Ärzte Zeitung online, 30.11.2009

Spitzelvorwürfe gegen Betreiber von Edeka-Märkten

MÜNCHEN/GRÜNA/HAMBURG (dpa). Wieder Bespitzelungsvorwürfe bei einer Supermarktkette: Angestellte von Edeka-Märkten des sächsischen Unternehmens Simmel sollen nach einem Bericht des Magazins "Focus" von Privatdetektiven ausgekundschaftet worden sein. Die Gewerkschaft Ver.di habe Strafanzeige angekündigt.

Detektive hätten heimlich Hausbesuche bei krankgemeldeten Mitarbeitern vorgenommen und nach Schichtende die Privatautos der Angestellten kontrolliert, berichtete der "Focus" unter Berufung auf interne Geschäftspapiere. Bereits Konkurrent Lidl war mehrfach wegen Bespitzelung von Mitarbeitern in die Schlagzeilen geraten.

Die Hamburger Edeka-Zentrale nahm die Darstellung des "Focus" nach eigenen Angaben zur Kenntnis und wollte die darin erhobenen Behauptungen "schnellstmöglich" aufklären. Die Prüfung der Vorgänge habe bereits begonnen, hieß es aus der Firmenzentrale in der Hansestadt. Der Chef der Kette aus Grüna in Sachsen, Peter Simmel, betonte am Sonntag, dass er die Widerlegung der von dem Magazin erhobenen Vorwürfe "aktiv und transparent" angehen werde. Gegenüber dem "Focus" hatte der Edeka-Aufsichtsratsvorsitzende die Vorwürfe zurückgewiesen. Demnach gab es nur in einem einzigen Fall eine Wagenkontrolle. Die Simmel AG betreibt 32 Supermärkte in Sachsen, Thüringen und Bayern. Für das Unternehmen arbeiten 1000 Menschen. Der Umsatz lag 2008 bei 106 Millionen Euro.

Laut "Fokus" sollten die beauftragten Detektive pro Woche 20 Autos kontrollieren. Das gehe aus Verträgen und Arbeitsanweisungen hervor, heißt es in dem Bericht. Wenn Mitarbeiter sich weigerten, den Wagen zu öffnen, hätten sie gedroht, die Polizei zu rufen und darauf hingewiesen, dass dieses sicherlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben würde, berichtete ein Detektiv dem Bericht zufolge.

Die Münchner Arbeitsrechtlerin Dorthee Wilcke sagte dem "Focus", der Wink mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen könne auf eine strafbare Nötigung hinauslaufen. Ver.di kritisierte zudem Passagen in den Arbeitsverträgen der Simmel-Beschäftigten als rechtswidrig.

In Deutschland sorgten Bespitzelungsaffären in Unternehmen immer wieder für Aufsehen. Im vergangenen Jahr war aufgedeckt worden, dass der Discounter Lidl Mitarbeiter mit Kameras überwachen ließ. Außerdem wurde in diesem Frühjahr bekannt, dass Lidl systematisch über Krankheiten von Beschäftigten Buch geführt hat. Die Vorgänge führten zu personellen Konsequenzen in der Führungsebene des Unternehmens.

Unterdessen will die SPD der Bespitzelung in Unternehmen einen Riegel vorschieben. Sie will am kommenden Donnerstag im Bundestag einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz einbringen. Angesichts zahlreicher Bespitzelungsfälle in Großunternehmen soll es regeln, welche Daten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten erheben, verwenden und weitergeben dürfen, wie der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" sagte.

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