Ärzte Zeitung online, 01.07.2009

Wirtschaft: Sozialversicherungsbeiträge später zahlen

BERLIN (dpa). In der Wirtschaft werden Forderungen laut, die vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig zu machen. Auf diese Weise könnten die derzeitigen Liquiditätsengpässe vieler Unternehmen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich abgemildert werden, argumentierte der Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Dirk Martin, in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei.

In einem Schreiben an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es: "Es gibt eine wichtige Stellschraube, Familienunternehmen in der aktuellen Wirtschaftskrise Liquidität zur Verfügung zu stellen, nämlich die Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge." 2005 hatte die rot-grüne Koalition beschlossen, ab Januar 2006 die Fälligkeit der Beiträge für die Sozialversicherung vom 15. des Folgemonats auf das Monatsende der Lohnauszahlung (spätestens am drittletzten Bankarbeitstag) vorzuverlegen. Die Union winkte das Gesetz im Bundesrat durch.

"Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in arbeitsintensiven Branchen die Beiträge zur Sozialversicherung einen riesigen Kostenblock ausmachen, scheint mir dieser Hinweis auf den Liquiditätsverlust von 20 Milliarden Euro in den Unternehmen zwingend", hieß es weiter. "Während sich die Mehrbelastungen in einigen Unternehmen auf Zinsverluste bei der Geldanlage beschränken, müssen andere Betriebe hohe Finanzierungskosten durch Kreditaufnahme schultern."

Dies verschärfe die bereits bestehenden Probleme bei der Fremdmittelaufnahme gerade bei Familienunternehmen, argumentiert Martin und schreibt weiter: "Ich halte es für außerordentlich widersprüchlich, wenn die Regierung Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter anderem durch zinsverbilligte Kredite und Bürgschaften unterstützt, andererseits aber über eine Rücknahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge Familienunternehmen wesentlich einfacher, zielgenauer und kostengünstiger Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte." Die Unternehmen forderten in der Krise die "Fairness" ein, den Kredit zurückzubekommen, den sie seit 2006 dem Staat zur Verfügung stellten.

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