Ärzte Zeitung online, 04.06.2009

Bundesagentur will Hartz-IV-Empfänger nicht mehr observieren

NÜRNBERG/BERLIN(dpa). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird künftig auf die Observierung von Hartz-IV-Betroffenen verzichten. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung solle gestrichen werden, teilten das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden". Schon bisher seien solche Überwachungen nicht gängige Praxis gewesen und nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gesetzlicher Auftrag der BA.

Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen (wir berichteten). Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Die Bundesagentur hatte daraufhin eingeräumt, in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt zu haben.

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