Ärzte Zeitung online, 15.12.2008

Großkonzerne streben Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen an

BERLIN (dpa). Angesichts der schweren Wirtschaftskrise stellen die großen deutschen Konzerne den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr in Aussicht. Bei einem siebenstündigen Spitzentreffen zur Konjunktur am Sonntagabend im Kanzleramt boten sie an, eine entsprechende Selbstverpflichtung anzustreben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) riefen zu einem nationalen Kraftakt auf.

Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen. "Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Merkel vor dem Treffen. Die "schwierigen Monate, die vor uns liegen", könnten am besten gemeinsam bewältigt werden.

Die Ergebnisse des Spitzentreffens sowie die Maßnahmen zum Stützen der Konjunktur werden heute (Montag) auch die Führungsgremien der Parteien in Berlin beschäftigen.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann teil. Die großen Unternehmen hätten signalisiert, dass sie Angebote der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit wie das gerade verlängerte Kurzarbeitergeld nutzen wollten, um Stellenstreichungen zu verhindern, hieß es.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte schnellere Investitionen in die Infrastruktur in Aussicht. Keine Einigung gab es über rasche Entlastungen der Verbraucher durch niedrigere Steuern oder Konsumgutscheine. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die Entscheidung über weitere Konjunkturhilfen solle Ende Januar fallen.

Im Auftrag von Merkel soll geprüft werden, wie das Misstrauen der Banken untereinander und die schleppende Kreditvergabe behoben werden können. In Wirtschaft und Koalition gibt es erheblichen Unmut über die Banken. Obwohl die Regierung den 480-Milliarden-Schutzschirm über die Kreditwirtschaft gespannt hat, verleihen viele Institute nur zögerlich Geld oder verlangen deutlich höhere Zinsen.

Eine Kreditklemme für große Unternehmen und den Mittelstand müsse vermieden werden, sagte Steinbrück. Auch Glos nannte es "ungeheuer wichtig", mit Stabilisierungsmaßnahmen den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten. Mit Blick auf die Debatte über Steuersenkungen sagte er, es habe bei dem Treffen auch kontroverse Meinungen gegeben. Es sei aber "gut vorstellbar, dass man sich am Ende auf einen Mix einigen wird".

Nach Angaben von Steinbrück sollen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt untersucht werden, damit so wenig Arbeitsplätze wie möglich von der Krise gefährdet werden. Die über 30 Teilnehmer des Krisengipfels seien sich einig gewesen, dass Prognosen über den Konjunkturverlauf im Augenblick schwer zu treffen seien. Steinbrück mahnte, die Bürger nicht ständig mit neuen Nachrichten zu verwirren. Es gebe weiter Risiken, aber auch positive Trends. So würden Verbraucher durch günstigere Energiepreise und geringere Preissteigerungen entlastet.

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