Donnerstag, 18. Dezember 2014

81. Angestellte Ärzte: So lässt sich die Gewerbesteuer umschiffen

[20.11.2014] Bei der Anstellung von Ärzten oder bei deren Beschäftigung auf Honorarbasis müssen Praxisinhaber darauf achten, dass ihre Leitungsfunktion und ihre Eigenverantwortung erkennbar bleiben. Ansonsten könnte es ihnen passieren, dass der Fiskus Gewerbesteuer verlangt. mehr»

82. Abrechnung: In Kurklinik Thaimassagen auf Kassenkosten?

[19.11.2014] Ein Chefarzt einer psychosomatischen Kurklinik in Oberschwaben soll über Jahre hinweg Thai- und Hawaiimassagen auf Kosten der Kassen abgerechnet haben. Diesen soll ein Schaden von 2,5 Millionen Euro entstanden sein, wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg vor Kurzem mitteilte. mehr»

83. Kapitalanlage: Keine Steuer auf Zweitwohnung

[19.11.2014] In vielen Gemeinden ist es beliebt geworden, auf die Zweitwohnung eine Steuer zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9-C-5/13, 9-C-6/13) hat nun aber die kommunalen Steuereintreiber gebremst. mehr»

84. Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf gute Note

[19.11.2014] Das Bundesarbeitsgericht hat Hoffnungen von Beschäftigten, sich künftig leichter eine bessere Gesamtbewertung im Arbeitszeugnis zu erstreiten, enttäuscht. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. Urteil: PID ist generell keine Kassenleistung

[19.11.2014] Die Präimplantationsdiagnostik ist generell keine Leistung der GKV - auch, wenn mit ihr vermieden werden soll, schwere Erbkrankheiten an das Kind weiterzugeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr»

86. Urteil: Muss das Foto auf die Gesundheitskarte?

[19.11.2014] Ob die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, hat das Bundessozialgericht nun geklärt. Geklagt hat ein Rentner aus Hessen. mehr»

87. Künstliche Befruchtung: Unverheiratete Paare bekommen keinen Zuschuss

[18.11.2014] Krankenkassen dürfen nicht verheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gewähren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Klägerin, die BKK VBU, fordert eine Klarstellung des Gesetzgebers. mehr»

88. Transplantations-Skandal: Angeklagter Arzt zieht vors Arbeitsgericht

[18.11.2014] Transplantationschirurg klagt gegen seine Zwangsversetzung und will wieder in der Leberchirurgie eingesetzt werden. mehr»

89. Kindergeld: In der Promotion ist Schluss damit

[18.11.2014] Für den akademischen Nachwuchs bekommen Ärzte Kindergeld. Doch spätestens, wenn der Spross promoviert und gleichzeitig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni arbeitet, ist Schluss mit dem Geld vom Staat. mehr»

90. OLG Hamm: Kein Heim für Ex-Straftäter? Entlassen!

[18.11.2014] Gericht hält Verbleib eines ehemals psychisch kranken Häftlings im Maßregelvollzug für untragbar. mehr»