Ärzte Zeitung online, 29.12.2008

Zahlen vier Millionen GKV-Patienten schon 2009 Zusatzbeiträge?

BERLIN (dpa). Für einige Millionen Kassenpatienten könnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon zur Jahresmitte 2009 teurer werden als erwartet. Kurz vor dem Start des Gesundheitsfonds mit dem Rekordbeitragssatz von 15,5 Prozent mehrten sich am Wochenende die Warnungen vor baldigen Zusatzbeiträgen bei einzelnen Kassen. GKV-Spitzenmanager kritisierten erneut, der Gesundheitsfonds sei vom Start weg unterfinanziert. Die Einnahmen reichten nicht zur Deckung der Ausgaben aus. Das Gesundheitsministerium widersprach dieser Darstellung.

Zahlen vier Millionen GKV-Patienten schon 2009 Zusatzbeiträge?

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, geht davon aus, dass bereits in einem halben Jahr "etwa 20 Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden". Betroffen seien "etwa sechs Prozent der Versicherten", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Dies beträfe mehr als vier Millionen Kassenpatienten.

In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung stellte Hecken klar, dass der Gesundheitsfonds nicht zu Ausgabensteigerungen führe, sondern zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die Krankenkassen erhielten 2009 fast 168 Milliarden Euro und damit etwa 11 Milliarden Euro mehr als 2008. "Der Fonds als solcher verbraucht kein Geld", sondern verteile es nur auf die Kassen, betonte Hecken. Das aus den Reihen der Kassen zu vernehmende "Klagelied" nannte er "völlig unverständlich".

Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, rechnet damit, dass Krankenkassen von ihren Mitgliedern demnächst zusätzlich Geld verlangen. "Ich gehe davon aus, dass es ab der zweiten Jahreshälfte 2009 Zusatzbeiträge geben wird", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Prognose, bei wie viel Kassen dies der Fall sein könnte, lehnte sie aber ab.

DAK-Chef Herbert Rebscher hält Sonderbeiträge für unausweichlich. "Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen so formuliert, dass wirklich alle Kassen mittelfristig einen Zusatzbeitrag erheben müssen, weil der einheitliche Beitragssatz nicht so schnell angepasst wird", sagte er der in Koblenz und Mainz erscheinenden "Rhein- Zeitung" (Samstag).

Der paritätisch finanzierte Beitragssatz von zunächst 14,6 Prozent - weitere 0,9 Prozentpunkte müssen die Kassenmitglieder wie bisher alleine tragen - wird laut Gesetz erst dann angehoben, wenn der Fonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zwei Jahre lang nicht mehr mindestens zu 95 Prozent decken kann.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies auf die Zusatzeinnahmen von fast elf Milliarden Euro für die Kassen in 2009 hin und sagte: "Das müsste für gut bezahlte Kassenmanager eine Herausforderung sein, erstklassige Qualität anzubieten statt zu jammern." Hecken betonte, die Kassen erhielten im kommenden Jahr 6,4 Prozent mehr an Mitteln, "in einer Zeit, in der in vielen anderen Bereichen weniger Geld zur Verfügung steht".

Hecken, der als BVA-Präsident auch Chef des Gesundheitsfonds ist, kritisierte die Regelung, wonach die Zusatzprämie auf ein Prozent des Einkommens begrenzt ist. "Wir alle wissen, dass die Begrenzung des Zusatzbeitrages das Ergebnis eines politischen Kompromisses ist, der schon auf mittlere Sicht nicht tragen wird."

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, äußerte die Sorge, Gesundheitsfonds und Wirtschaftskrise könnten die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen gefährden. "Die Kassen werden im kommenden Jahr kaum in die Zukunft der Versorgung investieren können", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Der "Rheinpfalz" sagte Klusen, es würde ihn nicht wundern, wenn sich die Zahl der derzeit noch 215 gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2009 um bis zu 100 vermindere - durch Fusionen oder Insolvenz.

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