Samstag, 20. Dezember 2014

31. Urteil: Schönheitsreparaturen bei sechs Prozent gedeckelt

[04.12.2014] Für kleine Reparaturen in der Wohnung müssen Mieter nicht mehr als sechs Prozent ihrer Jahresbruttokaltmiete ausgeben. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Az. mehr»

32. Nikotin-Entwöhnung: Befreiung von Umsatzsteuer bestätigt

[04.12.2014] Rauchentwöhnungskurse können umsatzsteuerfrei sein, wenn sie medizinisch angezeigt sind, urteilte kürzlich der Bundesfinanzhof. mehr»

33. AOK-Kliniknavigator: Zwei Krankenhäuser ziehen vor Gericht

[04.12.2014] Zwei Krankenhäuser wollen der AOK untersagen lassen, auf ihrem Portal weiter Angaben aus der Qualitätssicherung zu veröffentlichen. Die Daten seien nicht aussagekräftig, so die Kliniken. Die AOK widerspricht. mehr»

34. Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Vortäuschen guter Leistung

[04.12.2014] Mitarbeiter, die nur eine durchschnittliche Arbeitsleistung erbringen, müssen sich mit der Note "befriedigend" im Zeugnis zufrieden geben. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Wer mehr will, muss Nachweise liefern. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

35. DKFZ: E-Zigarette könnte neue Einstiegsdroge werden

[03.12.2014] Forscher am DKFZ in Heidelberg sehen den Vormarsch der E-Zigarette mit Sorge. Sie könnte die Präventionserfolge bei Jugendlichen, erst gar nicht mit dem rauchen anzufangen, gefährden. mehr»

36. Celesio: Gericht gibt grünes Licht für Gewinnabführung

[03.12.2014] Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat den Weg für den endgültigen Zusammenschluss des US-Pharmahändlers McKesson mit dem deutschen Pharmagroßhändler und Apothekenberteiber Celesio frei gemacht. mehr»

37. Urteil: Fallpauschale anteilig abrechenbar

[03.12.2014] Fallpauschalen sind bei Trägerwechsel aufzuteilen, urteilt das BSG und verwirft damit Bestimmung der Fallpauschalenvereinbarung. mehr»

38. Niedersachsen: Tötete Pfleger auch an Klinik in Oldenburg?

[03.12.2014] Ein Krankenpfleger in Niedersachsen steht wegen Mordes vor Gericht. 170 Todesfälle werden geprüft - nun meldet sich ein ehemaliger Arbeitgeber. mehr»

39. Kindesmissbrauch: Englischer Arzt muss 22 Jahre in Haft

[02.12.2014] Weil er sich an schwer kranken Kindern vergangen hat, ist ein englischer Arzt zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden. mehr»

40. Sozialabgaben: Kliniken müssen für freie Pfleger Beiträge zahlen

[01.12.2014] Pflegekräfte, die mit Dienstleistungsverträgen auf Intensivstationen im Krankenhaus tätig werden, sind als Arbeitnehmer zu betrachten, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden (Az.: L 8 R 573/12). mehr»