Freitag, 22. August 2014

81. Laboraffäre: Schottdorf will Landtag stoppen

[15.07.2014] Neue Volte vor dem Start des Untersuchungsausschusses in Bayern zur sogenannten Laboraffäre: Laborarzt Schottdorf will den Ausschuss mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen. mehr»

82. Contergan: Keine höheren Ansprüche vor 2013

[15.07.2014] Contergangeschädigte haben für die Zeit vor 2013 keinen Anspruch auf höhere Zahlungen von der Conterganstiftung. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage, die Zahlungen seien nicht offenkundig unzureichend gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschied. mehr»

83. Mischmietverhältnis: Konfliktträchtige Kündigungen

[15.07.2014] Ist für die Praxisräume ein privater oder ein gewerblicher Mietvertrag abgeschlossen worden? Im Falle einer Kündigung kann dies erhebliche Auswirkungen für den Praxischef haben. Nun befasste sich der BGH mit dem Fall einer Praxis, in dem sich private und gewerbliche Nutzung überschnitten. mehr»

84. Tx-Skandal: BÄK im Visier der Ermittler

[14.07.2014] "Rechtswidrig", "verfassungswidrig", "ohne Legitimation": Im Transplantationsskandal ist jetzt erneut die BÄK in die Kritik geraten - und ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. Urteil: Pflege durch selbstständige Osteuropäer bestätigt

[14.07.2014] Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat das Franchise-System zur Vermittlung von Pflege- und Betreuungskräften der Hausengel GmbH bestätigt. mehr»

86. Fristlose Kündigung: Gericht versagt Pflegedienst Rechtsschutz

[14.07.2014] Ein Pflegedienst, dem aufgrund von Betrugsvorwürfen vom Land Berlin fristlos die Versorgung von Sozialhilfeempfängern gekündigt wurde, hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Das hat das Sozialgericht Berlin (SG) entschieden. mehr»

87. Urteil: Auch im Notfall über Kosten aufklären!

[14.07.2014] Ein Privatarzt hatte einen Kassenpatienten nicht aufgeklärt, dass dieser die Notfallbehandlung selbst zahlen muss. Das kommt den Arzt teuer zu stehen: 1500 Euro. mehr»

88. Flexible Ärzte gefragt: Doch wer schützt die Altersvorsorge?

[11.07.2014] Die Urteile des Bundessozialgerichts zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ziehen Kreise. Eine allzu strikte Auslegung durch die Rentenversicherung würde die Versorgungswerke gefährden. Damit wäre letztlich niemandem geholfen. mehr»

89. EuGH: Rauschmittel sind keine Arzneien

[10.07.2014] Rauschmittel sind keine Arzneimittel, sofern sie nicht auch im Dienst der Gesundheit eingesetzt werden können. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt. mehr»

90. Urteil: BSG ermöglicht eine flexiblere Nachbesetzung

[10.07.2014] Psychologische Psychotherapeutin darf psychotherapeutisch tätiger Ärztin folgen, so das BSG. mehr»