Ärzte Zeitung online, 03.08.2011

Nach Krise fallen Subventionen wieder auf Normalniveau

BERLIN (dpa). Der Bund kann seine Subventionen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder deutlich drücken. Von 2009 bis 2012 sinken sie um rund sechs auf 22,6 Milliarden Euro. Hauptgrund: das Auslaufen der Abwrackprämie.

Das geht aus dem 23. Subventionsbericht des Finanzministeriums hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Der Bericht umfasst einen Zeitraum von vier Jahren und wird alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

Hauptgrund für den deutlichen Rückgang der Subventionen für den Bund sei das Auslaufen der Abwrackprämie, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Der Bund subventionierte in der Krise das Abwracken alter Autos und den Kauf neuer, schadstoffarmer Pkw mit fünf Milliarden Euro.

Ein Großteil des Subventionsabbaus beruhe damit auf dem Rückgang der Finanzhilfen. Aber auch Steuervergünstigungen sinken in dem Zeitraum spürbar, teilte das Ministerium weiter mit. Sie stiegen im vergangenen Jahr leicht an, fallen aber 2011 und 2012 um insgesamt rund 1,8 Milliarden oder 9,0 Prozent.

Die gewerbliche Wirtschaft sei unverändert "der bedeutendste Subventionsbereich". Ihr kommen nach Angaben des Finanzministeriums 2012 rund 52 Prozent aller Bundes-Subventionen zugute.

Aber auch hier sinken die Subventionen zwischen 2009 und 2012 von 17 Milliarden Euro auf knapp 12 Milliarden. Dies sei ebenfalls auf die befristete Abwrackprämie zurückzuführen.

Der Abbau von Subventionen leiste damit einen "deutlich sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes". Das Finanzministerium sieht diesen Erfolg vor allem darin, dass das Subventionsvolumen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2012 bei 0,8 Prozent liegen werde, nachdem es sich jahrelang bei 1,1 Prozent bewegt habe. Dies sei ein "historisch niedriges Niveau".

Für Bund, Länder und Gemeinden gehen die Subventionen laut Ministeriumsstatistik in den drei Jahren von 2009 bis Ende 2011 um 6,4 Milliarden auf 49,3 Milliarden Euro zurück.

Der Industrieverband BDI kritisierte: "Der reflexartige Ruf nach pauschalen Subventionskürzungen ist zu undifferenziert." Der Verband wies darauf hin, dass "überbordende Steuerbelastungen vernünftige Ausnahmeregelungen notwendig machten".

Gleiches gelte für Belastungen wie bei Energiesteuern, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden. Zudem werde die Subventionsvolumen für die Unternehmen "künstlich aufgebauscht".

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