Ärzte Zeitung, 02.12.2013

Kommentar zu Dr. Blettenberg

BSG in der Pflicht

Von Ilse Schlingensiepen

Die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition wollten mit der Regelung "Beratung vor Regress" vor allem eins erreichen: den niedergelassenen Ärzten und denen, die es einmal werden wollen, die Angst vor einem unkontrollierbaren wirtschaftlichen Risiko bei den Verordnungen zu nehmen.

Von Anfang an haben die Politiker betont, dass der Grundsatz auch für noch laufende Verfahren gilt, und das nachträglich auch gesetzlich festgezurrt. Umso unverständlicher ist es, dass die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen jetzt offenbar genau das Gegenteil entschieden haben.

In einem Urteil, das noch nicht vorliegt, haben sie die Anwendung des Prinzips Beratung vor Regress auf Altfälle negiert. Gleichzeitig hat das Gericht die Regelung so eng interpretiert, dass viele Ärzte gar nicht erst in den Genuss kämen. Gerade wer viele Chroniker versorgt, würde in die Röhre gucken und weiter mit der Drohung eines Regresses leben müssen.

Mit der Intention des Gesetzgebers hat das nichts mehr zu tun. Andere Gerichte haben deshalb auch ganz anders geurteilt. Erst wenn das Bundessozialgericht in dieser Frage entschieden hat, werden die Ärzte wissen, woran sie in dieser bedeutsamen Frage sind. Verlässlichkeit sieht anders aus.

Lesen Sie dazu auch:
Beratung vor Regress: Doktor Blettenberg muss wieder fürchten

[02.12.2013, 13:47:40]
Dr. Richard Barabasch 
. . und was sagt uns der Dichter damit ?
Und was sagt uns der Dichter damit - und zwar ganz eindeutig ? Die Vertragsärzteschaft hat nicht nur keine Lobby, sie hat auch keine Freunde. Freunde im Sinne von Menschen, die keine Cheer-leader sind, sondern begleitende ernsthafte, durchaus auch zu gegebener Zeit kritische, aber immer verlässliche "Geister" an der Seite. Die Vetrtagsärzteschaft wird permanent in Kämpfe gegen "andere" verwickelt und hat zu wenig Kraft (deer Gemeinsamkeit !) um für die "eigene Sache" zu kämpfen. Politiker versprechen etwas (ich höre noch Herrn Bahr die bestätigenden Worte zur Gültigkeit der Regress-Restriktion lächenld sprechen)und eine Willkürlichkeit eines anmaßenden Gerichtspruches konterkariert knallhart - mit welcher Motivation eigentlich ?
Offiziell mit einer "juristischen" Begründung - dann war das Wort des Ministers nicht juristisch geprüft, sondern Geschwätz. Und schon wieder wird nicht konstatiert, was "Sache ist": die Vertragsärzteschaft hat keine Freunde ! Ich frage mich nur immer wieder, woher die "schweigende Mehrheit der Vertragsärztschaft" immer noch die Hoffnung nährt, dass dies sich ändern würde, bei dieser über Jahre zu verfolgenden immer wieder identischen ("Blut"-)Spur ? Dem Kollegen Blettenberg helfen alle Kommentare, auch meiner, nicht. Der braucht einen hartgesottenen Anwalt mit Pfiff, um der bis heute nicht qualitätsgesicherten noch auditierten Richter-Gilde in der entsprechenden Abteilung des BSG ebenso knallhart die entsprechenden juristischen Begründungen ihrer Fehlbeurteilung auch in Vorinstanzen vorzudeklinieren - sonst ist Herrn Blettenberg nicht mehr zu helfen,
meint
Richard Barabasch zum Beitrag »

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