Samstag, 26. Juli 2014

81. Finanzgericht: "PreMaster" gehört zur Ausbildung

[16.06.2014] Zwischen Bachelor und Master werden oft sogenannte "PreMaster-Programme" zwischengeschaltet. Eltern haben in dieser Zeit Anspruch auf Kindergeld, so ein Urteil. mehr»

82. Künstliche Befruchtung: Unverheiratete beim GKV-Zuschuss außen vor

[16.06.2014] Einen Zuschuss der Kasse zur künstlichen Befruchtung gibt es nur für Ehepaare. Selbst als Satzungsleistung ist er für nicht verheiratete Paare tabu, wie ein Gericht entschieden hat. Die Familienministerin will das nicht hinnehmen. mehr»

83. Urteil: BMI von 28,7 darf Einstellung verhindern

[16.06.2014] Eine übergewichtige Bewerberin wird als Geschäftsführerin nicht eingestellt. Dabei verweist der einstellende Verein auch auf das Erscheinungsbild der Person. Keine Diskriminierung, urteilt jetzt ein Arbeitsgericht. mehr»

84. Arzthaftung: Trügerische Sicherheit durch Leitlinien

[13.06.2014] Leitlinien dürfen "nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden", urteilt der Bundesgerichtshof. Das hat Konsequenzen für die Arzthaftung bei Behandlungsfehlern. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. Leitartikel zur künstlichen Befruchtung: Kassenleistung nur mit Trauschein

[13.06.2014] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verhandelt jetzt darüber, ob eine Kasse auch unverheirateten Paaren die künstliche Befruchtung bezuschussen darf. Über diese Frage sollten aber nicht Richter entscheiden, sondern die Gesellschaft. mehr»

86. EuGH-Gutachter: Kräutermischung ist keine Arznei

[12.06.2014] Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz genutzt werden, sind nach Ansicht des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Arzneimittel. mehr»

87. Versorgungswerke: Vorsorge der Ärzte noch nicht in Gefahr

[12.06.2014] Die Berufsständischen Versorgungswerke sehen sich durch jüngste Urteile des Bundessozialgerichts nicht in Gefahr. Bei weiteren Einschränkungen des Befreiungsrechts könnte aber auch die Altersvorsorge der Ärzte auf dem Spiel stehen. mehr»

88. Qualitätsdaten: Klinik scheitert vor Gericht gegen AOK

[12.06.2014] Mit Qualitätsdaten Kliniken messen - und das auch noch veröffentlichen. Dagegen hatte eine Klinik etwas und zog gegen die AOK vor Gericht. Ohne Erfolg. mehr»

89. Wohneigentum: Gewonnen und doch mit verloren

[12.06.2014] Wohnungseigentümer sind irgendwie immer die Dummen: Selbst wenn sie im Recht sind, müssen sie sich an den Prozesskosten der anderen, mit denen sie eine Gemeinschaft bilden, beteiligen. mehr»

90. Krankengeld: Mit "krank bis auf Weiteres" auf Nummer sicher

[12.06.2014] Für eine Krankschreibung ohne zeitliches Ende oder neuen Arzttermin können Ärzte Floskeln wie "bis auf Weiteres" verwenden. Damit schützen sie sogar ihre Patienten vor der Krankenkasse. mehr»