Dienstag, 3. März 2015

31. Urteil: Fruchtquark darf so wichtig sein wie Milch

[13.02.2015] Das Unternehmen Ehrmann durfte seinen Kinder-Früchtequark "Monsterbacke" mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" bewerben. Der Vergleich sei nicht irreführend, urteile der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (Az.: I ZR 36/11). mehr»

32. Zulassung: Zwei halbe Praxen sind ok

[13.02.2015] Das Bundessozialgericht betont die berufliche Gestaltungsfreiheit von Ärzten. Sie dürfen zwei halbe Versorgungsaufträge wahrnehmen - sogar KV-übergreifend. mehr»

33. Mordprozess: Gutachter entlastet Krankenpfleger Niels H.

[12.02.2015] Aus Langeweile soll ein Krankenpfleger laut Anklage Patienten ermordet haben. Doch dieser Darstellung hat ein Gutachter vor dem Landgericht Oldenburg widersprochen. mehr»

34. Prozess um Ruhegehalt: KBV verliert in erster Instanz

[12.02.2015] Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist im Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Angestellten Dr. Rainer Hess unterlegen. Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage auf Rückzahlung eines Ruhegehalts von 97.480,50 Euro an Hess‘ geschiedene Ehefrau Elisabeth Hess abgewiesen. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

35. Pressefreiheit: Zahnarzt hatte Berichte zu erdulden

[11.02.2015] Ärzte müssen sich Presseberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefallen lassen, in denen sie zwar nicht genannt, aber anhand anderer Informationen zu ermitteln sind. mehr»

36. bvkm: Aktueller Rechtsratgeber für behinderte Menschen

[11.02.2015] Der Rechtsratgeber "Mein Kind ist behindert - diese Hilfen gibt es" des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) wurde aktualisiert und enthält alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Rechtsänderungen, die zum 1. Januar in Kraft getreten sind. mehr»

37. Zwangsbehandlung: BGH unterstreicht maßgebliche Rolle des Arztes

[11.02.2015] Die Zwangsbehandlung eines psychisch Kranken darf nur unter der Verantwortung eines Arztes vorgenommen und dokumentiert werden. mehr»

38. Strafbefehl aufgehoben: Notarzt kann den Führerschein behalten

[11.02.2015] Ein Notarzt sollte den Führerschein abgeben, weil er bei einem Rettungseinsatz angeblich rücksichtslos raste. Die Entscheidung, die einen Sturm der Empörung auslöste, hat sich inzwischen aber erledigt. mehr»

39. Hautkrebs als Berufskrankheit: Ein Anreiz für mehr Schutz

[11.02.2015] Seit dem 1. Januar 2015 sind das Plattenepithelkarzinom der Haut und dessen Frühform, die aktinische Keratose, als Berufskrankheiten anerkannt. Damit haben "Outdoor"-Beschäftigte Anspruch auf deutlich verbesserte Leistungen. mehr»

40. Prozessauftakt: Kind stirbt an Insulin-Reduktion

[10.02.2015] Sie sollen ihrer an Diabetes erkrankten Tochter immer weniger Insulin gegeben haben, bis die Vierjährige starb - nun müssen sich die Eltern ab heute am Landgericht Hannover verantworten. mehr»