Ärzte Zeitung, 05.02.2015

Korruption

Kassen und KVen sollen eng zusammenarbeiten

Der Referentenentwurf zum Anti-Korruptionsgesetz sieht neben dem neuen Straftatbestand auch ausführliche Berichtspflichten von KVen und Kassen vor.

Von Rebecca Beerheide

Kassen und KVen sollen eng zusammenarbeiten

Bei Korruption drohen künftig empfindliche Strafen.

© Henry Schmitt / fotolia.com

NEU-ISENBURG/BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat nach der Abstimmung mit weiteren Ministerien einen Referentenentwurf für das geplante Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen vorgelegt.

Neben den bereits bekannten Änderungen im Strafrecht, soll im Sozialgesetzbuch V eine stärkere Zusammenarbeit von Kassen und KVen bei der Korruptionsbekämpfung festgeschrieben werden.

So werden KVen und die KBV verpflichtet, regelmäßige gemeinsame Tagungen mit Krankenkassen, dem GKV-Spitzenverband und Berufsverbänden zu organisieren. Dort soll ein verstärkter Austausch über das Fehlverhalten im Gesundheitswesen stattfinden.

Regelmäßiger Bericht

Somit werden die bereits von den KVen eingerichteten Stellen um die Teilnahme der Kassen erweitert. "Der gesetztliche Auftrag verstetigt diesen Austauschprogress, um die Tätigkeit zu intensivieren und zu vereinheitlichen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Die Ergebnisse der Tagungen sollen an die Aufsichtsbehörden in den Ländern und im Bund weitergeleitet, ein entsprechender Bericht soll regelmäßig veröffentlicht werden.

Zusätzlich verlangt der Gesetzgeber eine standardisierte Darstellung der Korruptions-Berichte der KVen. Damit soll Vergleichbarkeit sowie "eine konkrete Vorstellung über das tatsächliche Ausmaß des Fehlverhaltens" möglich werden.

Kernstück des Gesetzes ist, wie bereits berichtet, ein neuer Straftatbestand "Bestechlichkeit nach Paragraf 299a Strafgesetzbuch.

Der neue Tatbestand bezieht sich auf alle Heilberufe, die eine staatliche Ausbildung benötigen - neben Ärzten auch Apotheker, Psychotherapeuten und Pflegekräfte.

Bis zu fünf Jahre Haft

Bei einer Anklage nach Paragraf 299a drohen Angehörigen von Heilberufen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Vertreter von Ärztenetzen und Medizinrechtler fürchten, dass die politisch erwünschten Ärzte-Kooperationen leicht unter Verdacht geraten.

"Die reichlich unspezifischen Formulierungen im Gesetzentwurf öffnen Tür und Tor für Denunziation und ambitionierte, aber uninformierte Staatsanwaltschaften mit Profilierungsbedürfnissen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte, Lars Lindemann.

Der Verband fordert "einen exakt formulierten Katalog, was konkret korruptes Verhalten ist".

Konkrete Formulierungen, ob und welche Vergütungen bei Kooperationen angemessen sind, fehlen derzeit im Gesetz, beklagte kürzlich auch der Berliner Medizinstrafrechtler Dr. Daniel Geiger im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

[06.02.2015, 20:46:19]
Hans-Werner Willecke 
Zur Empörung der Ärzteschaft über das neue Anti-Korruptionsgesetz


