Lipödem-Entfernung nicht gelten

[08.09.2016] Die Kosten für eine Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden, urteilte nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. mehr»