Freitag, 18. April 2014

21. Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Richtlinie

[08.04.2014] Die obersten europäischen Richter stellen die Vorratsdatenspeicherung infrage. Die EU-Regeln gehen ihnen zu weit und verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Allerdings halten die Richter das Prinzip an sich durchaus für zulässig. mehr»

22. Sterilisation: Kostenübernahme nur in Ausnahmefällen

[08.04.2014] Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbguts müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden. mehr»

23. Abrechnungsbetrug: Nicht überall droht der Pranger

[08.04.2014] Nicht in jedem Ärztekammerbezirk droht die Veröffentlichung eines Urteils im Ärzteblatt mit Klarnamen, wenn ein Arzt wegen Abrechnungsbetrug verurteilt wurde. Und in Sachsen muss sogar ein Freispruch veröffentlicht werden. mehr»

24. Zoll warnt: Synthetische Drogen auf dem Vormarsch

[07.04.2014] Weniger Rauschgift und trotzdem mehr: In Deutschland sind im vergangenen Jahr weniger Drogen beschlagnahmt worden. Anders jedoch bei Designerdrogen: ihr Anteil steigt. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. Wartezimmer-TV: Arztpraxis darf nicht exklusiv für Apotheke werben

[07.04.2014] Das Zuweisungsverbot vom Arzt zu einer bestimmten Apotheke wird auch bei exklusiver Werbung im Wartezimmerfernsehen verletzt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt - im Urteil aber auch angedeutet, was im Wartezimmerfernsehen als Werbung erlaubt sein könnte. mehr»

26. Inflation der Paragrafen: Wie Gesetze zur Defensivmedizin führen

[07.04.2014] Das Patientenrechtegesetz hat den "dokumentierenden Arzt" geschaffen - und treibt Medizinrechtler und Ethiker um. Sie sehen eine Gesetzesinflation, die Ärzten zunehmend das Leben schwer macht - und für Misstrauen zwischen Arzt und Patient sorgt. mehr»

27. Hochschulambulanzen: Bislang kein generelles Überweisungsverbot

[04.04.2014] Für Hochschulambulanzen gibt es kein allgemeingültiges Überweisungsverbot. Sind die mit der Uniklinik im Zusammenhang mit ihrer Ermächtigung geschlossenen Verträge nicht eindeutig, sind sie allerdings eher in Richtung ein mehr»

28. Steuer: Nach Erstausbildung ist Studium absetzbar

[04.04.2014] Junge Ärzte haben die Möglichkeit, die gesamten Kosten ihres Medizinstudiums bis zu vier Jahre rückwirkend von der Steuer abzusetzen, wenn sie vorher eine berufliche Erstausbildung abgeschlossen haben. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs. mehr»

29. Kommentar zum Persönlichkeitsrecht-Urteil: Drastischer Einzelfall

[03.04.2014] Daten- und Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut, gerade auch beim Bundesverfassungsgericht. So ist es überraschend, dass die Karlsruher Richter im Beschlussverfahren einen Arzt abgeschmettert haben, der sich mit vollem Namen an den Pranger gestellt sieht. mehr»

30. Prozessauftakt: Unterlassene Hilfeleistung im Asylbewerberheim?

[02.04.2014] Weil ein kleiner Junge erst sehr spät medizinisch versorgt wurde, müssen sich ein Arzt sowie mehrere Angestellte der Asylunterkunft im bayerischen Zirndorf vor Gericht verantworten. mehr»