Ärzte Zeitung, 23.09.2015

Gesundheitsgesetze

Juristen sehen Raum für Interpretationen

Wieviel öffentliches Gut steckt im Privatunternehmen Vertragsarztpraxis? Welche Meinung wird künftig juristisch wasserdicht als Zweitmeinung durchgehen? Der Medizinrechtstag beschäftigte sich mit der Gesundheitsgesetzgebung.

Von Anno Fricke

Juristen sehen Raum für Interpretationen

Unerlaubte Zuwendung? Das geplante Gesetz gegen Korruption beschäftigt auch Medizinrechtler.

© Zsolt Nyulaszi / fotolia.com

BERLIN. Die Gesundheitsgesetzgebung der Bundesregierung ist nicht eindeutig. Darauf haben Juristen beim 16. Medizinrechtstag am Wochenende in Berlin verwiesen.

Das geplante Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen sei als "lex specialis" für Heilberufler nicht gerechtfertigt, sagte der ARD-Justizkorrespondent Karl-Dieter Möller als Moderator der Veranstaltung.

Der Entwurf des Gesetzes lasse befürchten, dass es zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Gerichte werde.

"Überall, wo Ärzte zusammenarbeiten, haben wir eine Anwendung dieses Gesetzes", sagte der Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Horst Bonvie. Der Gesetzgeber habe zwar in der Begründung des Regierungsentwurfes zugelassene Kooperationen von der Strafverfolgung ausgenommen.

Raum für innovative Formen der Zusammenarbeit von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Heilberuflern habe er aber nicht gelassen. Bonvie warf die Frage auf, ob dies mit dem Artikel 12 des Grundgesetzes vereinbar sei.

Die Begrifflichkeiten, so Bonvie, ließen großen Interpretationsspielraum. So müssten bei zugelassenen Kooperationen die Geldzahlungen "angemessen" sein.

Tatsächlich werde bei der Zusammenarbeit von Ärzten häufig mit Pauschalen gearbeitet. Deren Angemessenheit stehe auf dem Prüfstand, wenn das Gesetz wie vorgesehen am 1. April 2016 scharfgeschaltet werde. "Schaut euch eure Verträge an", sagte Bonvie.

Zweitmeinung: Wer hat Anspruch?

Das Versorgungsstärkungsgesetz stellt die Juristen ebenfalls vor noch unbeantwortete Fragen. Das Zweitmeinungsverfahren und die Aufkaufregel stehen dabei im Mittelpunkt des Interesses. Noch ist der Anspruch auf Zweitmeinung nicht scharfgeschaltet.

Der GBA ist damit beauftragt, planbare Eingriffe zu identifizieren, bei denen Indikationsausweitungen nicht ausgeschlossen werden können. Dabei dürfte es sich aller Voraussicht nach um Hüft- und Kniegelenkimplantate, Katarakt- und Herzklappenoperationen handeln.

Noch sei juristisch unscharf, wer überhaupt die Erstmeinung vertrete, erläuterte Bonvie. Die Rechtsprechung werde klären müssen, ob das der Hausarzt sei, der einen Patienten zum Orthopäden überweise oder der Operateur.

Ein weiterer unklarer Punkt sei, welche Rolle die Zweitmeinung in einem Prozess spiele, zum Beispiel ihr Verhältnis zu möglichen Prozessgutachten. Auch Haftungsfragen stellten sich, sagte Bonvie.

Unklar sei, ob Haftung bei fehlerhafter Aufklärung über Zweitmeinung eine misslungene Operation voraussetze.

Aufkaufregel: Soll-Regelung oder Muss-Regelung

Verlierer der Aufkaufregel werden nach Ansicht Bonvies Kleinstpraxen und Praxen sein, die einen hohen Umsatzanteil aus IGeL erwirtschaften. Grund sei die Macht der Ärzte im Entscheidungsprozess. "Der, der die Entschädigung bezahlt, muss entscheiden", so Bonvie.

Die Diskussion, ob die Soll-Regelung des Gesetzes eigentlich eine Muss-Regelung darstelle, sei müßig. "Gegen die Arztseite kann kein Arztsitz eingezogen werden."

Hintergrund ist die Verteilung der Stimmgewichte in den Zulassungsausschüssen. Dort herrscht Parität zwischen Kassen und Ärzten.Bei Stimmengleichheit gelten laut SGB V Anträge als abgelehnt.

In der Folge nimmt sich der Berufungsausschuss der Angelegenheit an. Dem sitzt ein unabhängiger Vorsitzender vor, der zum Richteramt befähigt sein muss. Gegen dessen Entscheidung kann ein Arzt die Sozialgerichte anrufen.

Wie deren Entscheidung ausfallen wird, gilt als offen. Karl-Dieter Möller verwies darauf, dass Vertragsarztpraxen nicht nur als Privatunternehmen angesehen würden, sondern als Teil der Versorgung auch öffentliches Gut darstellen könnten.

[23.09.2015, 20:09:31]
Holger Barth 
Fehlinformation zur Ankaufregel
"In der Folge nimmt sich der Berufungsausschuss der Angelegenheit an."(?) Das stimmt zum Glück nicht. Die Entscheidung der Zulassungsausschüsse über den "Praxisankauf" bzw. die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann gar nicht mit dem Widerspruch zum Berufungsausschuss angefochten werden. Vielmehr ist hiergegen allein die Klage zum Sozialgericht zulässig, die wiederum keine aufschiebende Wirkung hat. Das ergibt sich bereits seit dem Versorgungsstrukturgesetz aus dem Gesetz, und hieran hat auch das Versorgungsstärkungsgesetz nichts geändert (§ 103 Abs. 3a SGB V). Daher ist die Sache auch nicht so kritisch, wie sie der Autor darstellt. Denn den Zulassungsausschüssen steht bezüglich der einen Ankauf hindernden Versorgungsgründe ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Gerichten nur eingeschränkt kontrolliert werden kann. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Verwaltungsentscheidung unter anderem ein vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs "Erforderlichkeit aus Versorgungsgründen" zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumptionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung des Beurteilungsmaßstabes erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. SG Nürnberg, Urt. v. 20.03.2014 - S 1 KA 46/13 -). Auch spricht die negative gesetzliche Formulierung ("wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist") für eine Beweislast der Zulassungsauschüsse bzgl. einer fehlenden Versorgungsrelevanz der Praxis. Die Anordnung der Durchführung des Nachbesetzungsverfahren auf Basis einer Stimmengleichheit im Zulassungsausschuss kann von den Sozialgerichten jedenfalls nicht ohne weiteres aufgehoben werden.

Holger Barth
Fachanwalt für Medizinrecht
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