Dienstag, 2. September 2014

81. Bestechungsverdacht: Staatsanwalt ermittelt gegen Debeka

[16.07.2014] Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen neun Beschäftigte des privaten Krankenversicherers Debeka eingeleitet. mehr»

82. Transplantation: BÄK hält Vorwürfe für unberechtigt

[16.07.2014] Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Professor Hans Lilie, misst der Strafanzeige des Göttinger Rechtsanwalts Professor Steffen Stern kein mehr»

83. Apotheken: Keine Zugaben außer Zeitschriften

[15.07.2014] Apotheker dürfen im Rx-Geschäft auch keine kleinen Zugaben geben. Ein Verwaltungsgericht bestätigte die Berufsordnung. mehr»

84. Auto-Werkstatt: Nutzungsausfall für falschen Rat

[15.07.2014] Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einer Klägerin 6250 Euro als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von einer Auto-Werkstatt falsch beraten worden war. mehr»

85. Laboraffäre: Schottdorf will Landtag stoppen

[15.07.2014] Neue Volte vor dem Start des Untersuchungsausschusses in Bayern zur sogenannten Laboraffäre: Laborarzt Schottdorf will den Ausschuss mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen. mehr»

86. Contergan: Keine höheren Ansprüche vor 2013

[15.07.2014] Contergangeschädigte haben für die Zeit vor 2013 keinen Anspruch auf höhere Zahlungen von der Conterganstiftung. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage, die Zahlungen seien nicht offenkundig unzureichend gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschied. mehr»

87. Mischmietverhältnis: Konfliktträchtige Kündigungen

[15.07.2014] Ist für die Praxisräume ein privater oder ein gewerblicher Mietvertrag abgeschlossen worden? Im Falle einer Kündigung kann dies erhebliche Auswirkungen für den Praxischef haben. Nun befasste sich der BGH mit dem Fall einer Praxis, in dem sich private und gewerbliche Nutzung überschnitten. mehr»

88. Tx-Skandal: BÄK im Visier der Ermittler

[14.07.2014] "Rechtswidrig", "verfassungswidrig", "ohne Legitimation": Im Transplantationsskandal ist jetzt erneut die BÄK in die Kritik geraten - und ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. mehr»

89. Urteil: Pflege durch selbstständige Osteuropäer bestätigt

[14.07.2014] Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat das Franchise-System zur Vermittlung von Pflege- und Betreuungskräften der Hausengel GmbH bestätigt. mehr»

90. Fristlose Kündigung: Gericht versagt Pflegedienst Rechtsschutz

[14.07.2014] Ein Pflegedienst, dem aufgrund von Betrugsvorwürfen vom Land Berlin fristlos die Versorgung von Sozialhilfeempfängern gekündigt wurde, hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Das hat das Sozialgericht Berlin (SG) entschieden. mehr»