Samstag, 18. April 2015

61. Betäubungsmittelrecht: Machtlos im Kampf gegen "Legal Highs"

[12.03.2015] Das geltende Betäubungsmittelrecht versagt im Kampf gegen die als "Legal Highs" bezeichneten psychoaktiven Substanzen. Die Folge ist ein blühender Internet-Handel - und ein hohes Risikopotenzial für Jugendliche. mehr»

62. Pflegefonds: "Kein Schutz der Verfassung"

[11.03.2015] Die Geschicke des Pflegevorsorgefonds liegen - allen eingebauten Sicherungen zum Trotz - allein in der Hand des Gesetzgebers. Das meint Professor Christian Rolfs aus, Direktor des Instituts für Versicherungsrecht an der Kölner Universität. mehr»

63. Fall Schottdorf: Ex-Ermittler erhebt schwere Vorwürfe

[11.03.2015] Im Untersuchungsausschuss "Labor des Bayerischen Landtags" hat ein ehemaliger Ermittler des Landeskriminalamtes schwere Vorwürfe gegen die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Augsburg und gegen Kollegen erhoben. mehr»

64. Sozialabgaben: Kliniken dürfen Honorarkräfte nicht einbinden

[10.03.2015] Wenn Klinikärzte fest in die Arbeitsorganisation einer Station eingegliedert sind und kein unternehmerisches Risiko tragen, sind sie abhängig beschäftigt und keine freiberuflichen Honorarkräfte. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. mehr»

65. Kompetenzüberschreitung: Patient muss Fehlerursache beweisen

[10.03.2015] Hat ein Physiotherapeut durch Kompetenzüberschreitung einen Fehler verursacht, ist der Patient beweispflichtig, so das OLG Hamm. mehr»

66. Finger weg vom Ohr: Apotheke darf nicht stechen

[09.03.2015] Das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern gehört nicht in die Apotheke, denn es ist keine apothekenübliche Leistung. Das hat das Landgericht Wuppertal (LG) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 12 O 29/15). mehr»

67. Krankenpflege: Kasse kann sich nicht drücken

[09.03.2015] Richter stellen klar, dass Kassen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Behandlungspflege aufkommen müssen. mehr»

68. Mehrwertsteuer: Klagewelle gegen Kliniken

[09.03.2015] Auf Arzneimittel werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Seit Kurzem höchstrichterlich bestätigte Ausnahme: Zubereitungen von Klinikapotheken für ambulante Chemotherapien. Nun aber fordern die Kassen früher gezahltes Geld zurück. mehr»

69. Klinik: Attrappe kann nicht überwachen

[06.03.2015] Eine Kamera-Attrappe kann Arbeitnehmer nicht überwachen. Bei ihrer Installation muss ein Betriebsrat deshalb auch nicht um Zustimmung gebeten werden. mehr»

70. Dialysepraxis: BSG bejaht Gebietsschutz

[06.03.2015] Dialysepraxen können die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung für eine Zweigpraxis anfechten. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner jüngsten Sitzung klargestellt. mehr»