Dienstag, 23. September 2014

51. Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuer auf Wohnrecht im Eigenheim

[14.08.2014] Die gesetzliche Befreiung eines Eigenheims von der Erbschaftsteuer greift nur, wenn auch wirklich das Eigentum an den Erben übergeht. Ein lebenslanges Wohnrecht steht dem nicht gleich, sein Wert wird daher von der Erbschaftsteuer erfasst, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied (Az. mehr»

52. Vietnam: Festnahmen wegen illegaler Tiger-Potenzmittel

[14.08.2014] Mit Schlachtermessern haben drei Männer zwei tote Tiger bearbeitet, als die Polizei in Vietnam sie in einem Restaurant überrascht hat. Sie wollten aus den Knochen Tigerpaste kochen, die nach einem Aberglauben die Manneskraft stärkt und bei Gelenkproblemen hilft. mehr»

53. BSG-Urteil: Kein Neustart mit Honorarsprüngen für Ärzte

[13.08.2014] Das Bundessozialgericht hat die Hoffnungen vieler KVen auf eine deutlich bessere Bewertung der Morbidität in ihrer Region zunichte gemacht. mehr»

54. Berliner KV-Vorstand: Landgericht weist Betrugs-Anklage ab

[13.08.2014] Der Rechtsstreit um die Übergangsgelder für den KV-Vorstand Berlin geht in eine neue Runde. Das Landgericht hat überraschend die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

55. Kinesiologie: Werbung nur mit Nennung der Gegenmeinung

[13.08.2014] Anbieter von kinesiologischen Behandlungen dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben werben, wenn sie nicht zugleich auf Gegenmeinungen hinweisen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem rechtskräftigen Urteil. mehr»

56. Bundesjustizminsterium: Leihmutter kann Unterhalt einklagen

[12.08.2014] "Bestellen" deutsche Eltern bei einer im Ausland lebenden Leihmutter ein Kind, könnte diese Unterhalt vor einem deutschen Gericht erstreiten. Das erklärt das Bundesjustizministerium auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten. mehr»

57. BSG: Verhandlung über Vergütungsneuordnung

[12.08.2014] Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am diesem Mittwochnachmittag über die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung zum Jahresbeginn 2013. mehr»

58. Immobilienanzeigen: Abmahnungen noch nicht rechtens

[12.08.2014] Wer in kommerziellen Anzeigen zur Veräußerung einer Immobilie bestimmte im Zuge der Energieeinsparverordnung EnEV 2014 geforderte Angaben nicht macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bis zu 15.000 Euro abgemahnt werden. mehr»

59. Abrechnung: Klinik muss Diagnostik sofort erbringen

[12.08.2014] Auch Krankenhäuser müssen wirtschaftlich behandeln, stellt das Bundessozialgericht klar. mehr»

60. Polizeibeamte: Kein Anspruch auf Beihilfe zum Augenlasern

[11.08.2014] Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff. Das Verwaltungsgericht München wies am Donnerstag die Klage der Oberkommissarin gegen den Freistaat Bayern auf Beihilfe zu der Operation ab. mehr»