Ärzte Zeitung online, 14.04.2009

US-Regierung prüft Staatsbeteiligung an General Motors

NEW YORK (dpa). Die US-Regierung erwägt nach Medienberichten einen direkten Einstieg beim krisengeschüttelten Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). Die Staatsbeteiligung könne im Tausch gegen einen Teil der bisherigen Milliardenkredite der Regierung für GM erfolgen.

Zugleich wird ein zügiges Insolvenzverfahren zur Sanierung des Autobauers immer wahrscheinlicher. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jede Spekulation darüber scharf: "Von GM hängen in Europa alles in allem 300 000 Arbeitsplätze ab. Angesichts dieser Größenordnung ist jedes Gerede über Insolvenz grob fahrlässig", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Den US-Plänen nach würde sich der Staat an einem verkleinerten GM-Konzern beteiligen, der nur die überlebensfähigen Unternehmensteile umfasst. Der Einstieg wäre nur vorübergehend geplant, berichtete etwa die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Die Beteiligung solle die Schuldenlast von GM verringern helfen.

GM und das US-Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Die GM-Aktie stürzte weiter ab. Ein Insolvenzverfahren würde die Papiere so gut wie wertlos machen.

Ein Staatseinstieg würde auch den geplanten Anteil der privaten Gläubiger an einem neuen Konzern verringern. Den Gläubigern waren laut früheren Berichten 90 Prozent an GM angeboten worden, wenn sie dafür ihre Ansprüche von rund 28 Milliarden Dollar weitgehend aufgeben. GM wolle ihnen nun noch diese Woche ein drastisch verschlechtertes Angebot vorlegen, berichtete die Zeitung "Detroit News". Es sehe im Tausch für die Schulden lediglich noch einen 20-Prozent-Anteil an GM vor. GM hat bislang von der US-Regierung 13,4 Milliarden Dollar an Krediten erhalten. Präsident Barack Obama hat dem Autobauer bis Ende Mai Zeit für einen endgültigen Rettungsplan gegeben.

Die Regierungskoalition in Berlin streitet sich ebenfalls über einen Einstieg des Staates zur Rettung von Opel. Führende SPD-Vertreter halten dies unter Umständen für zeitweise notwendig, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Beteiligung ab.

Verheugen warb für Hilfen: "Wenn potenzielle Investoren staatliche Bürgschaften brauchen, sollte man das nicht ausschließen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Er forderte einen transatlantischen Plan für Opel mit GM: "Eine rein deutsche Lösung wäre nicht möglich", warnte er. "Es kann eine Lösung nur im europäischen Verbund und mit aktivem Engagement von General Motors geben."

Die US-Regierung wolle im Fall eines Einstiegs bei GM den Anteil möglichst rasch wieder verkaufen, berichtete Bloomberg. So wolle Obama mögliche Kritik an einer Staatsbeteiligung eindämmen. Schon der massive Einstieg der Regierung in die Finanzbranche bis hin zur teilweisen oder kompletten Verstaatlichung einiger Institute hatte in den USA eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates ausgelöst.

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