Ärzte Zeitung online, 26.02.2014

Arzt-Patienten-Verhältnis

Störfaktor finanzielle Belohnung

Die ärztliche Schweigepflicht ist bedroht, wenn Patientendaten zunehmend technisch verwertet werden - und dafür auch noch Geld fließt, warnt ein Medizinrechtler.

BERLIN. Die Technisierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses bedroht die ärztliche Schweigepflicht. Davor warnt der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix.

Extrem kritisch bewertet der Jurist die Möglichkeit, Patienten finanziell zu belohnen, wenn sie der Speicherung ihrer Daten zum Beispiel auf der elektronischen Gesundheitskarte zustimmen. "Das muss verhindert werden", forderte Dix beim Symposium für Ärzte und Juristen der Berliner Kaiserin-Friedrich-Stiftung.

Als "Negativbeispiel" verwies er auf Großbritannien. Erwägungen des National Health Service, Patientendaten zusammenzuführen und der Pharmaindustrie zur Verfügung zu stellen, erteilte Dix eine klare Absage. "Das darf in Deutschland nicht passieren", sagte er.

Die Kernfrage sei, wie ärztliche Schweigepflicht im technisierten Krankenhaus sichergestellt werden könne. "Der Heilungserfolg ist in Gefahr, wenn diese zentrale Frage nicht geklärt ist", sagte Dix.

Die Datenschutzbeauftragten haben dazu nach seinen Angaben eine Orientierungshilfe entwickelt, welche Anforderungen Krankenhausinformationssysteme (KIS) erfüllen müssen, damit die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird. "Die niedergelassenen Ärzte stehen aber vor denselben Problemen", sagte der oberste Berliner Datenschützer. (ami)

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