Ärzte Zeitung online, 14.10.2013

Exklusiv zum BMV-Ä

Auf einmal gilt ein Überweisungsverbot

Ermächtigte Ärzte und Einrichtungen müssen sich Überweisungs-Leistungen ab sofort genehmigen lassen. Zeit zur Vorbereitung auf diese neue Regelung hatten sie allerdings nicht. Wir erklären, was die Regelung genau bedeutet.

Von Ingo Pflugmacher

Für Ermächtigte gilt auf einmal ein Überweisungsverbot

Für ermächtigte Leistungserbringer ist die Überweisung ab sofort keine Kleinigkeit mehr.

© seen / fotolia.com

BONN. Seit dem 1. Oktober gilt der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). In Paragraf 24 Abs. 2 enthält dieser Vertrag einen vermeintlich lapidaren Satz, dessen Sprengkraft allerdings kaum zu überbieten ist: "Überweisungen durch ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen und ermächtigte Ärzte sind zulässig, soweit die Ermächtigung dies vorsieht; in der Ermächtigung sind die von der Überweisungsbefugnis umfassten Leistungen festzulegen."

Im Klartext bedeutet das, dass jetzt faktisch kein ermächtigter Arzt und keine ermächtigte Einrichtung mehr überweisen dürfen.

Da bisher nämlich Ermächtigte ohne Weiteres überweisen durften, enthält kaum ein existierender Ermächtigungsbescheid eine ausdrückliche Überweisungsbefugnis unter Nennung der hiervon umfassten Leistungen.

Da der neue BMV-Ä auch erst im Deutschen Ärzteblatt vom 27.09.2013 veröffentlicht wurde, konnte kein Ermächtigter vor dem Inkrafttreten eine Erweiterung seiner Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss erreichen.

Warum die Neuregelung vor allem in der Dialyse manches auf den Kopf stellt, und welche Fachärzte und Leistungen noch davon betroffen sind, lesen Sie exklusiv in der App-Ausgabe vom 14.10.2013.

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[21.10.2013, 12:07:32]
Dr. Dr. Cornelia Bauch 
Leserzuschrift von Dr. Frank Köhler
Besten Dank für Ihre gewohnt aufmerksame Information zu Sachverhalten, welche die Patientenversorgung und die ärztliche Tätigkeit betreffen und die ich immer wieder zuerst aus der Ärzte Zeitung erfahre, obwohl die qualifizierte administrative Beeinflussung und Beschränkung der qualifizierten täglichen Patientenversorgung wohl anders aussehen sollte – ein weiteres Plädoyer für die Wichtigkeit der Vierten Gewalt ist Ihre Mitteilung in der Ärzte Zeitung vom 14.10.2013 auf das seit Anfang Oktober gültige Überweisungsverbot für ermächtigte Ärzte durch den geänderten Bundesmantelvertrag.
Als niedergelassener Arzt seit 1982 mit dem für Frankfurt besonders wichtigen Schwerpunkt Psychosozial- und Suchtmedizin arbeite ich auch nach Abgabe der Kassenvertragszulassung ab Anfang 2011 mit Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in der Substitutionsbehandlung Opiat-Abhänginger weiter und konnte bisher (wenngleich mit deutlich verminderter Entlohnung) die gleiche ambulante Versorgungsqualität für meine Patienten aufrecht erhalten wie vorher, die - bei der psychisch und oft auch körperlich multimorbiden schwerkranken Klientel, die häufig keinen Hausarzt haben, weil sie in den meisten Praxen nicht gern gesehen wird - ohne Überweisungen nicht auskommen kann, wenn sie nicht medizinisch und juristisch untragbar, weil unverantwortlich werden soll. Neben den für die Substitut-gestützte Behandlung mit Opiatersatzstoffen (Methadon, Buprenorphin etc.) unerlässlichen Überweisungen an Laborärzte für bestimmte Drogenurinbestimmungen ist die in meiner Ermächtigung vorgesehene Mitbehandlung interkurrenter Erkrankungen ebenso wenig leistbar wie die bisherige Mitbehandlung und hierdurch häufig erforderliche gezielte Überweisung zu Fachärzten wegen der schweren chronischen Zusatzerkrankungen neben der Abhängigkeitserkrankung.
Als ich nach Lektüre der Ärzte Zeitung am 14.10. sofort per Fax mit der zuständigen Stelle der KV Hessen Kontakt aufnahm, waren die Mitarbeiterinnen ebenso über die Neuerungen überrascht wie ich. Trotz mehrfachem schriftlichem und telefonischem Austausch (falls gewünscht, kann ich Ihnen den gern zukommen lassen) habe ich bis heute außer dem Hinweis, die Erweiterungen konkret zu beantragen, noch keine Lösung für die täglich auftretende Behandlungsproblematik erhalten. In Unkenntnis der BMV-Bestimmung habe ich - um nur ein Beispiel zu nennen - einen substituierten psychisch schwerkranken Insulinpatienten ohne Hausarzt am 11.10. wegen seines diabetischen Fußulkus in die diabetologische Fußsprechstunde überweisen müssen. Diverse vom Behandlungsverlauf gebotenen Überweisungen an den Laborarzt zur Klärung von Alkohol-Beigebrauch, die über die Verantwortlichkeit der weiteren Ersatz-Opioidgabe entscheiden hilft, konnte ich seit 15.10. nicht mehr tätigen, etc..
Dr. Frank Köhler, Allgemeinarzt aus Frankfurt/Main zum Beitrag »

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