Mittwoch, 1. April 2015

31. Bundessozialgericht: KV-Ausschüsse sind paritätisch zu besetzen

[13.03.2015] Das Bundessozialgericht fordert von ärztlichen Selbstverwaltungsorganen eine angemessene Beteiligung aller Interessens-Fraktionen. mehr»

32. Fall Niels H.: Polizei exhumiert erste Leichen

[13.03.2015] Wegen der Mordermittlungen gegen den Ex-Krankenpfleger Niels H. hat die Polizei mit den Ausgrabungen der ersten Leichen begonnen. mehr»

33. Hebammen: Regressverzicht auf der Kippe

[13.03.2015] Die Koalition erwägt einen Rückzieher bei der strittigen Regelung im Versorgungsgesetz. mehr»

34. Affäre Schottdorf: Kripobeamter relativiert seine Aussagen

[13.03.2015] Der Kriminalbeamte, der im Untersuchungsausschuss Labor des Bayerischen Landtags schwere Vorwürfe gegen vorgesetzte Dienststellen erhoben hatte, hat seine Aussagen bei einer intensiven Befragung durch Abgeordnete teilweise relativiert. mehr»

35. Arzt verklagt Impfgegner: Kurioser Rechtsstreit um Masernviren

[12.03.2015] Ein Impfgegner vom Bodensee muss in einem kuriosen Streit um die Existenz von Masernviren 100.000 Euro an einen Arzt zahlen. Das hat das Landgericht Ravensburg am Donnerstag entschieden. mehr»

36. Behandlungsoptionen: BSG betont Wirtschaftlichkeitsgebot

[12.03.2015] Krankenhäuser müssen bei mehreren Behandlungsoptionen im Zweifel die kostengünstigere Variante wählen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr»

37. Betäubungsmittelrecht: Machtlos im Kampf gegen "Legal Highs"

[12.03.2015] Das geltende Betäubungsmittelrecht versagt im Kampf gegen die als "Legal Highs" bezeichneten psychoaktiven Substanzen. Die Folge ist ein blühender Internet-Handel - und ein hohes Risikopotenzial für Jugendliche. mehr»

38. Pflegefonds: "Kein Schutz der Verfassung"

[11.03.2015] Die Geschicke des Pflegevorsorgefonds liegen - allen eingebauten Sicherungen zum Trotz - allein in der Hand des Gesetzgebers. Das meint Professor Christian Rolfs aus, Direktor des Instituts für Versicherungsrecht an der Kölner Universität. mehr»

39. Fall Schottdorf: Ex-Ermittler erhebt schwere Vorwürfe

[11.03.2015] Im Untersuchungsausschuss "Labor des Bayerischen Landtags" hat ein ehemaliger Ermittler des Landeskriminalamtes schwere Vorwürfe gegen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Augsburg und gegen Kollegen erhoben. mehr»

40. Sozialabgaben: Kliniken dürfen Honorarkräfte nicht einbinden

[10.03.2015] Wenn Klinikärzte fest in die Arbeitsorganisation einer Station eingegliedert sind und kein unternehmerisches Risiko tragen, sind sie abhängig beschäftigt und keine freiberuflichen Honorarkräfte. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. mehr»