21. Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

[03.02.2016] Für die vorzeitige Tilgung eines Darlehens dürfen Banken künftig oft nur geringere Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Denn die Entschädigung muss die Sondertilgungsrechte des Kunden voll berücksichtigen, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. mehr»

22. Staatsanwaltschaft: KBV-Büros durchsucht

[03.02.2016] Die KBV im Fokus der Staatsanwaltschaft: Wegen des Verdachts der Untreue in Millionenhöhe wird gegen mehrere KBV-Führungskräfte ermittelt. mehr»

23. Ex-KBV-Personalchefin: Kündigung war rechtens

[02.02.2016] Die ehemalige Personalleiterin der KBV ist mit ihrer Klage gegen ihre außerordentliche Kündigung durch die KBV vor dem Landesarbeitsgericht Berlin in erster Instanz gescheitert. mehr»

24. Anwälte: Gemeinsame Sache mit Ärzten erlaubt

[02.02.2016] Das Bundesverfassungsgericht kippt eine Vorschrift, die Rechtsanwälten Partnerschaftsgesellschaften etwa mit Heilberuflern untersagt. Das eröffnet neuen Spielraum für Kooperationen unter Freiberuflern. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. Arbeitszimmer: Fiskus zeigt harte Schulter

[02.02.2016] Weiterhin gibt es keinen Steuerabzug für Arbeitsecke oder Arbeits-Gäste-Zimmer, so der Bundesfinanzhof. mehr»

26. Zwangsbehandlung: Berlin passt Unterbringung Vorgaben an

[01.02.2016] Das Gesetz für psychisch Kranke wird in Berlin überarbeitet und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zwangsbehandlung und -medikation angepasst. mehr»

27. Palliativmedizin: Das dürfen Ärtze delegieren

[01.02.2016] Bei der Delegation ärztlicher Leistungen in der Palliativmedizin gibt es viele offene Fragen. Das führt teilweise zu Unsicherheit, andere sehen die Chance, einiges ausprobieren und entwickeln zu können, solange nicht alles bis im Detail geregelt ist. mehr»

28. Rotschlamm-Desaster in Ungarn: Freisprüche

[29.01.2016] Ein Strafgericht hat fünf Jahre nach der Rotschlamm-Katastrophe im ungarischen Ort Kolontar 15 Direktoren und Leiter der Aluminiumfabrik MAL freigesprochen. Das Gericht in Veszprem sah in seinem Urteilsspruch vom Donnerstag die Schuld der Angeklagten nicht als erwiesen an. mehr»

29. E-Zigaretten: Verkaufsverbot an Jugendliche beschlossen

[29.01.2016] Elektronische Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzeslücke - das blieb nicht ohne Kritik. mehr»

30. Bundesfinanzhof: Krankheit senkt die Steuerlast nur begrenzt

[28.01.2016] Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass auch bei hohen Krankheitskosten die "zumutbare Eigenbelastung" verfassungsgemäß ist. mehr»