31. Urteil: Beamten-Beihilfe deckt nur Arznei-Festbeträge

[26.01.2016] Berliner Beamte können im Krankheitsfall nur eine Kostenerstattung in Höhe der Festbeträge von Medikamenten verlangen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. mehr»

32. Kampf gegen Rauchen: EU-Richtlinie voraussichtlich rechtmäßig

[26.01.2016] Die neue Tabak-Richtlinie der EU ist wohl rechtmäßig. Diese Ansicht vertritt jedenfalls die sogenannte Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott in einem kürzlich vorgelegten Rechtsgutachten. mehr»

33. Polizeigewerkschaft: Blutproben für Alkoholsünder abschaffen

[26.01.2016] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte die Blutproben für Alkoholsünder im Straßenverkehr abschaffen. mehr»

34. Schweden: Arzt wird Vergewaltigung vorgeworfen

[26.01.2016] Der Prozess gegen einen Arzt, der eine Frau in Schweden vergewaltigt, entführt und tagelang in einem Bunker festgehalten haben soll, hat am Montag in Stockholm begonnen. mehr»

35. Prozess startet: Hebamme werden neun Mordversuche vorgeworfen

[26.01.2016] Heute startet der Prozess gegen eine Hebamme in München: Sie soll versucht haben, werdende Mütter bei der Entbindung umzubringen. mehr»

36. In der Weiterbildung: Worauf Ärzte bei der Überstundenregelung achten sollten

[26.01.2016] "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" - das steht häufig in Arbeitsverträgen von Weiterbildungsassistenten, die in einer Arztpraxis oder einem MVZ arbeiten. Solche Pauschalklauseln sind jedoch häufig unwirksam. mehr»

37. Führerscheinentzug: Gericht für alten Grenzwert bei Cannabis

[25.01.2016] Trotz gegenteiliger Empfehlung der Grenzwertkommission sollte der Grenzwert für einen Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum nicht angehoben werden. Diese Auffassung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vertreten. mehr»

38. Veruntreuung: Haftstrafe gegen Arzt jetzt rechtskräftig

[25.01.2016] Die gegen den Medizinprofessor Heinrich Maria Schulte, der 2006 eine Hamburger Bank erworben hatte, verhängte Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren ist rec mehr»

39. Gericht: Erneut Streit um gesundheitsbezogene Angaben zu Bier

[22.01.2016] Darf man Bier in der Werbung als bekömmlich bezeichnen? Das Landgericht Ravensburg hatte im Sommer 2015 im Eilverfahren "Nein" gesagt. Doch nun kommt der Streit erneut vor die Kammer. mehr»

40. Korruption: Fällt der Berufsrechtsverweis?

[22.01.2016] Die Chancen stehen gut, dass im Zuge der Gesetzgebung zum Anti-Korruptionsgesetz der Einspruch gegen die Verknüpfung berufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten mit dem Strafrecht doch noch Gehör findet. mehr»