Samstag, 2. August 2014

81. Urteilszustellung: Brief ohne Datum erst bei Kenntnis amtlich

[24.06.2014] Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, so gilt die Zustellung erst an dem Tag als wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das mehr»

82. Richter: Totgeburten sind kein Klinikmüll

[23.06.2014] Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt. mehr»

83. Beihilfe: Klausel für Härtefälle muss sein

[23.06.2014] Verwaltungsrichter im Saarland betonen Fürsorgepflicht des Staates bei Beamten. mehr»

84. Urteil: So lässt sich Alternativmedizin von der Steuer absetzen

[23.06.2014] Der Bundesfinanzhof wertet die Kosten homöopathischer, anthroposophischer oder phytotherapeutischer Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen. Vorausgesetzt, ein Arzt hat sie verordnet. mehr»
Neue Beiträge zu Recht

85. GBA: Hersteller muss für Widerspruch zahlen

[20.06.2014] Ein Arznei-Hersteller unterlag in einem Widerspruchsverfahren dem GBA. Dieser darf von der Firma nun eine kostendeckende Pauschalgebühr verlangen, entschied das BSG . mehr»

86. Urteil: Ärztin haftet nicht für Infektion

[18.06.2014] Nur wenn eine Behandlung eindeutig zur Komplikation geführt hat, haftet der Arzt, urteilt das OLG Hamm. mehr»

87. Radiologen und Teil-BAG: Darum ist das Kooperationsverbot verfassungswidrig

[18.06.2014] In einer Teilberufsausübungsgemeinschaft dürfen Radiologen mitarbeiten, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Rechtsanwältin Beate Bahner erläutert in einem Gastbeitrag die Hintergründe der Entscheidung. mehr»

88. Versicherungen: Nach dem Sturm hagelt es Anträge

[17.06.2014] Die heftigen Stürme in der Nacht von Pfingstmontag haben in NRW Sachschäden in Millionenhöhe hinterlassen. Dächer wurden abgedeckt, Bäume entwurzelt, Hausbesitzer und Autofahrer teils massiv geschädigt. Wir sagen Ihnen, welche Versicherung für welchen Schaden aufkommt. mehr»

89. BGH-Urteil: Bei Auto-Leasing auf Restwert achten!

[17.06.2014] Ein Verbraucher muss 14.660 Euro für die "Restwertgarantie" leisten. Die Klauseln im Leasing-Vertrag sind verständlich, so der Bundesgerichtshof. mehr»

90. Genussscheine: Anleger haften für krumme Geschäfte

[17.06.2014] Inhaber von Genussscheinen sind auch für Verluste haftbar, die von unseriösen Geschäften herrühren. mehr»