Dienstag, 27. Januar 2015

51. Urteil: "Körperwelten" kein Verstoß gegen Bestattungsgesetz

[22.12.2014] Die Ausstellung "Körperwelten" mit plastinierten Leichen darf ohne Genehmigung gezeigt werden. Das Berliner Bestattungsgesetz steht dem nicht entgegen, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin. mehr»

52. Dokumentation: Lücken schützen nicht vor Nachfragen

[22.12.2014] Dokumentiert das Klinikpersonal einzelne Leistungen nicht, wurden sie vermutlich auch nicht erbracht. Davon geht zumindest der Bundesgerichtshof aus - mit entsprechenden Folgen für Arzthaftungsprozesse. mehr»

53. Urteil: Fester Urlaubsanspruch auch bei Arbeitgeberwechsel

[19.12.2014] Wie ist der Urlaub aufzuteilen, wenn eine MFA unterjährig die Praxis wechselt? Dazu hat aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 9 AZR 295/13). mehr»

54. Embryonen-Streit: EU-Gericht stärkt Biotechnologie-Unternehmen

[18.12.2014] Unbefruchtete Eizellen, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln können, sind nach EU-Recht nicht als menschliche Embryonen anzusehen. Das hat der Gerichtshof der EU heute entschieden. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

55. EU-Urteil: Fettleibigkeit kann Behinderung sein

[18.12.2014] Starkes Übergewicht kann unter bestimmten Bedingungen als Behinderung im Beruf anerkannt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr»

56. Urteil: Scheidungskosten zählen bei der Steuer mit

[17.12.2014] Wer sich scheiden lässt, kann die zugehörigen Gerichts- und Anwaltskosten bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem nun veröffentlichten Urteil klargestellt. mehr»

57. Bei Mobbing: Drei Jahre Zeit, Klage einzureichen

[17.12.2014] Mobbingopfer am Arbeitsplatz müssen nicht sofort klagen, wenn sie ein Schmerzensgeld erstreiten wollen. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 8 AZR 838/13). mehr»

58. Kurzarbeit: Kein Geld für Praxisteam bei kranker Chefin

[17.12.2014] Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld setzt ein "von außen auf den Betrieb einwirkendes Ereignis" voraus. Das ist laut BSG bei Erkrankung des Praxisinhabers nicht der Fall. mehr»

59. Falls Niels H.: Mutmaßliche Mordserie ruft Politiker auf den Plan

[17.12.2014] Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) reagiert auf den Mordprozess gegen einen Pfleger in Oldenburg. Die Zahl der Verdachtsfälle schreckt die Politiker und das Gesundheitswesen im Land auf. mehr»

60. Schwesig: Kassen sollten IvF komplett bezahlen

[16.12.2014] Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plädiert dafür, bei der Finanzierung der künstlichen Befruchtung zum Rechtsstand vor 2004 zurückzukehren. mehr»