Ärzte Zeitung, 26.06.2015

Arzttermin gegen Geld

"Eintrittsgeld für eine Behandlung darf es nicht geben"

Ein schneller Arzttermin nur gegen Bezahlung: Dass manche niedergelassene Ärzte genau so handeln, wird immer wieder mal behauptet. Ein TV-Beitrag heizt diese Vorwürfe an. Hält ein Praxischef für die Terminvergabe die Hand auf, begibt er sich auf sehr dünnes Eis.

Von Ilse Schlingensiepen

"Eintrittsgeld für eine Behandlung darf es nicht geben"

Geld gegen Termin - das soll in Deutschland vorkommen.

© Robert Kneschke / fotolia.com

KÖLN. Vertragsärzte, die von Patienten eine Gebühr für eine schnelle Terminvergabe verlangen, verstoßen sowohl gegen das Berufsrecht als auch gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.

Darauf machen die Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) aufmerksam.

Sie reagieren damit auf Medienberichte, denen zufolge niedergelassene Ärzte angeblich immer häufiger Kassenpatienten für einen zeitnahen Termin zahlen lassen.

Das Fernseh-Magazin "Fakt" (hier zum Video) hatte zu der Thematik 50 Praxen telefonisch getestet. Das Ergebnis: 15 von 50 boten Expresstermine gegen Bezahlung an, drei wiesen sogar direkt darauf hin.

In einem Fall wurden 100 Euro im Voraus für die Terminvergabe verlangt, die dann später verrechnet werden sollten.

Der Fernseh-Beitrag schildert den Fall einer Patientin aus der Region Nordrhein, die mit akuten Schmerzen in der Schulter sechs Wochen lang auf einen Termin beim Orthopäden warten sollte. Gegen Zahlung von 48 Euro kam sie sofort dran.

Diese Vorgehensweise ist Verbraucherschützern schon länger ein Dorn im Auge. Immer wieder würden sich Menschen beschweren, die sich wegen akuter Schmerzen an die Praxis wenden, dort aber in die Selbstzahlersprechstunde gedrängt würden, berichtet Christiane Lange von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Sie empfiehlt Betroffenen, sich an die Kassenärztliche Vereinigung zu wenden. "Viele Patienten wollen sich aber nicht selbst melden, weil sie Angst haben, dass der Arzt davon erfährt", sagt Lange. In diesem Fällen würde sie mit der KV reden.

"Eine GOÄ-Ziffer nur für die Terminvergabe gibt es nicht"

In dem von "Fakt" geschilderten Fall verzichtete der Orthopäde auf die spätere Nachfrage der Patientin hin auf die 48 Euro, sagte ihr aber, sie brauche wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht wiederzukommen. "Das ist keine Seltenheit", weiß Verbraucherschützerin Lange.

Die Ärztekammer Nordrhein kenne die Einzelheiten dieses Falles nicht, versicherte deren Sprecher Horst Schumacher. Klar sei aber: "Ein Eintrittsgeld für eine Behandlung darf es nicht geben."

Das gelte nicht nur gegenüber Kassen- sondern auch gegenüber Privatpatienten. Jede privatärztliche Leistung müsse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden.

"Eine GOÄ-Ziffer nur für die Terminvergabe gibt es nicht", betont Schumacher.

Niedergelassene Ärzte dürfen Selbstzahlersprechstunden in einem besonderen Bereich anbieten, sagt Christopher Schneider, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Voraussetzung sei, dass sie der Mindestverpflichtung von 20 Stunden kassenärztlicher Sprechstundenzeit pro Woche nachkommen.

"Die Ärzte dürfen Patienten aber nicht in die Selbstzahlersprechstunden drängen", stellt Schneider klar. Darüber hinaus dürften die Patienten auch nicht den Eindruck vermittelt bekommen, für eine Terminvergabe zahlen zu müssen. Gebühren seien an Leistungen gebunden.

[30.06.2015, 20:06:15]
Dr. Reiner Blessing 
TV -Magazin Fakt ist sich nicht zu schade für "Lügen-TV"
In der aktuellen Ausgabe der ZEIT ist die "Lügen-Presse" das Thema der 1. Seite. Immer mehr Medien lieben die gezielte Desinformation, weiland Propaganda genannt. Damit sich die Journalisten dabei gut fühlen, hat unsere hochlöbliche Regierung in ihrer großen Weisheit eine Propaganda- Steuer für alle Betriebe eingeführt. Damit das "Volk" nicht von Fakt-TV erfährt, dass der Arzt in seiner Praxis mit Euros bezahlt werden will, wenn er die gesetzlich auferlegte Frohn von 20 Stunden pro Woche abgearbeitet hat. Und damit Fakt nicht die Bürger informiert, dass Sie sich wie -andere Europäer- direkt bei ihrer Krankenkasse unbegrenzt (budgetlos) versichern können und das ohne Praemien-Erhöhung. Alle 3 Monate haben Sie diese Wahl nach §13 SGB V zum Beitrag »
[27.06.2015, 20:22:22]
Dr. Wolfgang Bensch 
Wenn Ärzte von der KV wg. Notdienstverpflichtung "abkassiert" werden
dann ist das wohl schlicht eine "Retourkutsche", die natürlich pflichtgemäss auf "Unverständnis" im öffentlichen Raum führt, weil der KV solche Regelungen "peinlich" sind und sie verzweifelt um den Erhalt des "Sicherstellungsauftrages" kämpft.
Wann geben sich KV-en geschlagen? zum Beitrag »
[26.06.2015, 11:26:50]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Notwendige Klarstellung
Eines sollte klar sein: Mit jedem Arzt-Termin kommt über konkludentes Verhalten der beiden Vertragspartner Arzt und Patient ein Behandlungsvertrag zu Stande. Und dieser Behandlungsvertrag beinhaltet eine wie auch immer nach EBM oder GÖÄ geartete Honorarvereinbarung bzw. Aufwandsentschädigung. Berufsrechtlich ist sogar festgelegt, dass Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich nicht o h n e Honorar tätig werden dürfen.

