Freitag, 25. Juli 2014

51. Urteil des BGH: Arztbewertung darf anonym bleiben

[02.07.2014] Ein Arzt, der wissen will, wer online Unsinn über ihn verbreitet, hat Pech: Ein Portalbetreiber muss keine Nutzerdaten herausrücken, entschied der Bundesgerichtshof. Ein Rechtsanwalt verrät, wie man den Schleier der Anonymität doch lüften kann. mehr»

52. USA: Firmen müssen nicht für Verhütungsmittel aufkommen

[01.07.2014] Abfuhr für "Obamacare": Das höchste Gericht der USA hat jetzt entschieden, dass die von den Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherung nicht die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen muss. mehr»

53. Lebensversicherung: Keine Gebühr für gekündigten Vertrag

[01.07.2014] Der BGH schützt Versicherungsnehmer bei Nettopolicen. Mit der Vertragskündigung werden auch die Verwaltungskosten hinfällig. mehr»

54. BGH: Arztbewertungsportal muss User-Namen nicht preisgeben

[01.07.2014] Ein Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof heute gefällt. Die Richter gaben einem Internetdienst Recht, das einem Arzt nicht die Daten eines Nutzers preisgeben wollte, der auf einem Bewertungsportal anonym unwahre Behauptungen über den Arzt veröffentlicht mehr»
Neue Beiträge zu Recht

55. Chefarzt im Ruhestand: Klinik muss Konkurrenz dulden

[01.07.2014] Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf das Grundrecht der Berufsfreiheit für einen Ex-Chefarzt. mehr»

56. Transplantation: Gericht will Wartelisten-Kriterien nicht klären

[30.06.2014] Transplantationsmediziner nehmen eine Patientin von der Warteliste. Ob das unzulässig war, bleibt bei einem Prozess ungeklärt. mehr»

57. Auslandsbehandlung: EuGH-Gutachter stellt Erstattung infrage

[30.06.2014] Lassen sich EU-Bürger im Ausland behandeln, weil dies in der Heimat nicht möglich ist, müssen die Kassen zahlen. Jetzte könnte diese Regel aufgeweicht werden. mehr»

58. Ermittlungen: Reproduktionsmediziner im Fadenkreuz

[27.06.2014] Reproduktionsmediziner in ganz Deutschland sind einem Bericht des "Bayerischen Rundfunks" zufolge ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. mehr»

59. BSG-Urteil: Unfallschutz auch während Rufbereitschaft

[27.06.2014] Während einer Rufbereitschaft sind auch privat-dienstlich "gemischte Tätigkeiten" von Arbeitnehmern unfallversichert. Voraussetzung für Entschädigungsleistungen ist allerdings, dass die dienstliche Tätigkeit ursächlich für den Unfall war. So urteilte aktuell das Bundessozialgericht. mehr»

60. BGH-Urteil: Arzt haftet nicht für Depression

[27.06.2014] Übernimmt ein Arzt das Infogespräch mit Angehörigen über eine ärztliche Diagnose, kann er anschließend nicht für psychische Folgen bei den Betroffenen haftbar gemacht werden. mehr»