Ärzte Zeitung online, 22.07.2011

Ist die Musterberufsordnung verfassungwidrig?

Die Berufsordnung für Ärzte könnte teilweise verfassungswidrig sein - das hat zumindest jetzt ein Landgericht entschieden. Im konkreten Fall sahen die Richter eine Benachteiligung für einen Radiologen. Nun geht der Streit durch die Instanzen.

Verstößt Musterberufsordnung gegen das Grundgesetz?

Die Berufsordnung für Ärzte: In Teilen Verfassungswidrig?

© ill

NEU-ISENBURG (reh). In der Berufsordnung für Ärzte steckt eine Passage, die gegen das Grundgesetz verstößt. So zumindest sieht es das Landgericht Mosbach.

Dabei geht es dem Gericht um den Passus, der Teilberufsausübungsgemeinschaften mit Ärzten, die innerhalb der Kooperation lediglich medizinisch-technische Leistungen auf Veranlassung der übrigen Partner erbringen, mehr oder weniger verbietet. Das schränke die Berufsfreiheit der Ärzte ein.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in Bad Homburg. Diese klagte gegen eine privatärztliche Teilberufsausübunggemeinschaft (TBAG) zwischen Allgemeinärzten und Radiologen in Baden-Württemberg.

Der Vorwurf: Die Radiologen würden innerhalb der TBAG rein medizinisch-technische Leistungen und diese nur auf Veranlassung ihrer allgemeinärztlichen Partner erbringen.

Das verstoße gegen die Berufsordnung für Ärzte und sei eine Umgehung des Paragrafen 31 - der unerlaubte Zuweisungen gegen Entgelt verbietet. Daher sollten sie die TBAG auflösen.

Das sah das Landgericht (LG) Mosbach anders und wies die Klage ab. Die Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg verstoße im Paragrafen 18 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 gegen das Grundgesetz.

In dem Passus steht nämlich wörtlich: "Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht lediglich einer Umgehung des Paragrafen 31 dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübunggemeinschaft beschränkt ..."

Laut der Richter würden Radiologen, deren klassisches Betätigungsfeld nun einmal gerade solche Leistungen und dies in der Regel auf Veranlassung anderer Ärzte sei, hier benachteiligt.

Radiologen seien unabhängig davon, ob sie ihren Beruf in einer BAG ausüben oder nicht, davon abhängig, dass ihnen Patienten von anderen Ärzten zugewiesen würden.

Konkret bedeute dies, so die Richter, dass Radiologen keine BAG mit zuweisenden Fachgruppen eingehen dürften. Und dies sei nicht mit Paragraf 12 des Grundgesetzes vereinbar, der auch das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen, schütze.

Zumal, so die Meinung der Richter, die reine Zuweisung von Patienten an die Radiologen noch nicht dazu berechtige, ihnen oder den betroffenen Allgemeinärzten zu unterstellen, es würde hierfür ein Entgelt fließen.

Selbst die Tatsache, dass der Partnergesellschaftsvertrag in der betroffenen TBAG vorsieht, dass ein Prozent des Gewinns vorab nach Köpfen verteilt wird, brachte das Gericht nicht von seiner Meinung ab.

Denn es gebe einen Grund für diese Gewinnverteilung: Die Partner wollten damit einen ideellen Anteil an der gemeinsamen Leistung auch gemeinsam verteilen.

Interessant ist dieses Urteil auch für andere Kammergebiete insofern, als dass jener Passus in Paragraf 18 der BO in Baden-Württemberg eben genauso in der Musterberufsordnung (MBO) für Ärzte steht.

Das heißt, die Landesärztekammer hat sich hier an den Vorgaben der Bundesärztekammer orientiert. Und damit dürfte der Paragraf auch in anderen Regionen in der BO zu finden sein.

Und auch die neue Version der MBO - insgesamt 20 Paragrafen der MBO wurden umgeschrieben oder erweitert - wird vorerst noch diesen Passus zu den TBAG enthalten.

Das Urteil des LG Mosbach ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Wettbewerbszentrale hat Berufung beim OLG Karlsruhe eingelegt.

Az.: 3 O 13/10

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