Sonntag, 20. April 2014

81. IKK Südwest: Gericht bestätigt Absetzung von Ex-Kassenchef Spaniol

[25.02.2014] Das Sozialgericht für das Saarland hat die Amtsenthebung des früheren Vorstands der IKK Südwest, Frank Spaniol, bestätigt. Eine Begründung für sein am Montag verkündetes Urteil nannte das Gericht noch nicht. Spaniol wird unter anderem vorgeworfen, rund 30.000 Euro Kassengelder auf sein Privatkonto mehr»

82. Kardiologie: Verfahren gegen Stammzell-Pionier

[25.02.2014] Die Uni Düsseldorf hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Kardiologen eingeleitet. Der renommierte Arzt hatte mit adulten Stammzellen bei Infarktpatienten weltweit Aufsehen erregt - und Zweifel geweckt. mehr»

83. Fall Edathy: Pädiater fordern schärfere Strafen für Kinderpornografie

[25.02.2014] Der Handel mit Bildern von nackten Kindern soll hart bestraft werden, fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Auslöser der Diskussion ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy. mehr»

84. Gewerbe: Mietvertrag immer mit zwei Unterschriften

[25.02.2014] Bundesgerichtshof: Eine Laufzeit-Änderung bei Gewerbe-Mietverträgen kann den ganzen Vertrag hinfällig machen, wenn nicht beide Vertragspartner unterschreiben. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. Tx-Prozess in Göttingen: "Na, dann setzen wir Sie mal hoch"

[25.02.2014] Im Prozess um den Göttinger Transplant-Skandal hat sich das Gericht jetzt mit mutmaßlichen Manipulationen beschäftigt. Eine Patienten beschreibt, wie sie binnen zwei Tagen ein zweites Lebertransplantat bekommen hat. mehr»

86. Wachstumshormone: Kein Anspruch auf preußisches Gardemaß

[25.02.2014] Kassen müssen nicht immer für eine Wachstumshormontherapie zahlen, wenn Ärzte bei Kindern einen Kleinwuchs feststellen, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. mehr»

87. Geldanlage: Schadenersatz für verschwiegene "Garantiegebühr"

[24.02.2014] Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt eine Maklerfirma zu Schadenersatz, da sie einen Kunden nicht über eine Gebühr von fast 20 Prozent für die Einlage informiert hat. mehr»

88. Verspäteter Einzug: BGH stärkt Rechte von Wohnungskäufern

[24.02.2014] Bauträger muss Nutzungsausfall entschädigen, wenn eine gekaufte Immobilie nicht zum vereinbarten Termin fertiggestellt werden kann, so der Bundesgerichtshof. mehr»

89. E-Card: Kein Anspruch auf alte Gesundheitskarte

[24.02.2014] Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch darauf, bis zur endgültigen Klärung datenschutzrechtlicher Fragen ihre alte Krankenversichertenkarte statt der elektronischen Gesundheitskarte benutzen zu können. mehr»

90. MVZ-GmbH: BSG soll sagen, wer hier bürgt

[21.02.2014] Wer bürgt im MVZ, das in der Gesellschaftsform einer GmbH firmiert? Die KV Nordrhein will das vom Bundessozialgericht klären lassen. mehr»