Vertrags- und berufsrechtlich ist ein Arzt-Honorar ausschließlich für eine Terminvereinbarung nicht statthaft. Doch mit einem Termin z. B. beim Rechtsanwalt wird u. U. vorab ein Honoraranspruch bewirkt bzw. bei Nichterscheinen ein möglicher Schadenersatzanspruch ausgelöst.

Wenn der Sprecher der Ärztekammer Nordrhein, Horst Schumacher, allerdings äußert, "Ein Eintrittsgeld für eine Behandlung darf es nicht geben" ist sein Gedächtnis- und Erinnerungsvermögen getrübt: Die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro als quartalsweise einzutreibendes Eintrittsgeld bei Arzt-, Psychotherapeut-, Zahnarzt- und Notdienst-Inanspruchnahme war eine bis Ende 2012 erhobene Zahlung, die Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland seit 2004 entrichten mussten. Sie kam unmittelbar den Krankenkassen zugute und wurde deshalb auch "Kassengebühr" genannt. Nach 9 Jahren und etwa 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die GKV-Kassen entfiel die Praxisgebühr ab 1. Januar 2013 ersatzlos.

Was die Häufigkeit der Inanspruchnahme, den fachärztlichen Termindruck und die Budgetierung vertragsärztlicher Leistungen angeht: Art und Umfang der aktuellen GKV-Leistungspflicht müssen mit den Vorgaben "medizinische Maßnahmen sollen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein bzw. das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" bzw. mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V konform gehen: "Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen".

Dies wird von Politik, GKV-Kassen, Medien und Öffentlichkeit aber nie gegenüber den Patienten kommuniziert, was geradezu zwangsläufig zu den von der ÄZ-Redakteurin Ilse Schlingensiepen treffend beschriebenen Terminvergabe-Auswüchsen führt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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[26.06.2015, 10:13:44]
Dr. Henning Fischer 
natürlich darf man dafür kein Geld verlangen, ABER:

im Urlaub durfte ich mich über den Fakt-Beitrag ärgern

1) Patientin mit akutem Schulterschmerz ohne Trauma: wieso sofort zum Orthopäden? Schon mal von WANZ gehört? Der Hausarzt ist erste Station!

2) Wartezeit von 4 Monaten auf ein Hautkrebs-Sceening. Was ist daran auszusetzen? So ein Schwachsinn.

Ich habe nach diesem Mist den Fernseher ausgeschaltet.

Urlaub war auf Ibiza, wo unsere Freunde seit 35 Jahren leben. Da geht es so: Zugang NUR zum zuständigen Hausarzt, von dort ggf. Überweisung zum Facharzt mit ggf. 4 Kategorien von dringlich. Bei der dringendsten immer noch mehrere Wochen Wartezeit,

ansonsten privat oder zum Privatarzt!

Deutschland ist (noch) ein Paradies für Patienten, die es nur nicht wissen, und eine zunehmende Hölle für Ärzte.

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[26.06.2015, 08:52:30]
Dr. Robert Siebel 
Skandalreporte in öffentlich rechtlichen Medien im sozialen Deutschland
Leider wieder mal ein Report, in dem nicht auf Hintergründe eines Missstandes hingewiesen wird, entweder aus fehlendem Interesse oder weil man tendentiell klientelwirksam tätig werden möchte ( was in deutschen Medien wohl leider mittlerweile die Regel ist).
Es ist kein Zufall, dass diese Ereignisse meist im Bereich der KV Nordrhein und bei Ärzten der fachärztlichen konservativen Grundversorgung (eben die besagten bösen geldgierigen Orthopäden, die nur studiert und sich niedergelassen haben, um Menschen abzuzocken) auftritt.
Durch die Reformierung der EBM 2009 wurden dieser Gruppe massiv, gezielt und wissentlich finanzielle Mittel entzogen und umverteilt.
Die dafür Verantwortlichen wie die an der Umverteilung Profitierenden halten sich stillschweigend im Verborgenen ( Systemprofiteure).
Die Gleichen zeigen allerdings mit dem Finger auf die vermeindlichen Büsser, auch dieses ist nichts Neues.
Das Vorgehen mancher Kollegen mit Vorabgebühren für Arzttermine ist natürlich keine statthafte Reaktion auf solche Missstände.

Was mich als deutscher Bürger und grundversorgender Facharzt am meisten nervt, ist die sich ausbreitendende Verlogenheit in diesem Land!

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[26.06.2015, 08:11:15]
Stefan Marks 
Normalität
Was soll die Heuchelei? Bei Fachärzten, wie z.B. Urologen, ist es jahrelange Praxis, bei der Zusage von Igel-Leistungen durch den Patienten einen schnelleren Termin zu vergeben. Ist das irgendwie besser??_ zum Beitrag »
[26.06.2015, 08:08:07]
Dr. Ursula Günther 
Ver-rücktes zurechtrücken!
Als ich diesen Beitrag eben gelesen habe, dachte ich: kann ja wohl nicht wahr sein! Dann aber habe ich mich an meine tägliche Arbeit erinnert: Als Psychotherapeutin rücke ich bei meinen in Bezug auf menschliche Grundwerte verunsicherten Patienten nahezu täglich zurecht:
Wenn`s der Mensch nicht macht, macht`s das Geld ganz bestimmt nicht!"  zum Beitrag »

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