Sonntag, 1. März 2015

41. AOK Nordwest: Haftungsfalle Behandlungsfehler

[06.02.2015] Kein Manko bei der Beweislastumkehr, aber dafür beim Haftpflichtschutz der Ärzte sieht die AOK Nordwest. Seit 2001 betreibt die Kasse ein spezielles Kompetenzzentrum für Behandlungsfehler. Seither hat sie sich 27,2 Millionen Euro erstritten. mehr»

42. Pflege: Umstrittenes Bonner Heim geschlossen

[06.02.2015] Nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts wurde am Mittwochabend das Seniorenheim Haus Dottendorf in Bonn endgültig geschlossen. Die letzten 21 Bewohner wurden in anderen Einrichtungen untergebracht. mehr»

43. Straßenverkehr: Notarzt soll für Rettungseinsatz blechen

[06.02.2015] Ein Notarzteinsatz zur Rettung eines Kleinkindes in Lebensgefahr soll einen Arzt teuer zu stehen kommen. Er bekam einen Strafbefehl über 4500 Euro wegen Verkehrsgefährdung, außerdem droht ihm der Führerscheinentzug für sechs Monate. mehr»

44. Korruption: Kassen und KVen sollen eng zusammenarbeiten

[05.02.2015] Der Referentenentwurf zum Anti-Korruptionsgesetz sieht neben dem neuen Straftatbestand auch ausführliche Berichtspflichten von KVen und Kassen vor. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

45. Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte des Vermieters

[05.02.2015] Im Streit um Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Das Gericht hob am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. mehr»

46. Behandlungsfehler: 77 Prozent wollen Hilfe von der Kasse

[05.02.2015] Wenn sie vermuten, Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers geworden zu sein, wünschen sich 77 Prozent der Menschen Unterstützung durch die gesetzliche Krankenkasse. Das zeigt eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der AOK Nordwest mit mehr als 1000 Teilnehmern. mehr»

47. Datenschutzverstöße: Erweitertes Klagerecht

[05.02.2015] Verbraucherverbände sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, wegen Datenschutzverstößen gegen Firmen zu klagen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. mehr»

48. Schleswig: Weiße Zähne können umsatzsteuerfrei sein

[04.02.2015] Zähnebleichen unterliegt als Schönheits-Behandlung in der Regel der Umsatzsteuer. Das gilt aber nicht bei Vorbehandlungen, wie jetzt das SchleswigHolsteinische Finanzgericht in Schleswig zugunsten einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis entschied (Az.: 4 K 179/10). mehr»

49. EGMR: Menschenwürde reicht über den Tod hinaus

[04.02.2015] In Lettland wurde einem Unfallopfer heimlich Gewebe entnommen; nun erhält die Witwe Entschädigung. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist ein starkes Zeichen für die Würde des Menschen - auch über den Tod hinaus. mehr»

50. Klinik in Polen: Angeblich falsche Eizelle befruchtet

[04.02.2015] Eine Frau in Polen, die mit einer In-vitro-Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollte, hat Medienberichten zufolge ein "fremdes" Kind ausgetragen. mehr»