Montag, 27. April 2015

81. Krankenpflege: Kasse kann sich nicht drücken

[09.03.2015] Richter stellen klar, dass Kassen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Behandlungspflege aufkommen müssen. mehr»

82. Mehrwertsteuer: Klagewelle gegen Kliniken

[09.03.2015] Auf Arzneimittel werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Seit Kurzem höchstrichterlich bestätigte Ausnahme: Zubereitungen von Klinikapotheken für ambulante Chemotherapien. Nun aber fordern die Kassen früher gezahltes Geld zurück. mehr»

83. Klinik: Attrappe kann nicht überwachen

[06.03.2015] Eine Kamera-Attrappe kann Arbeitnehmer nicht überwachen. Bei ihrer Installation muss ein Betriebsrat deshalb auch nicht um Zustimmung gebeten werden. mehr»

84. Dialysepraxis: BSG bejaht Gebietsschutz

[06.03.2015] Dialysepraxen können die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung für eine Zweigpraxis anfechten. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner jüngsten Sitzung klargestellt. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. Arbeitsmedizin: Freiberufler müssen Umsatzsteuer ausweisen

[06.03.2015] Auch selbstständige Ärzte, die auf Honorarbasis arbeitsmedizinisch tätig sind, müssen ihre Leistungen nach umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerfreien Anteilen differenzieren und in Rechnung stellen. mehr»

86. Wegen Blindheit: Diskriminierung im Schwimmbad?

[06.03.2015] Die Schwimmbadsatzung im bayerischen Neusäß stellt eine erwachsene Frau auf eine Stufe mit kleinen Kindern - weil sie blind ist. Die Betroffene fühlt sich diskriminiert und will nun klagen. mehr»

87. EuGH: Medtech-Hersteller in der Pflicht

[05.03.2015] Sind einzelne technische Implantate defekt, muss der Hersteller schlimmstenfalls Operationen für den Austausch sämtlicher Produkte dieser Serie bezahlen. mehr»

88. Korruption: Kooperationen nicht unter Generalverdacht stellen

[05.03.2015] Nachbesserungsbedarf beim Anti-Korruptionsgesetz haben nun auch die Ärzte aus Baden-Württemberg angemahnt. mehr»

89. Bundesfinanzhof: Arbeitszimmer leichter für die Steuer nutzbar

[05.03.2015] Das Arbeitszimmer erlebt als Steuersparmöglichkeit derzeit ein Comeback. Der BFH hat den Spielraum nochmals erweitert. mehr»

90. Mord im Krankenhaus: Kliniken setzen auf Whistleblower

[05.03.2015] Wenn Krankenschwestern oder Pfleger zu Mördern werden, steht auch die Klinik mit dem Rücken an der Wand. Aus Fehlern zu lernen hieß zum Beispiel für die Berliner Charité, es internen Tippgebern leichter zu machen. mehr»