Ärzte Zeitung, 26.03.2015

BSG-Urteil

Teilgemeinschaft ist auch für Vertragsärzte eine Variante

Vor acht Jahren ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Doch erst jetzt gibt es eine höchstrichterliche Klärung, wie Vertragsärzte in Teilgemeinschaften kooperieren können. Das BSG hat die Fesseln des Bundesmantelvertrags gelockert.

Von Martin Wortmann

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Eine Kooperation von Vertragsärzten darf auch in Teil-BAG für Teile des Leistungsspektrums organisiert sein.

© vege/fotolia.com

KASSEL. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erstmals wichtige Grundlagen für Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) für Vertragsärzte geklärt. Danach dürfen Ärzte auch nur Teile ihrer Praxis in die Teil-BAG einbringen.

Dies darf aber auch ein ganzer medizinischer Komplex sein, etwa die Diabetologie.

"Die Gesellschaftsverträge sind grundsätzlich so transparent und klar zu gestalten, dass für die Zulassungsgremien insbesondere der Gegenstand der gemeinsamen Leistungserbringung sowie die Einzelheiten der Gewinnverteilung nachvollziehbar sind", forderten die Kasseler Richter.

In einem der Fälle plante in Nordrhein ein Hausarzt mit diabetologischer Zusatzausbildung eine überörtliche Teil-BAG mit einer Kollegin mit diabetologischer Schwerpunktpraxis.

Beide wollten jeweils nur die Diabetologie, nicht aber die normale hausärztliche Versorgung in die Teil-BAG einbringen.

Zur Begründung verwiesen sie auf ein sich ergänzendes Leistungsspektrum und unterschiedliche Schwerpunkte, etwa Ernährung und diabetischer Fuß. Zudem gebe es immer wieder Probleme, die Diabetes-Patienten lieber mit einem gleichgeschlechtlichen Arzt besprechen.

 Durch die Kooperation einer Ärztin mit einem Arzt werde dies möglich, ohne dass diese Patienten gleich ganz die Praxis wechseln müssen.

Zulassungsgremien sperrten sich

So steht es im BMV-Ä

Bundesmantelvertrag Ärzte, Paragraf 15 a, Absatz 5:

Die gemeinsame Berufsausübung kann sich auf die Erbringung einzelner Leistungen beschränken (Teilberufsausübungsgemeinschaft).

Unbeschadet des Erfordernisses der Genehmigung (...) ist eine solche Teilberufsausübungsgemeinschaft nur zulässig, wenn das zeitlich begrenzte Zusammenwirken der Ärzte erforderlich ist, um Patienten zu versorgen, die einer gemeinschaftlichen Versorgung der der Teilberufsausübungsgemeinschaft angehörenden Ärzte bedürfen (...). (Die fett hervorgehobene Passage ist vom Bundessozialgericht in Frage gestellt worden.)

Die Zulassungsgremien wollten die Teil-BAG nicht genehmigen. Gemeinsam mit der KV Nordrhein argumentierte der Berufungsausschuss vor dem BSG, das Gesetz lasse in einer Teil-BAG nur die Kooperation bezüglich "einzelner Leistungen" zu.

Hier sei aber eine Zusammenarbeit bezüglich sämtlicher Leistungen des Diabetes-DMP geplant. Zudem erlaube der Bundesmantelvertrag eine Teil-BAG nur, soweit sie "erforderlich" sei.

In einem anderen Fall planten zwei Augenärzte eine Kooperation im mittleren Schwarzwald. Ein Augenarzt mit regulärer Fachpraxis in Emmendingen wollte seine gesamte Praxis in die Teil-BAG einbringen, eine Gemeinschaftspraxis in Schrammberg nur Operationen.

Auch hier lehnten die Zulassungsgremien ab. Die Teil-BAG diene allein dazu, reguläre Überweisungen an operierende Augenärzte zu umgehen und im Gegenzug für eine Gewinnbeteiligung durch gebundene Zuweisungen zu ersetzen. Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar.

Auch nach Überzeugung der Kasseler Richter lag hier ein Missbrauch der Teil-BAG zum Zweck der gebundenen Zuweisung nahe. Letztlich kam es darauf aber nicht an. Denn eine "asymmetrische BAG" wie hier sei generell unzulässig.

Für volle Kooperationen böten - gegebenenfalls überörtliche - Berufsausübungsgemeinschaften einen ausreichenden rechtlichen Rahmen. In einer Teil-BAG aber müsse jede Einzelpraxis für sich bestehen bleiben.

Kooperationen, bei denen eine Praxis komplett in der BAG aufgeht, eine andere nur zu Teilen, seien gesetzlich nicht vorgesehen.

Auch bei den Diabetologen machte das BSG daher deutlich, dass jede an einer Teil-BAG beteiligte Praxis als Einzelpraxis mit ausreichendem Leistungsrest erhalten bleiben muss. Wo hier die Schwelle ist, legten die Kasseler Richter nicht fest.

Der Hinweis auf die hier in beiden Praxen verbleibende reguläre hausärztliche Versorgung reichte ihnen aus.

Dabei sei es aber egal, ob die für die Zusammenarbeit ausgewählten Leistungen zusammen einen abgrenzbaren medizinischen Komplex abbilden, wie hier die Diabetologie.

Eine Teil-BAG sei auch für "die Gesamtheit aller in einer Zusatzausbildung zusammengefassten Leistungen möglich", urteilten die Kasseler Richter.

"Erforderlich" gilt nicht

Das Erforderlichkeitskriterium des Bundesmantelvertrags erklärten die Kasseler Vertragsarzt-Richter für unwirksam. Es sei unvereinbar mit den gesetzlichen Regelungen der Ärzte-Zulassungsverordnung.

Zudem entschied das BSG, dass kooperationswillige Ärzte bei einer Klage gegen die Zulassungsgremien an ihr ursprüngliches Vertragswerk gebunden sind.

Es sei nicht zulässig, dies nachträglich an von den Richtern deutlich gemachte Anforderungen anzupassen.

Konkret warfen die Kasseler Richter den Augenärzten vor, sie hätten im Gerichtsverfahren andere Angaben über die geplante Gewinnaufteilung gemacht, als es den Verträgen entspreche.

Az.: B 6 KA 21/14 R (Diabetologen) und B 6 KA 24/14 R (Augenärzte)

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