Mittwoch, 22. Oktober 2014

81. Urteil: Chef beleidigt - heißt nicht immer Kündigung

[08.09.2014] Wer seinen Chef einen Psychopathen nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vor Kurzem. mehr»

82. Urteil: Sozialklage darf zwölf Monate ruhen

[05.09.2014] Das Bundessozialgericht hat Grundsätze für Entschädigungen bei überlangen Sozialgerichtsverfahren festgelegt. mehr»

83. Urteil: Kasse darf für Hörgerät nicht nur Festpreis zahlen

[05.09.2014] Eine sachgerechte Versorgung hat Vorrang vor Erstattungsobergrenzen - das gilt laut aktuellem Urteil zumindest für Patienten, die ein Hörgerät brauchen. mehr»

84. Göttinger Prozess: Unvalidierte Labordaten für Eurotransplant

[05.09.2014] Im Göttinger Transplantationsprozess wird die Manipulation von Patientendaten aufgeklärt. Der Fall einer Patientin erregt dabei besondere Aufmerksamkeit. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. Urteil: Kein Blaulicht für den Hausnotruf

[04.09.2014] Hausnotrufdienste können für ihre Fahrzeuge kein Blaulicht beanspruchen. Dies sei Fahrzeugen vorbehalten, die "ganz überwiegend zur Notfallrettung eingesetzt werden", so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. mehr»

86. Kommentar zum Lucentis-Urteil: Op gelungen, Patient tot

[03.09.2014] Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zuverlässig, aber langsam. Durch alle Instanzen hatten sich ein Kassenpatient und zuletzt dessen Witwe geklagt. mehr»

87. BSG: Bei AMD müssen Kassen die Kosten zahlen

[03.09.2014] GKV-Patienten haben Anspruch auf Erstattung aller Kosten bei einer intravitrealen Injektion mit Lucentis®. Die Umgehungstricks mancher Kassen über den Off-Label-Use von Avastin® hat das Bundessozialgericht nun endgültig als rechtswidrig eingestuft. mehr»

88. Cannabis-Urteil: Hungerstreik als Reaktion auf Berufungsklage

[03.09.2014] Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will den Eigenanbau von Cannabis durch Patienten nicht akzeptieren - und hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Daraufhin sind sechs Patienten aus Protest in den Hungerstreik getreten. mehr»

89. Untersuchungshaft: Land muss für Stiftzahn zahlen

[03.09.2014] Untersuchungshäftlinge haben Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen und prothetischer Zahnversorgung durch das Land. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. mehr»

90. Psychische Behinderung: Gericht muss barrierefreien Zugang schaffen

[02.09.2014] Ein autistischer Mann hat geklagt, dass mit ihm schriftlich kommuniziert werden muss. mehr»