Ärzte Zeitung online, 17.04.2009

Krankenliste: Daimler im Visier der Datenschützer

BREMEN (stg). Die offenbar rechtswidrigen Krankenlisten im Mercedes-Werk Bremen beschäftigen jetzt auch die Datenschützer: Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde für Datenschutz prüft seit Donnerstag, ob der Stuttgarter Konzern oder einzelne Bremer Mitarbeiter gegen Vorschriften verstoßen haben.

Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 250 000 Euro verhängt werden. Daimler hatte am Mittwoch eine "Datenschutzverletzung" in Bremen eingeräumt, bei der es sich aber nur um einen Einzelfall gehandelt habe.

Das Radio-Bremen-Fernsehen und die Tageszeitung "Weser-Kurier" zeigten inzwischen Ausschnitte aus den Krankenlisten, die den Redaktionen zugespielt worden waren. Demnach wurde in mindestens einer Abteilung des Bremer Werkes monatelang aufgelistet, welcher Mitarbeiter wann woran erkrankt war - etwa an Bandscheibenvorfall, Erkältung oder Durchfall. Die Kranken wurden zwar durch Nummern anonymisiert, aber eine weitere Liste habe die dazu gehörenden Namen enthalten, berichteten beide Medien.

Ohne den konkreten Fall bewerten zu wollen, sagte der Sprecher der Datenschutzbehörde in Stuttgart, die firmeninterne Erhebung von Diagnosedaten sei unzulässig. Der stellvertretende Vorsitzende des Bremer Mercedes-Betriebsrats, Jürgen Coors, äußerte im Gespräch die Hoffnung, dass sich der Vorgang "nicht in anderen Bereichen wiederholt hat oder wiederholen wird". Es sei zwar natürlich, dass genesene Kranke bei gutem Verhältnis zu ihrem Meister mitteilen, "was man gehabt hat". Es sei aber "absolut nicht in Ordnung", dass dies so detailliert aufgelistet worden sei - vermutlich, damit es bei häufigeren Fehlzeiten "irgendwann zum Nachteil gereichen soll".

Bereits Anfang Januar hatte die baden-württembergische Datenschutzbehörde beanstandet, dass Daimler im Werk Untertürkheim teilweise konkrete Krankheitsdiagnosen erhoben und mitunter sensible Daten auch aus dem reinen Privatbereich an einem Runden Tisch erörtert habe. Auch damals hatte der Konzern von einem Einzelfall gesprochen. Die Datenschutzbehörde prüft jetzt auch, ob die Fälle in Untertürkheim und Bremen zusammenhängen oder völlig unterschiedliche Vorgänge sind.

Konzernsprecher Thomas Fröhlich bestätigte unterdessen, dass das Daimler-Gesundheitsmanagement in Bremen - und ähnlich auch in anderen Werken - einen datenschutzkonformen "standardisierten Meldeprozess" installiert habe. Dazu gehöre auch ein "Rückkehrgespräch" von Vorgesetzten mit genesenen Mitarbeitern, um zum Beispiel festzustellen, ob sie bestimmte Arbeiten weiter ausführen könnten. Außerdem werde beobachtet, ob sich in bestimmten Abteilungen Krankheiten wie etwa Rückenschmerzen häuften. Dann werde nach den Ursachen gefragt und nach besseren Arbeitsabläufen gesucht. Listen mit individuell zuzuordnenden Angaben seien aber verboten, versicherte der Konzernsprecher.

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