Samstag, 30. Mai 2015

31. Saarland: Datenschützerin dämmt Attest-Flut ein

[12.05.2015] Der Datenschutz hemmt den Wissensdurst von Ämtern und Ministerien. Im Saarland müssen Ärzte Tagesmüttern keine detaillierten Atteste mehr ausstellen. mehr»

32. Organspende-Skandal: Revision gegen Freispruch eingelegt

[11.05.2015] Gegen den Freispruch im Göttinger Organspende-Prozess hat die Staatsanwaltschaft wie angekündigt Revision eingelegt. mehr»

33. Streik in Kitas: Manche Kitas müssen Eltern Geld erstatten

[11.05.2015] Der ab diesem Montag bundesweite Streik in Kindertagesstätten, -gärten und Horten wirft für viele Eltern die Frage auf, ob sie die geleisteten Beiträge kürzen können. Bei einem länger andauernden Streik sollten Eltern prüfen, ob sie Gebühren kürzen können. mehr»

34. GOÄ-Reform: BÄK erhält Schützenhilfe vom SPiZ

[11.05.2015] Die neurologischen, nervenärztlichen und psychiatrischen Berufsverbände stärken der Bundesärztekammer in Sachen GOÄ-Verhandlungen den Rücken. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

35. Tarifeinheit: Marburger Bund rüstet sich für Plan B

[11.05.2015] Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Bundestag bald das Tarifeinheitsgesetz verabschieden. Für diesen Fall bereitet der Juraprofessor Frank Schorkopf für den Marburger Bund bereits die Verfassungsbeschwerde vor. mehr»

36. Schleswig-Holstein: 50 Fälle unter der Lupe - 24 Anzeigen

[11.05.2015] Für 2014 fordern die Ersatzkassen in Schleswig-Holstein 190.000 Euro Schadensersatz von Leistungserbringern wegen Abrechnungsbetrugs. mehr»

37. Gericht: Bundeswehr will Opfer abwimmeln

[07.05.2015] Das Bayerische Landessozialgericht kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Strahlenopfern harsch. mehr»

38. Krach in der KBV: Gassen erstattet Anzeige gegen Unbekannt

[07.05.2015] Der Streit in der KBV läuft immer mehr aus dem Ruder. Nach harscher Kritik an Dr. Andreas Gassen geht der KBV-Chef jetzt in die Offensive. mehr»

39. Kommentar zum Urteil: Moralisch fragwürdig, strafrechtlich nicht relevant

[07.05.2015] Für regelmäßige Prozessbeobachter kommt der Freispruch des Landgerichts Göttingen nicht überraschend. Schon seit längerem hatte sich abgezeichnet, dass die Kammer Zweifel hegt, ob die im Zuge der Ermittlungen zum Transplantationsskandal aufgedeckten Verstöße auch strafrechtlich geahndet werden mehr»

40. BÄK zum Göttinger Urteil: "Die nötigen Konsequenzen wurden gezogen"

[07.05.2015] Nach dem Freispruch im Göttinger Transplantationsprozess haben sich die Bundesärztekammer und andere Organisationen zu Wort gemeldet. Sie gehen davon aus, dass Manipulationen, wie sie bis 2012 offenbar möglich waren, heute so nicht mehr passieren können. mehr»