Mittwoch, 2. September 2015

21. Sterbehilfe: DGHO lehnt Änderung des Strafrechts ab

[24.08.2015] In der Sterbehilfe-Debatte fordert die DGHO eine Versachlichung der Diskussion - und erteilt den vier vorgelegten Gesetzentwürfen eine Absage. mehr»

22. BFH: Mobiles Speichern von Steuerdaten begrenzt

[21.08.2015] Nach einer Außenprüfung in der Praxis dürfen die Prüfer des Finanzamts Steuerdaten nicht länger als nötig auf ihrem mobilen Rechner speichern. Ist dies geplant, muss der Steuerpflichtige dem Prüfer keine maschinenlesbaren Daten überlassen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied. mehr»

23. Kommentar zum Bereitschaftsdienst: Grundfertigkeiten pflegen!

[21.08.2015] Bereitschaftsdienst für alle - das ist zunächst eine gute Nachricht für die Hausärzte vor allem in ländlichen Regionen. Ohnehin bekommen sie oft genug Anrufe ihrer Patienten zu unpassender Zeit. Dass sie dann auch noch den überwiegenden Teil der Bereitschaftsdienste stemmen, kann niemand verlangen. mehr»

24. Haftung: BGH beschäftigt sich mit illegalen Webinhalten

[20.08.2015] Der Bundesgerichtshof prüft, ob Internetanbieter Seiten mit illegalen Inhalten sperren müssen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

25. Organspende: Gespanntes Warten auf BGH-Urteil

[20.08.2015] In München und Leipzig stehen Ärzte unter Anklage, denen Manipulationen im Zusammenhang mit Organtransplantationen vorgeworfen werden. Nicht nur dort wird mit Spannung erwartet, wie der BGH im Fall des vom Landgericht Göttingen freigesprochenen Transplantationschirurgen entscheidet. mehr»

26. Urteil: Alle Vertragsärzte müssen Bereitschaftsdienst leisten

[19.08.2015] Kassenärztliche Vereinigungen können alle zugelassenen Vertragsärzte zum Bereitschaftsdienst verpflichten. Derzeit gegebenenfalls ungeeignete Ärzte müssen sich dann fortbilden, urteilte das Bundessozialgericht. mehr»

27. Millionenklage in Baden-Baden: Betrügereien mit Kälberserum?

[18.08.2015] Geschäfte mit Serum aus dem Blut ungeborener Kälber stehen im Mittelpunkt einer Millionenklage vor dem Landgericht Baden-Baden. mehr»

28. Erbrecht: Neue EU-Verordnung bringt nicht nur Vorteile

[18.08.2015] Seit dem 17. August ist die neue Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO, Nr. 650/2012) in Kraft. mehr»

29. Maßregel: Verlegung in Haft muss rasch geprüft werden

[18.08.2015] Beantragt ein Verurteilter die Verlegung von der Maßregel ins Gefängnis, so muss darüber schnell entschieden werden. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. mehr»

30. Zwangsbehandlung: Attest reicht nicht

[18.08.2015] Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für eine Zwangsbehandlung verschärft: Ohne gerichtlich bestellten Gutachter geht demnach nichts. mehr»