Ulla Schmidt hat die Jammer-Arien der Kassen satt
Angesichts eines Milliarden-Überschusses sieht Ulla Schmidt keinen Grund zum Jammern. Überflüssig scheint auch die neue Betrugs-Debatte.
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Ulla Schmidt hat die Jammer-Arien der Kassen satt.
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BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Ankündigung der Krankenkassen zurückgewiesen, nächstes Jahr viele gesetzlich Versicherte mit Zusatzbeiträgen zu belasten. Die Kassenfunktionäre sollten aufhören zu jammern und ihre Energie für eine bessere Versorgung der Patienten einsetzen, sagte sie der "Rheinpfalz am Sonntag". Bislang sei keine der düsteren Prognosen eingetroffen. Statt eines Defizits hätten die Kassen zur Jahresmitte ein beachtliches Plus von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Nur eine kleine Kasse müsse aufgrund besonderer Bedingungen einen Zusatzbeitrag erheben, sagte Schmidt. Drei Kassen zahlten hingegen eine Prämie aus. Diese Entwicklung sei trotz Wirtschaftskrise dem Gesundheitsfonds zu verdanken, der wie ein Schutzschirm wirke und den Kassen dieses Jahr elf Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung stelle.
Derweil schlug der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor, mit einem Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen gegen Selbstbedienungsmentalität von Medizinern vorzugehen. Dieser Beauftragte solle in der Bundesregierung angesiedelt werden, sagte Lauterbach dem "Spiegel". Um das Kartell des Schweigens in Kliniken aufzubrechen, müssten aussagebereite Mitarbeiter gesetzlich geschützt werden. "Ärzte und Pflegepersonal, die Missstände melden, müssen die Garantie erhalten, dass sie keine Nachteile am Arbeitsplatz bekommen."
Willi Zylajew, zuständig für Pflegepolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ging noch einen Schritt weiter und forderte eine umfassende Kronzeugenregelung und spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die mit Juristen und Medizinern besetzt werden. Nur so sei man in der Lage, "die Auswüchse mit aller Härte zu bekämpfen".
Tatsächlich kommen Betrügereien im Medizinbetrieb immer öfter ans Licht. Mehr Fälle würden aus dem Dunkelfeld heraus ins Hellfeld geholt, sagte der Leiter der Ermittlungsgruppe "Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Alexander Badle, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Einen spürbaren Rückgang gab es durch die Kontrollmechanismen im Gesundheitswesen bislang nicht", sagte Badle. "Der Anstieg der Verfahren ist ein Indikator für funktionierende Kontrolle."
Immer neue komplizierte Regelungen und Schlupflöcher lassen auch künftig keinen Rückgang der Fälle erwarten. "Der Tatort Gesundheitsmarkt ist ein wichtiger Bereich der Wirtschaftskriminalität", meinte Badle. "Er ist immer in Bewegung." Die Frankfurter Ermittlergruppe hatten in den siebeneinhalb Jahren ihres bisherigen Bestehens rund 3500 Verfahren.
"Über 95 Prozent der Strafanzeigen kommen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen", berichtete Badle. Typisch sei die Abrechnung von nicht oder nicht in angegebener Weise erbrachten Leistungen durch Ärzte bei den gesetzlichen Krankenkassen.
"80 Prozent unserer Fälle bewegen sich nicht im Schwarz-Weiß- Bereich, sondern in der Grauzone." Viele Verfahren würden gegen Zahlungsauflagen eingestellt, sagte Badle.
Entwarnung gab Badle angesichts von Sorgen, die Patienten könnten durch Betrügereien Schaden nehmen. "Bei uns gab es noch keinen Fall, bei dem Gewinne maximiert wurden, indem Patienten falsch behandelt wurden", sagte der Staatsanwalt. "Die Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, ist bei den Ärzten da, wird aber torpediert, wenn man ideologische Grundsatzdiskussionen führt." Der Staatsanwalt sagte: "Mein Vertrauen in die Ärzteschaft ist immer noch ungebrochen." Viele dächten differenziert über ihre Situation nach. Viele Probleme lägen im System.
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