Donnerstag, 5. März 2015

21. Prozess: Hebamme gesteht Betrug von Krankenkassen

[23.02.2015] Weil sie zahlreiche Krankenkassen um insgesamt fast eine halbe Million Euro geprellt haben soll, muss sich eine Hebamme vor dem Landgericht Heilbronn verantworten. Zum Prozessauftakt hat sie ihre Taten gestanden. mehr»

22. Sturz in Klinik: Wer Hilfe ablehnt, ist selber schuld

[23.02.2015] Wenn Patienten nach einer Operation auf eigenen Wunsch ohne Hilfe des Pflegepersonals auf die Toilette gehen, ist das Krankenhaus im Falle eines Sturzes nicht haftbar zu machen. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 26 U 13/14). mehr»

23. Psychisch Kranke: Grüne fordern Prüfung von Zwangsbehandlungen

[23.02.2015] Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind ärztliche Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken seit zwei Jahren wieder zugelassen. Die Grünen verlangen nun eine lückenlose Dokumentation aller Einzelfälle. mehr»

24. Personalführung: Mitarbeiterfoto muss nicht stets gelöscht werden

[23.02.2015] Viele Arztpraxen haben auf ihrer Website ein Foto des Praxisteams integriert. Wenn eine Medizinische Fachangestellte (MFA) ausscheidet, muss nicht sofort ein neues Foto her. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. Urteil: Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung

[20.02.2015] Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive enge Grenzen gesetzt. mehr»

26. NRW: 2014 weniger Arztklagen bei Sozialgerichten

[20.02.2015] Sowohl bei den acht Sozialgerichten (SG) in Nordrhein-Westfalen als auch beim Landessozialgericht (LSG) in Essen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Verfahren im Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht weiter zurückgegangen. mehr»

27. Mordprozess: Höchststrafe für Pfleger Niels H. gefordert

[20.02.2015] Der Krankenpfleger Niels H. soll Patienten in der Klinik Delmenhorst Überdosen eines Herzmedikaments gespritzt haben. Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben nun lebenslange Haft gefordert. mehr»

28. Gewerbe: Neue Größen für die Abfärbung auf den Praxisumsatz

[20.02.2015] Künftig dürfen Personengesellschaften drei Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus gewerblicher Tätigkeit erzielen, ohne dass der Gesamtumsatz der Gewerbesteuer unterfällt. Das gilt jedoch nur bis maximal 24.500 Euro. mehr»

29. Steuer: Bei Scheidung ist Info an Fiskus ratsam

[19.02.2015] Ohne eine Information über die Scheidung an das Finanzamt gelten alle Zahlungen noch für beide Partner, befand das Finanzgericht Schleswig. mehr»

30. Marketing: Kliniken dürfen handelsüblich werben

[17.02.2015] Welche Services dürfen Kliniken anbieten, um Patienten zu locken? Alles, was handelsüblich ist, befand kürzlich der Bundesgerichtshof. Danach können Branchenstandards über lauteres Marketing entscheiden. mehr»