Dienstag, 23. Dezember 2014

71. Urteil zur E-Zigarette: Nordrhein-Westfalen drohen Schadenersatzklagen

[21.11.2014] Weil das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen vor dem Konsum von E-Zigaretten gewarnt hatte, mussten Händler Einbußen hinnehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihnen nun Recht gegeben hat, wollen sie auf Schadenersatz klagen. mehr»

72. Kommentar zum PID-Urteil: Am Ende der Gesetzgeber

[21.11.2014] Nur selten leisten sich die Gesellschaft und die sie vertretenden Politiker eine breite Debatte über ethische Fragen - wie etwa jetzt zur Sterbehilfe. Auch die PID gehört zu diesen schwierigen ethischen Fragen. mehr»

73. Versorgungswerke: ABV beklagt massive Zunahme von Bürokratie

[20.11.2014] Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Vorsorgungseinrichtungen (ABV) kritisiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Angehörigen der Freien Berufe von der Rentenversicherung scharf. Der Gesetzgeber müsse nachbessern. mehr»

74. OLG-Urteil: Kommunen dürfen Kliniken helfen

[20.11.2014] Kommunen dürfen defizitäre Kliniken unterstützen, wenn diese in die Bedarfsplanung aufgenommen worden sind. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

75. Gericht hat entschieden: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

[20.11.2014] Die umstrittenen E-Zigaretten dürfen auch weiterhin in Tabakläden und im Internet verkauft werden: Sie sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. mehr»

76. Transplantationsprozess: Bericht vom Prozess am 19. November 2014

[20.11.2014] Im Prozess um Transplantationen am Göttinger Universitätsklinikum haben am 19. November Gutachter ausgesagt. Aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung haben wir den Artikel von unserer Website entfernt. mehr»

77. BSG-Urteil: Grünes Licht für die E-Card

[20.11.2014] Die Ausgabe der Gesundheitskarte mit Lichtbild ist weitgehend abgeschlossen. Anfang 2015 ist die Karte Pflicht für Versicherte. Dass dabei alles korrekt ist, hat das Bundessozialgericht nun bestätigt. mehr»

78. Urteil: Pflege-Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

[20.11.2014] Pflegekräfte haben auch während Bereitschaftszeiten Anspruch auf ein Mindestentgelt von heute neun Euro beziehungsweise acht Euro in den neuen Bundesländern. mehr»

79. Untersuchungsausschuss: Schottdorf scheitert vor Gericht

[20.11.2014] Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerde des Augsburger Laborunternehmers Dr. Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. mehr»

80. Kommentar zum IvF-Urteil: SGB V und das pralle Leben

[20.11.2014] Politik fängt damit an, Lebenssachverhalte zur Kenntnis zu nehmen. In Deutschland haben unverheiratete Paare keinen Anspruch, von einer gesetzlichen Krankenkasse bei den Kosten für eine künstliche Befruchtung unterstützt zu werden. mehr»