Ärzte Zeitung online, 16.02.2011

Gericht kippt Entlastung von Fresenius-Spitze

FRANKFURT/MAIN (dpa). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am Dienstag die Beschlüsse der Hauptversammlung aus Mai 2009 aufgehoben, mit denen Vorstand und Aufsichtsrat des Medizintechnik-Konzerns Fresenius für das Geschäftsjahr 2008 entlastet worden waren.

Anlass waren Rechtsanwaltsmandate des Unternehmens an die Kanzlei Noerr LLP, deren leitendes Mitglied Dieter Schenk zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Fresenius SE war und ist. Die Aufträge im Millionenwert hätten nach Auffassung des Gerichts vor der Vergabe vom Aufsichtsrat genehmigt werden müssen. Tatsächlich seien sie erst im Nachhinein vorgelegt worden. Damit habe das Unternehmen gegen das Aktienrecht und die Grundsätze der guten Unternehmensführung verstoßen.

Das OLG bestätigte eine erste Entscheidung des Landgerichts Frankfurt. Geklagt hatte unter anderem die Aktionärin Gabriele Kröner, Tochter des verstorbenen früheren Fresenius-Chefs Hans Kröner, die bereits seit Jahren gegen Schenk vorgeht. Der Anwalt steht gleichzeitig der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung vor, die mehr als ein Viertel der Aktien an dem Dax-Konzern aus Bad Homburg hält.

Die 2008 aus der Führung der Stiftung ausgebootete Gabriele Kröner hält Schenk Machtmissbrauch in seiner Vielzahl von Funktionen in dem Unternehmen vor. Ihr Anwalt Peter Dreier kündigte Schadensersatzklagen gegen die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat an, die nun nicht mehr vom Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung geschützt seien. Es gehe um mehrere Millionen Euro, sagte der Düsseldorfer Anwalt.

Aus der fehlenden Entlastung ergäben sich keine direkten Folgen, erklärte hingegen Fresenius-Sprecher Matthias Link. Dem Unternehmen sei kein Schaden entstanden. Es halte auch die Mandatsvergabe weiterhin für rechtens und habe dies auch mit Hilfe von Gutachten belegt. Man werde daher weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. An der Vergabepraxis für Mandate ohne vorherige Genehmigung sei auch in den darauf folgenden Jahren festgehalten worden. Der Aufsichtsrat überprüfe seine Verfahren aber laufend.

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