Ärzte Zeitung, 04.03.2015

Kommentar

Beschwerdeausschuss nachhaltig diskreditiert

Von Ilse Schlingensiepen

Mit den Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen haben niedergelassene Ärzte am liebsten nichts zu tun. Sie stehen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Dokumentationsaufwand und drohende Regresse.

Die Ausschüsse sind kein willkürliches Folterinstrument, sondern sie erfüllen einen gesetzlichen Auftrag. Die Abläufe sind klar geregelt. Dennoch hegen manche Ärzte den Verdacht, dass nicht alles korrekt läuft.

Um solchen Vermutungen den Boden zu entziehen, muss alles 100-prozentig nachvollziehbar sein, dürfen sich die Ausschüsse nicht anfechtbar machen. Genau das ist in Nordrhein aber passiert. Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses ist Partner einer Kanzlei, die das Gremium bei Klagen vor Gericht vertritt.

Das hat für viele Beobachter einen faden Beigeschmack. Schließlich verdient die Kanzlei immer, egal wie die Verfahren ausgehen.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Verquickung nicht zulässig ist. KV und Kassen haben daraufhin den Vertrag des Ausschussvorsitzenden geändert.

Damit haben sie allerdings zu lange gewartet. Auch wenn dem Juristen keine Verfehlungen vorzuwerfen sind, ist der Beschwerdeausschuss bei vielen Ärzten nachhaltig diskreditiert. Es wird schwer sein, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Lesen Sie dazu auch:
Nordrhein: Richter verbieten Doppelfunktion von Backes

[04.03.2015, 17:15:41]
Hauke Gerlof 
Verstoß gegen Berufspflichten
Zu dem Kommentar erreichte uns ein Leserbrief eines Medizinrechtsanwaltes:

Sehr geehrte Frau Schlingensiepen,

mit Interesse habe ich Ihren Kommentar in der Ärzte Zeitung am 04.03.2015 gelesen. Im Wesentlichen bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wenn Sie jedoch in Ihren Schlusssätzen formulieren: „auch wenn dem Juristen keine Verfehlungen vorzuwerfen sind…“ liegen Sie m.E. objektiv falsch. Das Urteil des BGH betraf kein Verfahren gegen den Beschwerdeausschuss. Es handelte sich um eine anwaltsgerichtliche Angelegenheit. Gegen Herrn Kollege Backes wurde in seiner Eigenschaft als Anwalt vorgegangen. Nachdem das Anwaltsgericht und der Anwaltsgerichtshof das Vorgehen des Anwalts nicht für berufswidrig hielten, hat der Generalbundesanwalt dagegen Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen hat entschieden, dass der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO erfüllt ist. Nach dieser Regelung gilt folgendes: „Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter bereits tätig geworden ist.“

Dementsprechend steht sogar fest, dass die beteiligten Anwälte gegen Berufspflichten verstoßen haben, ihnen also Verfehlungen vorzuwerfen sind. Der Anwaltsgerichtshof muss nun über die zu verhängende Maßnahme entscheiden. Welche das sein können bestimmt § 114 BRAO:
§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind
1.
Warnung,
2.
Verweis,
3.
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro,
4.
Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden,
5.
Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

(2) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.


Welche Maßnahme verhängt wird, bleibt abzuwarten. Sicher kann man aber das Verhalten der Anwälte nicht herunterspielen. Wie im ärztlichen Berufsrecht gibt es im anwaltlichen Berufsrecht Regelungen. § 45 BRAO fußt auf der Intention des Gesetzgebers, dass ein Rechtsanwalt in unterschiedlichen Funktionen mehrere Male in derselben Rechtssache nicht tätig werden kann. Diese berufsrechtliche Verpflichtung haben die Anwälte verletzt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens-Peter Jahn
Rechtsanwalt
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