Ärzte Zeitung online, 28.04.2009

Streit in CSU über Amflora-Kartoffel

MÜNCHEN/DÜLLSTADT (dpa). Nach dem Ja von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zu Genkartoffel-Versuchen in Deutschland sind in der CSU offene Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Bayerns Umweltminister Markus Söder kritisierte seine Berliner Parteifreundin am Montag: "Ich bin sehr enttäuscht. Es ist das falsche Signal."

Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte zurückhaltend: "Das ist eine Entscheidung, die allein die Bundeslandwirtschaftsministerin zu fällen hat", sagte der CSU-Chef. "Das kann ich nicht kommentieren."

Der Forschungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag und bayerische JU-Chef Stefan Müller dagegen begrüßte Aigners Entscheidung. Unterdessen säte der US-Konzern im unterfränkischen Düllstadt Genmais für die diesjährigen Versuche aus. Die Landtags-Opposition warf der CSU Unglaubwürdigkeit beim Thema Agrar-Gentechnik vor.

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget nannte Seehofer einen "unzuverlässigen Schaumschläger und Wendehals". Vor wenigen Tagen habe sich Seehofer noch als Kämpfer gegen die Gentechnik ausgegeben, jetzt genehmige die CSU-Ministerin Aigner die Amflora-Genkartoffel des Chemiekonzerns BASF. Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Zickzack-Kurs in Sachen Agro-Gentechnik" vor. Seehofer betonte, er habe keinerlei Druck auf Aigner ausgeübt, die Amflora-Versuche zu verbieten.

In der CSU gibt es keine einheitliche Meinung zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Umweltminister Söder hat sich als Skeptiker profiliert. Seehofer hatte nach Angaben von Parteifreunden auch in Sachen Amflora zunächst durchaus Druck auf Aigner ausgeübt, sich dann aber für die Agrar-Genforschung ausgesprochen. Seehofer selbst sagt, er habe keinen Druck auf Aigner ausgeübt.

In der Schwesterpartei CDU und auch der Berliner CSU-Landesgruppe dagegen gibt es viele Stimmen, die vor Schaden für den Forschungsstandort Deutschland warnen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Online-Ausgabe des "Mannheimer Morgen", hinter der Amflora stünden hohe Forschungsinvestitionen des Unternehmens und "eine hohe Verantwortung der Forscher": "Es geht um eine Industriekartoffel, die Stärke liefert und nicht um Lebensmittel. Und deshalb bin ich froh, dass dieses Signal gesetzt ist."

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