Ärzte Zeitung, 29.05.2015

BSG-Urteil

Praxisräume bald leichter auszulagern?

Ergibt sich neuer Spielraum für die Auslagerung von Praxisräumen? Ein aktuelles BSG-Urteil könnte den Weg dazu ebenen. Die Urteilsbegründung steht aber noch aus.

KASSEL/BERLIN. Das Bundessozialgericht hat kürzlich einem Lübecker Gynäkologen untersagt, zytologische Untersuchungen in Räumen seines privaten Wohnhauses zu erbringen (Az.: B 6 KA 23/14 R).

Damit gab das BSG der beklagten KV recht, die die ausgelagerten Praxisräume nicht genehmigen wollte. Als Grund führte sie das Gebot der persönlichen Leistungserbringung ins Feld, das in der Qualitätssicherungsvereinbarung Zervix-Zytologie gefordert wird.

Die Sozialrichter folgten der KV in der Einschätzung, dass der als Praxisinhaber und Belegarzt viel beschäftigte Gynäkologe dem Erfordernis der persönlichen Leistungserbringung in dem ausgelagerten Labor "nicht genügen konnte".

So weit so gut. Eine andere Formulierung im Terminbericht des Bundessozialgerichts lässt allerdings aufhorchen.

Dort heißt es, die Vorinstanz habe "zu Recht festgestellt, dass die Erteilung der Genehmigung" ausgelagerter Praxisräume "nicht deshalb ausgeschlossen war, weil der Kläger die gleichen Leistungen auch in seiner Praxis erbrachte".

Damit zeichnet sich nach Ansicht des Berliner Medizinrechtlers Torsten Münnch eine Änderung der bisherigen BSG-Rechtsprechung zum Thema "ausgelagerte Praxisräume" ab.

2001 habe das Gericht noch entschieden, es sei ausgeschlossen, "Räumlichkeiten, in denen zumindest teilweise dasselbe Leistungsangebot wie in der eigentlichen Praxis zur Verfügung gestellt wird, als ausgelagerte Praxisräume zu bewerten".

Es sei dem Vertragsarzt nicht gestattet, zitiert Münnch aus dem Urteil, "ohne Genehmigung dieselben Leistungen an mehreren Orten parallel anzubieten" (B 6 KA 64/00 R). Bei derartigen Betriebsstätten handele es sich vielmehr um Zweigpraxen.

Die Zulassung von Zweigpraxen folgt jedoch strengeren Voraussetzungen als die ausgelagerter Praxisräume. "Entsprechend restriktiv war die Genehmigungspraxis der KVen", weiß Münnch.

In Berlin sei es nahezu "unmöglich eine Zweigpraxis genehmig zu bekommen".

Laut jüngstem Spruch sieht das BSG in der Erbringung gleicher Leistungen an verschiedenen Orten offenkundig kein Auslagerungs-Hindernis mehr. Münnch: "Für Vertragsärzte könnten sich jetzt völlig neue Möglichkeiten ergeben, eine Praxisfiliale zu eröffnen".

Freilich müsse man die Urteilsbegründung abwarten. Vor allem werde es "interessant sein zu erfahren, wie in Zukunft ausgelagerte Praxisräume von Zweigpraxen rechtlich abzugrenzen sein werden". (cw)

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