Als Mitglied einer Kölner Initiative, die sich aktiv mit Wettbewerbsbeschränkung und Korruption im Gesundheitswesen auseinandersetzt, begegne ich täglich den unterschiedlichsten Formen von Bestechung und Bestechlichkeit in regionalen Gesundheitsmärkten. Äußerungen von Standesvertretern, die das geplante Anti-Korruptionsgesetz der Bundesregierung für „realitätsfern und überzogen“ oder gar als Türöffner für Denunziation oder Profilierungsmöglichkeit uninformierter Staatsanwälte halten, lösen angesichts der täglich erlebten Praxis Unverständnis und Kopfschütteln aus. Es stellt sich die Frage, ob oder wie weit die Verantwortlichen in Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen selbst von der realen Gesundheitsversorgung abgeschieden sind und warum ausgerechnet die Selbstverwaltung und nicht der Staat juristische Probleme lösen soll, die elementare Rechtsgrundlagen unserer Gesellschaft betreffen .
Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass der weitaus überwiegende Teil der Ärzteschaft nichts mit Korruption zu schaffen hat. Fakt ist aber, dass man in Fachdisziplinen wie der Orthopädie oder Phlebologie, bei denen Hilfsmittel einen größeren Teil des Therapiespektrums ausmachen, regelmäßig mit Verordnungszuweisungen und unterschiedlichsten Kickback-Formen konfrontiert wird. Für diesen Teil der Ärzteschaft trifft dann auch die oft bemühte Metapher der „vereinzelten schwarze Schafe“ nicht mehr zu. Wer als Anbieter Ärzten, Kliniken oder MVZs die Qualität seiner Leistungen etwa in der orthopädischen Hilfsmittelversorgung vorstellen will, muss den Eindruck gewinnen, dass die Erwartung, wirtschaftlich am zugeleiteten Verordnungsvolumen beteiligt zu werden, eher der Regelfall ist.
Verantwortlich hierfür sind zunächst einmal unseriöse Betriebe, deren Geschäftsmodell nicht auf einem Leistungs- und Qualitätswettbewerb in der Hilfsmittelversorgung, sondern auf dem Ankauf von Verordnungen basiert. Lässt sich ein Arzt oder eine Klinik auf solche Geschäftspraktiken ein, verstößt er gleich gegen ein halbes Dutzend von Grundsätzen unserer Rechts- und Wettbewerbsordnung. Es gibt keinen Grund, diese Vergehen nicht strafrechtlich zu ahnden. Wer eine Strafverfolgung fürchtet, braucht sich nur gesetzeskonform zu verhalten. So einfach ist das manchmal.
Für das hanebüchene Argument der Standesvertreter, dass die politisch gewollten Kooperationen und Vernetzungen im Gesundheitswesen durch das Anti-Korruptionsgesetz negativ beeinträchtigt werden könnten, gibt es auch ein probates Mittel: Transparenz! Sie schafft Vertrauen und verhindert, dass die für das Gesundheitswesen wichtigen Formen der Zusammenarbeit nicht dazu missbraucht werden, Wettbewerbsbeschränkung und Korruption zu verschleiern.
Im Übrigen brauchen die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen keine öffentlichkeitswirksamen Ermittlungen zu befürchten, die den Berufsstand pauschal verunglimpfen könnten. Mit Hilfe des § 302 SGB V und moderner Datentechnik können die Krankenkassen künftig einfach, schnell und diskret feststellen, welche Hilfsmittelverordnungen eines Arztes von welchem Leistungserbringer abgerechnet werden. Auffällige Konzentrationen in einem polypolistischen, regionalen Anbietermarkt werden bei der Aufklärung unlauterer Zuweisungsgeschäfte einen großen Schritt weiterhelfen. Nicht umsonst will Gesundheitsminister Gröhe nach neuesten Plänen, den Einfluss der Krankenkassen bei der Aufdeckung von Korruption stärken. Auch hier gilt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss auch nichts befürchten.
Die Empörung der Ärzteschaft sollte sich im Übrigen nicht gegen Politik, Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter richten, sondern gegen die eigenen Kollegen, die sich seit Jahren nicht mit der Einhaltung, sondern mit der Umgehung des § 128 SGB V beschäftigen. Sie sind die Ursache dafür, dass die Politik die Gesetze in den letzten Jahren zunehmend verschärft hat und weiter verschärfen will. Dabei hat es auch niemand nur auf die Ärzteschaft abgesehen. Der neue Gesetzesentwurf betrifft alle Heilberufe und wird auch den Klinikdirektor treffen, der gegen Vergütung Exklusivverträge zu Lasten von Wettbewerbs- und Patientenrecht schließt.
Hans-Werner Willecke, Mechernich

