Ärzte Zeitung online, 21.04.2009

Drogeriekette Müller wehrt sich gegen Vorwürfe

ULM (dpa). Die Ulmer Drogeriekette Müller hat sich gegen den Vorwurf des illegalen Sammelns von Krankendaten ihrer Mitarbeiter gewehrt. Zwar werde nach einer Genesung mit dem Beschäftigten ein sogenanntes Krankenrückkehrgespräch geführt, teilte die Geschäftsführung am Montag mit. Doch würden die Mitarbeiter damit nicht "unter Druck" gesetzt.

"Kein Mitarbeiter muss sich für seine Erkrankung 'rechtfertigen‘", hieß es. Zuvor hatten die baden-württembergischen Datenschützer angekündigt, nach den Datenskandalen bei Daimler und Lidl nun auch bei Müller zu ermitteln.

Das Unternehmen verwies darauf, dass solche Gespräche in der Privatwirtschaft üblich und weit verbreitet seien. Zudem gehe Müller verantwortungsvoll mit den Angaben der Mitarbeiter um. Die Informationen würden ausnahmslos vertraulich behandelt. Sie dienten neben dem legitimen Zweck der ordnungsgemäßen Berechnung der Entgeltfortzahlungsdauer vor allem einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. "Die Aufklärung der betrieblich veranlassten Krankheitsursache dient allein der Verbesserung der Arbeitsbedingungen."

Die Gewerkschaft ver.di will wegen der Datenaffäre zunächst nicht rechtlich gegen die Drogeriekette vorgehen. "Bislang sind keine rechtlichen Schritte geplant", sagte Rainer Dacke von der Gewerkschaft ver.di. Er forderte das Unternehmen jedoch auf, künftig seine Mitarbeiter nicht mehr bei einem "Krankenrückkehrgespräch" nach den Gründen der Erkrankung zu fragen. Auch die Frage, ob die Genesung abgeschlossen sei, müsse gestrichen werden. "Das ist eine Frage, die da nicht hingehört."

Dem Unternehmen würden Fragekataloge geschickt, in denen es sich zu den Vorwürfen äußern solle, sagte Walter Krämer, Referent in der Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium. Dabei müssten die Hintergründe geprüft werden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" müssen die Beschäftigten dem Unternehmen regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Der Gewerkschaft ver.di liegen nach eigenen Angaben ähnliche Hinweise vor.

Das Unternehmen erklärte, die Frage, ob die Genesung vollständig abgeschlossen ist, diene der Personaleinsatzplanung und der Klärung, ob im Interesse des Mitarbeiters eine schonende Wiedereingliederung angezeigt ist. Die Frage, ob die Krankheit durch eine dritte Person verursacht wurde, sei erforderlich, um mögliche Regressansprüche zu prüfen.

Zudem werde gemeinsam in den Gesprächen geklärt, ob der Mitarbeiter wegen derselben Ursache im laufenden Kalenderjahr bereits zuvor erkrankt war. Diese Frage finde ihre Rechtfertigung in den gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Danach sei die Gehaltsfortzahlung infolge derselben Krankheit auf die Dauer von sechs Wochen innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums begrenzt. "Der Prüfungsmaßstab ist deshalb insoweit kein anderer als derjenige, der auch von den Krankenkassen zugrunde gelegt wird."

Anfang des Monats war bekannt geworden, dass der Discounter Lidl mit Sitz in Neckarsulm in großem Umfang geheime Krankenakten geführt hat. Der Deutschlandchef von Lidl musste deshalb gehen. Auch hier ermitteln die Datenschützer wie auch beim Stuttgarter Autobauer Daimler. Das Unternehmen hatte am Mittwoch einen Bericht über gespeicherte Krankenlisten mit Informationen über Krankheitsdauer und Krankheitsgründe bestätigt. Die Daten seien gelöscht und die Vorgesetzten ermahnt worden, erklärte der Autokonzern, der von einem Einzelfall sprach. Mit ersten Ergebnissen der Ermittlung rechnet Datenschützer Krämer in zwei Wochen.

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