Montag, 31. August 2015

41. Rezept-Arzneien: Kassen müssen auf Abschlag nicht verzichten

[10.08.2015] Für das Schlichtungsjahr 2009 müssen die gesetzlichen Kassen nicht komplett auf den Apothekenabschlag verzichten. Das gilt auch, wenn Krankenkassen nach der Schlichtung fällige Nachzahlungen nicht sofort beglichen haben, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). mehr»

42. Arztfehler: Patientenschützer fordern bessere Anerkennung

[10.08.2015] In der bundesweit größten Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen wurden 2014 über 4000 Vorwürfe gegen Mediziner geprüft. Gerade einmal ein Viertel davon bestätigten sich als echte Behandlungsfehler. Patientenschützer kritisieren, dass der Weg bis zu einer Entschädigung zu steinig ist. mehr»

43. Suche nach der eigenen Herkunft: Spenderkinder müssen weiter warten

[10.08.2015] Eigentlich wollte die Koalition die Rechte von Kindern, die per Samenspende gezeugt wurden, klar regeln. Doch nach wie vor haben Betroffene große Schwierigkeiten dabei, die Identität des Spenders zu erfahren. Hilfe vom Gesetzgeber ist nicht in Sicht. mehr»

44. Neue gesetzliche Regelung: Kein Job für MFA mit Impflücken?

[05.08.2015] Praxisinhaber können Medizinische Fachangestellte (MFA), die sich für eine Stelle in der Praxis beworben haben, aber Lücken im Impfschutz aufweisen, seit kurzem ablehnen. Möglich macht es das Präventionsgesetz. mehr»

45. Arbeitsrecht: Alkoholkranke nicht einfach kündbar

[05.08.2015] Ein stabiles Arbeitsumfeld hat für Alkoholkranke ein besonders hohes Gewicht. Daher berechtigen auch wiederholte unentschuldigte Fehltage den Arbeitgeber nicht immer zur Kündigung, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied. mehr»

46. Vernachlässigung: BGH bestätigt Haftstrafe für Esoteriker-Paar

[04.08.2015] Weil sie ihrem schwerkranken Sohn die medizinische Behandlung verwehrten, müssen eine 49-jährige Mutter und ihr Lebensgefährte für drei Jahre ins Gefängnis. Dieses bereits von einem Landgericht verhängte Urteil hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt. mehr»

47. Kassenpatient: Private Therapie nur im akuten Notfall

[04.08.2015] Das Sozialgericht Berlin lehnt die Kostenerstattung für eine eigenmächtig in Anspruch genommene private Psychotherapie ab. mehr»

48. Umziehen als Arbeitszeit?: Gericht schlägt Einigung vor

[04.08.2015] Gehört das Umziehen vor und nach dem Job zur Arbeitszeit? Mit der kuriosen Klage eines Kfz-Mechanikers gegen die Stadtwerke Oberhausen muss sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befassen. mehr»

49. Klinikpleite: Wer sichert die Patientenakten?

[03.08.2015] Datenschutz bei Insolvenz - ist das ein Fall für den Gesetzgeber? In NRW gibt es dazu Überlegungen. mehr»

50. Recht: Maas startet Reform des Maßregelvollzugs

[03.08.2015] Rund 6500 Menschen sitzen derzeit im psychiatrischen Maßregelvollzug. Jetzt handelt der Gesetzgeber. mehr»