Freitag, 27. Februar 2015

61. Gesetzentwurf liegt vor: Korruption soll Straftat werden

[28.01.2015] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: Korruption im Gesundheitswesen soll künftig empfindliche Strafen nach sich ziehen. Betroffen sein sollen nicht nur Ärzte. mehr»

62. Urteil: Geld zurück wegen unwirksamer Bank-Klausel

[28.01.2015] Banken dürfen nicht für ausnahmslos jede Kontobuchung eine Gebühr erheben. Entsprechende Geschäftsklauseln sind unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Denn für fehlerhafte Buchungen dürften keine Gebühren anfallen. Durch solche Klauseln würden Kunden unzulässig benachteiligt. mehr»

63. GKV: Rechtsstreit um einen Damenbart

[28.01.2015] Trödelt die Krankenkasse, gilt der Leistungsantrag als genehmigt - auch bei Methoden, die eigentlich nicht von der GKV bezahlt werden. mehr»

64. BSG: Substitution anzeigen, sonst droht Regress

[28.01.2015] Substitutionsärzte müssen Beginn und Ende jeder substitutionsgestützten Behandlung ihrer KV und der jeweiligen Kasse anzeigen. Sonst besteht kein Anspruch auf Honorar. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt. mehr»

65. Ägypten: Arzt nach tödlicher Genitalverstümmlung verurteilt

[27.01.2015] Ein ägyptischer Arzt ist nach Angaben von Aktivisten wegen des Todes eines 13-jährigen Mädchens nach einer Genitalbeschneidung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. mehr»

66. Steuerhinterziehung: Selbstanzeigen bescheren Berlin 60 Millionen

[27.01.2015] Reuige Steuersünder haben 2014 ordentlich Geld in die Kassen von Berlin gespült. 1272 Selbstanzeigen gingen im Laufe des vergangenen Jahres bei den Finanzämtern der Bundeshauptstadt ein. Sie standen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. mehr»

67. Kindesmissbrauch: Kritik an mangelnder Aufklärung

[27.01.2015] Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen und kirchlichen Einrichtungen kommt die Aufarbeitung des Skandals nur schleppend voran. Das kritisierte der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig am Montag in Berlin. mehr»

68. Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Dauereinweisung in Psychiatrie erschwert

[26.01.2015] Bei langfristigen Einweisungen in die forensische Psychiatrie soll es im Interesse der Betroffenen mehr Kontrollen geben. Darauf hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt. mehr»

69. PKV: BGH stärkt Rechte bei Anbieterwechsel

[26.01.2015] Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung durch den Policennehmer muss die Assekuranz den Hinweis auf die Versicherungspflicht belegen können, urteilt der Bundesgerichtshof. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf Beiträge. mehr»

70. Prozess gegen Ärztin: Cortison statt sanfter Naturmittel?

[23.01.2015] Die Patienten wollten sanfte Hilfe und bekamen laut Anklage harte Medikamente. In Paderborn steht seit Freitag eine Ärztin vor Gericht. Doch die Beweislage ist kompliziert. mehr»