41. Youtube und Co.: Unklarheit bei eingebundenen Online-Videos bleibt

[17.05.2013] Der Europäische Gerichtshof mus im Streit über das Einbinden von Videos im Web richten. mehr»

42. Urteil: Rechtsstreit mit Finanzamt darf nicht ewig dauern

[16.05.2013] Ein Gerichtsstreit mit dem Finanzamt darf nicht ewig dauern. Wenn das Finanzgericht eine Klage über Jahre untätig liegen lässt und erst nach sechs Jahren entscheidet, ist dies eindeutig zu lang, urteilte der Bundesfinanzhof. Die inzwischen fällige Geldentschädigung sprach er allerdings nicht zu. mehr»

43. Gesetzentwurf: Hamburg will Korruption im Strafgesetzbuch

[16.05.2013] Die Senatorinnen aus dem Justiz- und Gesundheits-Ressort haben einen Gesetzentwurf für Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Er geht deutlich weiter, als die Pläne von Minister Bahr. Auch die BÄK findet die Hamburger Idee gut. mehr»

44. Nutzenbewertung: Neuerliche Gerichts-Schlappe für Novartis

[15.05.2013] Die erste Klage gegen einen Aufruf zur Nutzenbewertung aus dem Bestandsmarkt ist im Hauptsacheverfahren gescheitert. Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zieht Novartis den Kürzeren gegen den GBA. mehr»

45. Totgeburt in Leipzig: Freispruch für Hebamme

[15.05.2013] Knapp fünf Jahre nach dem Tod eines Babys an der Uniklinik Leipzig ist eine Hebamme in zweiter Instanz noch nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die 50-Jährige habe zwar 2008 vor der Geburt des kleinen Tony Fehler gemacht und Sorgfaltspflichten verletzt, urteilte das Landgericht Leipzig am mehr»

46. Vier tote Neugeborene: Todesstrafe für US-Abtreibungsarzt?

[15.05.2013] Dem Betreiber einer Abtreibungsklinik in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) droht wegen dreifachen Mordes die Todesstrafe. Ein Gericht befand den 72-Jährigen für schuldig, vorsätzlich Neugeborene getötet zu haben. mehr»

47. Suizid: EGMR rüffelt Schweiz

[14.05.2013] Eine 82-jährige Schweizerin wollte sich das Leben nehmen - und durfte nicht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz getadelt und genaue gesetzliche Regeln verlangt. Zum "Menschenrecht auf Suizid" sagen die Richter aber nichts. mehr»

48. Leitartikel zu AWB: Am besten nur mit Kammer-Segen

[14.05.2013] Anwendungsbeobachtungen könnten unter dem Vorzeichen wiederholter Nutzenbewertungen eine neue Konjunktur erfahren. Doch ohne Rechtssicherheit hinsichtlich des legitimen Arzt-Honorars werden AWB ihren schlechten Ruf nicht los. mehr»

49. Rx-Boni: BGH erlaubt drei Euro pro Rezept

[13.05.2013] Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung bestätigt, wonach geringwertige Zugaben im Rezeptgeschäft nicht unstatthaft sind. mehr»

50. Erstattung bei Off-label-use: Das Recht auf Leben zählt mehr

[10.05.2013] Einem Patienten mit einem bösartigen Hirntumor hilft weder Bestrahlung noch Chemotherapie. Die Ärzte wollen einen Antikörper verwenden - im Off-label-use. Bloß die Kasse will dafür nicht zahlen. Zu Unrecht, hat jetzt ein Gericht entschieden. mehr»