Mittwoch, 29. Juli 2015

51. Eltern: Steuerentlastung auch nach Nestflucht

[03.07.2015] Alleinerziehende Mütter und Väter können auch bei einem nicht mehr im eigenen Haushalt lebenden Kind steuerliche Entlastung beanspruchen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht dem Elternteil zu, wenn das Kind weiterhin dort gemeldet ist, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München (Az. mehr»

52. PIP-Skandal: Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf

[02.07.2015] Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht ein Schadenersatz-Urteil gegen den TÜV Rheinland aufgehoben. mehr»

53. BGH-Urteil: Steuerberater nur für Finanzen zuständig

[01.07.2015] Der Bundesgerichtshof sieht Steuerberater nicht in der Pflicht, Mandanten über drohende Verjährungsfristen bei Ansprüchen gegen einen ihrer Vorgänger zu informieren. mehr»

54. Klinik-Schlichtung: Richtungswechsel in Kassel

[01.07.2015] Der 1. BSG-Senat hat jetzt einen früheren Beschluss des 3. Senats gekippt, wonach Kliniken auch kleinere Honorarsummen einklagen dürfen, solange es für solche Fälle in ihrem Sprengel keine Schiedsstelle gib. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

55. Verfassungsgericht: Fixierung nur mit Erlaubnis des Gerichts

[30.06.2015] Ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen im Rollstuhl oder Pflegebett erfordern stets eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Dies gilt auch dann, wenn der davon Betroffene zuvor in einer Vorsorgevollmacht auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet hat. mehr»

56. BAG-Einstieg: Angestellten sind die Hände gebunden

[29.06.2015] Ein angestellter Arzt, der seine Anstellung in eine Kassenarzt-Zulassung umwandeln will, hat dabei wenig eigenen Handlungsspielraum. mehr»

57. Krankengeld: Streit um "bis auf Weiteres"

[29.06.2015] Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld eine Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" bescheinigt, beinhaltet dies keine zeitliche Begrenzung. mehr»

58. MVZ: Nach Gründung keine Karenzzeit

[29.06.2015] Scheitert die Gründung eines MVZ, ist eine zuvor abgegebene Kassenzulassung futsch. Das Bundessozialgericht konstatiert dafür sogar einen Automatismus: Nach drei Monaten Untätigkeit ist ein MVZ am Ende. mehr»

59. Behandlungsfall nach GOÄ: Definition des Monats zählt

[29.06.2015] Korrekt nach GOÄ abzurechnen, fällt einigen Ärzten schwer. Das liegt oft an den Einschränkungen - etwa die zeitliche Beschränkung, was einen "Behandlungsfall" betrifft. Ein Abrechnungsexperte gibt Tipps. mehr»

60. Marihuana-Plantage im Haus: Haftstrafe für Schmerzpatienten

[26.06.2015] Wegen Handels mit Marihuana aus eigenem Anbau ist ein Schmerzpatient aus Bayern zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Im ersten Obergeschoss seines Einfamilienhauses in Oberau hatten die Drogenfahnder im Oktober 2014 nach einem Hinweis 245 Cannabispflanzen gefunden. mehr»