Ärzte Zeitung online, 13.07.2011

Karlsruhe erlaubt Ärzten mehr Werbung

Dürfen Ärzte für sich und ihre Praxis werben? Nur in ganz engen Grenzen, sagt das Berufsrecht. Ein Zahnarzt in Westfalen-Lippe wollte sich damit nicht zufriedengeben - er war in der Zeitung und mit Gutscheinen. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin kein Problem.

Verfassungsrichter erlaubt Ärzten mehr Werbung

Erfolg in Karlsruhe: Ärzte dürfen berufsbezogen und sachangemessen werben, entschied das Bundesverfassungsgericht.

© Zentrixx / imago

KARLSRUHE (fl). Ärzte und Zahnärzte dürfen mit Verlosungen ärztlicher Dienstleistungen sowie in Anzeigen mit Fotos der Praxisausstattung um Patienten werben.

Diese Werbemethoden sind nicht generell als berufswidrig einzustufen, entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei am Montag veröffentlichten Entscheidungen.

Damit bekam ein Zahnarzt aus Nordrhein-Westfalen recht. Sowohl die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe als auch die Berufsgerichte hatten ihm berufswidrige, gewerbliche Werbung vorgeworfen.

Mit der Praxisausstattung geworben und Bleaching verlost

Der Zahnarzt habe in einer Zeitungsanzeige neben seinen zahnmedizinischen Leistungen auch das praxiseigene Zahnlabor und den eigenen Verlag beworben, der Patienteninformationen herausgibt.

Diese Mischung mit gewerblichen Leistungen sei aber verboten. Auf der Homepage des Zahnarztes sei zudem ein digitaler Volumentomograph in "aufdringlicher Weise" mit Bildern dargestellt worden.

Als berufswidrig wurde auch eine geplante - aber nicht durchgeführte - Verlosung zahnärztlicher Leistungen gewertet.

Dabei sollten Besucher einer Ausstellung Gutscheine für eine professionelle Zahnreinigung oder einer Bleaching-Behandlung erhalten. Wegen der Werbemethoden wurde der Zahnarzt zu zwei Geldbußen in Höhe von 3000 Euro verurteilt.

Gemeinwohl durch die Werbung nicht gefährdet

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf. Zahnärzte und Ärzte dürften auch gewerbliche Werbemethoden verwenden, so die Richter. Diese seien nur unzulässig, wenn damit das Gemeinwohl oder das Vertrauen in die Integrität des Arztes gefährdet wird.

Im konkreten Fall sei die Werbung über den Verlag und das Zahnlabor berufsbezogen und sachlich gerechtfertigt gewesen. Auch die geplante Verlosung zahnärztlicher Leistungen sei vom Prinzip zulässig.

Nicht erlaubt ist nach Angaben der Karlsruher Richter nur die Verlosung von Behandlungen, die gesundheitliche Risiken bergen.

Nicht zu beanstanden sei auch die werbende Hervorhebung der Praxisausstattung. Dies könne für einen Patienten bei der Praxisauswahl von Bedeutung sein. Bei der Darstellung medizinischer Geräte dürfe nur der Herstellername nicht genannt werden.

Az.: 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10

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