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[06.02.2015, 08:46:09]
Norbert Meyer 
Zuweisung gegen Entgeld
Der Druck einiger Ärzte die Patienten zu zwingen in "ihre" Physiotherapie zu schicken ist enorm und bei Widerstand seitens des Betroffenen, wurde dem Patienten die Heilmittelleistung verweigert! zum Beitrag »
[05.02.2015, 20:47:27]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Katze ist aus dem Sack! - Es geht nur noch um "Ärzte-Bashing"!
Jetzt ist es regierungsamtlich: Es geht gar nicht um den Kampf gegen Korruption im Allgemeinen und speziell im gesamten Gesundheitswesen bzw. in der Krankenversorgung. Sondern es geht einzig und allein darum, niedergelassene Haus-, Fach- und Spezial-Ärztinnen und -Ärzte zu diskriminieren, zu drangsalieren, zu disziplinieren und zu stigmatisieren.

Der "verstärkte Austausch über das Fehlverhalten im Gesundheitswesen" findet unter der Prämisse eines undifferenzierten und willkürlichen Generalverdachts ausschließlich g e g e n Vertragsärzte statt, für die Unschuldsvermutungen gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.

In "regelmäßigen gemeinsamen Tagungen mit dem GKV-Spitzenverband und der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung)" als 'Oberkommando' wird zum 'Halali' auf verderbtes Kassenärzte-'Gelumpe' geblasen. Auf den 'Gau'-Ebenen von Landes-KVen und regionalen Krankenkassen heißt es in kryptischem Bürokraten-Sprech: "Der gesetzliche Auftrag verstetigt diesen Austauschprogress, um die Tätigkeit zu intensivieren und zu vereinheitlichen". Der Gesetzgeber verlangt "eine standardisierte Darstellung der Korruptions-Berichte der KVen", ohne selbst Korruptionsvorwürfe überhaupt irgendwie konkretisieren zu können.

Nein, das hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun: Während Schwarzmarkt und Schwarzarbeit florieren, Floh-, 'Second-Hand'-, Handwerks-, Gebrauchtwagen-, Frühlings-, Sommer-, Herbst-, Erntedank- und Weihnachtsmärkte, kulinarische Zelt- und 'Open Air'-Events u. ä. boomen und geradezu zu Korruption oder Steuerhinterziehung einladen, werden wir Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte in einem völlig unangemessenen Stellvertreter-Krieg mit "Ärzte-Bashing" überzogen.

Völlig unbeeindruckt von der alltäglichen Korruptionsrealität bei Industrie, Handel, Handwerk, den Freien Berufen und selbstständig Tätigen verzichtet der Gesetzgeber auf jegliche Kontrollen möglicherweise korruptiven Verhaltens durch Handwerks-, Industrie- und Handelskammern bzw. RENO- oder Architekten-Kammern. Dort könnte man ja reichliche Wählerstimmen für Merkel, Seehofer und Gabriel (?) verlieren. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht bis hin zur Verankerung im 5. Sozialgesetzbuch (SGB V).

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. schätzler, FAfAM Dortmund
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[05.02.2015, 18:13:21]
Dr. Rüdiger Storm 
Da wiehert der Amtsschimmel
vor Freude.

Am besten mit viel Dokumentationspflichten der Ärzte, damit der Patientenkontakt völlig wegfällt.
Ich kann mir schon vorstellen, was sich die Bürokratie so hübsch am grünen Tisch so vorstellt, denn schließlich macht diese nichts anderes als solche Monster zu generieren.

Wieder mal wird dankenswerter ein ganz zentrales Problem im Gesundheitswesen angegangen. Hut ab!
Wer die Ironie findet darf sie behalten. zum Beitrag »
[05.02.2015, 17:18:07]
Dr. Wolfgang Bensch 
Dann organisiert mal schön!
Auf die Idee, dass das System "Sachleistung" zum Abrechnungsbetrug verleitet, kommt ein Systemfunktionär natürlich nicht - klar, er würde ja damit seinen Job zur Disposition stellen! zum Beitrag »

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