Freitag, 29. August 2014

71. Urteil: PKV muss Asylbewerber nicht aufnehmen

[18.07.2014] Die Privaten Krankenversicherer müssen Asylbewerber nicht in den Basistarif aufnehmen. Das gilt auch, wenn diese inzwischen Sozialhilfeleistungen beziehen, urteilte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 55/14). mehr»

72. Urteil: Samenspende für Vaterschaft belanglos

[18.07.2014] Entscheiden sich Ehepaare einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung, lässt sich die Vaterschaft nicht anfechten. mehr»

73. Zu wenige OP-Einsätze: Oberarzt verklagt den Falschen

[18.07.2014] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Anspruch eines älteren Oberarztes einer Uniklinik auf mindestens 100 Einsätze im OP pro Jahr verneint. Unter anderem deswegen, weil sich seine Klage gegen die Uni und nicht gegen die Uniklinik gerichtet hatte. mehr»

74. EuGH-Gutachter: Blutspende-Verbot für Schwule wackelt

[18.07.2014] Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Rechte homosexueller Männer bei Blutspenden in der EU gestützt. Die Urteile werden erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachter. mehr»

75. HzV Bayern: AOK zieht vor Gericht den Kürzeren

[17.07.2014] In die Streitigkeiten zwischen AOK Bayern und dem dortigen Hausärzteverband kehrt noch immer keine Ruhe ein. Nun hat das Sozialgericht München eine Klage der AOK abgewehrt. mehr»

76. Verordnung: Dipyridamol/ASS bleibt ausgeschlossen

[17.07.2014] Aggrenox® zur Schlaganfall-Prophylaxe dürfen Ärzte nicht zulasten der GKV verschreiben. Der Hersteller hatte dagegen geklagt - ist jetzt aber unterlegen. mehr»

77. Rollstuhlfahrer: Pflegekasse muss Treppenhilfe zahlen

[17.07.2014] Die Pflegekasse muss Rollstuhlfahrern eine Treppensteighilfe bezahlen, wenn diese ihnen eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es gab damit einem 81-jährigen beinamputierten Mann aus dem Rheinland recht. mehr»

78. Schwer kranker Junge: Eltern verzichteten auf Arztbesuch

[17.07.2014] Meditation statt Medizin? Wegen ihrer Weltanschauung sollen eine Frau und ihr Lebenspartner einem schwer kranken Jungen Arznei und Arzt verwehrt haben. Vor Gericht steht Aussage gegen Aussage. mehr»

79. Bestechungsverdacht: Staatsanwalt ermittelt gegen Debeka

[16.07.2014] Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen neun Beschäftigte des privaten Krankenversicherers Debeka eingeleitet. mehr»

80. Transplantation: BÄK hält Vorwürfe für unberechtigt

[16.07.2014] Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Professor Hans Lilie, misst der Strafanzeige des Göttinger Rechtsanwalts Professor Steffen Stern kein mehr»