Dienstag, 22. Juli 2014

61. Beihilfe: Klausel für Härtefälle muss sein

[23.06.2014] Verwaltungsrichter im Saarland betonen Fürsorgepflicht des Staates bei Beamten. mehr»

62. Urteil: So lässt sich Alternativmedizin von der Steuer absetzen

[23.06.2014] Der Bundesfinanzhof wertet die Kosten homöopathischer, anthroposophischer oder phytotherapeutischer Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen. Vorausgesetzt, ein Arzt hat sie verordnet. mehr»

63. GBA: Hersteller muss für Widerspruch zahlen

[20.06.2014] Ein Arznei-Hersteller unterlag in einem Widerspruchsverfahren dem GBA. Dieser darf von der Firma nun eine kostendeckende Pauschalgebühr verlangen, entschied das BSG . mehr»

64. Urteil: Ärztin haftet nicht für Infektion

[18.06.2014] Nur wenn eine Behandlung eindeutig zur Komplikation geführt hat, haftet der Arzt, urteilt das OLG Hamm. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

65. Radiologen und Teil-BAG: Darum ist das Kooperationsverbot verfassungswidrig

[18.06.2014] In einer Teilberufsausübungsgemeinschaft dürfen Radiologen mitarbeiten, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Rechtsanwältin Beate Bahner erläutert in einem Gastbeitrag die Hintergründe der Entscheidung. mehr»

66. Versicherungen: Nach dem Sturm hagelt es Anträge

[17.06.2014] Die heftigen Stürme in der Nacht von Pfingstmontag haben in NRW Sachschäden in Millionenhöhe hinterlassen. Dächer wurden abgedeckt, Bäume entwurzelt, Hausbesitzer und Autofahrer teils massiv geschädigt. Wir sagen Ihnen, welche Versicherung für welchen Schaden aufkommt. mehr»

67. BGH-Urteil: Bei Auto-Leasing auf Restwert achten!

[17.06.2014] Ein Verbraucher muss 14.660 Euro für die "Restwertgarantie" leisten. Die Klauseln im Leasing-Vertrag sind verständlich, so der Bundesgerichtshof. mehr»

68. Genussscheine: Anleger haften für krumme Geschäfte

[17.06.2014] Inhaber von Genussscheinen sind auch für Verluste haftbar, die von unseriösen Geschäften herrühren. mehr»

69. Betrugsfälle: Millionen-Schaden für AOK Bayern

[16.06.2014] Betrugsfälle im Gesundheitswesen haben bei der AOK Bayern nach eigenen Angaben in den Jahren 2012 und 2013 mehr als 10 Millionen Euro Schaden verursacht. Ein Großteil entfiel auf illegal importierte Zytostatika. mehr»

70. BFH-Urteil: Winterdienst ist von der Steuer absetzbar

[16.06.2014] Auch Kosten, die durch das Räumen von Schnee oder das Reinigen von Wegen vor dem Haus entstehen, lassen sich von der Steuer absetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, auf das Steuerberater Jörg Passau vom Deutschen Unternehmenssteuer Verband hingewiesen hat. mehr»