Dienstag, 5. Mai 2015

71. Urteil: Keine Haftung für kleinere Beeinträchtigungen nach Op

[18.03.2015] Für eine geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung nach einer Operation können Patienten kein Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. mehr»

72. BGH: Klage gegen Wartezimmer-TV abgewiesen

[17.03.2015] Dürfen Apotheker im Wartezimmer einer Arztpraxis via TV für sich werben? Das Geschäftsmodell eines entsprechenden Anbieters hatte vor Gericht bislang keinen Bestand. Vorigen Donnerstag jedoch entschied der Bundesgerichtshof gegen die klageführende Wettbewerbszentrale. mehr»

73. Grüne: Ruf nach mehr Patientenrechten

[16.03.2015] Vor zwei Jahren ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierung hoffte, damit die Rechte der Patienten etwa bei Behandlungsfehlern zu stärken. Die Grünen zweifeln am Erfolg. mehr»

74. Transplantationsskandal: Weiterer Verstoß an Uniklinik Göttingen

[16.03.2015] Ein Oberarzt an der Uniklinik Göttingen soll eigenmächtig - ohne Absprache mit dem Leiter der Transplantationschirurgie oder dem Klinikdirektor - eine Leber verpflanzt haben. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

75. Fehlende Masernimpfung: Ausschluss vom Unterricht ist rechtens

[13.03.2015] Berlins Gesundheitsämter dürfen Schüler ohne Masern-Impfschutz vorübergehend vom Unterricht ausschließen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Das Verbot, eine Schule zu betreten, zähle zu Schutzmaßnahmen, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr»

76. IKK Südwest: Weitere Schlappe für den Ex-Chef

[13.03.2015] Das Saarländische Oberlandesgericht hat die fristlose Kündigung des ehemaligen IKK-Chefs bestätigt. mehr»

77. Bundessozialgericht: KV-Ausschüsse sind paritätisch zu besetzen

[13.03.2015] Das Bundessozialgericht fordert von ärztlichen Selbstverwaltungsorganen eine angemessene Beteiligung aller Interessens-Fraktionen. mehr»

78. Fall Niels H.: Polizei exhumiert erste Leichen

[13.03.2015] Wegen der Mordermittlungen gegen den Ex-Krankenpfleger Niels H. hat die Polizei mit den Ausgrabungen der ersten Leichen begonnen. mehr»

79. Hebammen: Regressverzicht auf der Kippe

[13.03.2015] Die Koalition erwägt einen Rückzieher bei der strittigen Regelung im Versorgungsgesetz. mehr»

80. Affäre Schottdorf: Kripobeamter relativiert seine Aussagen

[13.03.2015] Der Kriminalbeamte, der im Untersuchungsausschuss Labor des Bayerischen Landtags schwere Vorwürfe gegen vorgesetzte Dienststellen erhoben hatte, hat seine Aussagen bei einer intensiven Befragung durch Abgeordnete teilweise relativiert. mehr»